Politik

Die „neue“ FDP in zwei Sätzen

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So erklärt die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag die Abschaffung des

So erklärt die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag die Abschaffung des Sozialtickets.

Satz 1 ) Allerdings hätten gerade Geringverdiener, deren Einkommen knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt, keinen Anspruch auf das Ticket, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Bodo Middeldorf.

Satz 2) Deshalb müsse nach Lösungen gesucht werden, die besser funktionierten als das bisherige Sozialticket.Quelle: Sozialticket – NRW schafft das Sozialticket ab – Wirtschaft – Süddeutsche.de |  LINK

Demnach geht also die heutige Lösung nicht weit genug. Statt sie bestehen zu lassen und nach einer besseren zu suchen, wird diese für viele Menschen wichtige Errungenschaft kurzerhand abgeschafft. Und zwar auf Dauer. Denn die CDU hat für das Geld ja schon einen neuen Verwendungszweck definiert. Der kriegt sicher auch die Zustimmung der FDP.

Mit dem eingesparten Geld soll der Straßenneubau in NRW mitfinanziert werden, erklärt die CDU.

Jou. Das klingt gerecht. Aber sicher nur für CDU und FDP. Ich könnte mir vorstellen, dass den FDPlern einer abgegangen ist, als sie dafür die Zusage von der CDU in den Koalitionsverhandlungen erhielten. Keiner von denen musste rauslaufen.

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