Toleranz ist auch nicht die Sache der Linken

Beim Parteitag der AfD gehts richtig rund. Besser gesagt, draußen auf der Straße. Die Polizei muss die Ordnung aufrechterhalten. In Videos höre ich die Demonstranten „Bullenschweine“ skandieren. Die üblichen Bilder. Polizisten wurden verletzt, ein Demonstrant hat sich das Bein gebrochen. Fortsetzung folgt.

Gegen Rechte – aber gewaltfrei

Ich bin ein erklärter politischer Gegner dieser rechtsextremen Partei. Meinen Hintern würde ich für solche Demos trotzdem nicht erheben. Außerdem frage ich mich, ob diese Art von Demonstrationen, die nicht nur verbale, sondern auch physische Gewalt verursachen, Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Keine Sorge, ich bin nicht von vorgestern. Diese Art von Umgang, die Linke mit Andersdenkenden schon lange drauf hatten, hat mich immer schon abgestoßen.

Mein Gefühl ist ambivalent. Einerseits finde ich es gut, wenn Menschen für ihre Ideale kämpfen. Andererseits habe ich auch in jüngeren Jahren nie zu denen gehört, die auf die Straße gegangen sind, um ihren Zielen durch körperliche Präsenz Nachdruck zu verleihen. Was mich davon abgehalten hat, war nicht nur Sorge um meine körperliche Unversehrtheit, sondern die Art von Gewaltexzessen, von denen in Zeitungen und Fernsehen viel zu oft berichtet wurde.

Wer Gewalt ablehnt, der darf nicht mitmarschieren, wenn im voraus klar ist, dass sich unter den Demonstranten auch gewaltbereite Menschen befinden werden. Mir ist es egal, wenn ich dafür als Warmduscher beschimpft werde. Gewalt geht gar nicht!

Für Braunkohle oder mit Gewalt dagegen?

Ich habe mich mit der Bewertung von Protesten gegen den Braunkohletagebau in unserer Region meistens zurückgehalten. Das liegt vor allem daran, dass ich mir einerseits hinsichtlich der Größenordnungen und der Relevanz der eingesparten CO2 -Emissionen durch den Ausfall der Kohleverbrennung total im Unklaren bin und dass ich andererseits die arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Branche für unsere Region sehe.

Wir erleben auch bei diesem Thema eine starke Polarisierung der Menschen. Dass es hier in unserer Region aus naheliegenden Gründen anders aussieht, weil es dabei um existenzielle Fragen für Tausende von Menschen geht, die beim RWE ihr Brot für sich und ihre Familien verdienen, ist nachvollziehbar – für mich jedenfalls. Deshalb wundere ich mich nicht darüber, dass die Grünen in unserer Stadt bei den Bundestagswahlen keine 5% der Stimmen erreicht haben.

Dass die Union in den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen den Grünen sehr stark entgegengekommen ist, dürfte niemandem entgangen sein, der die Debatten verfolgt hat. Inwieweit die Haltung der Grünen in dieser Frage allein ausschlaggebend war, vermag ich nicht zu beurteilen. Die krasse Art der Auseinandersetzung in den sozialen Netzwerken spricht jedenfalls dafür, dass dieses Thema überragende Bedeutung hatte. Übrigens hat die AfD hier in Bedburg bei den Erststimmen 9,43 % erzielt. Ich halte dieses Ergebnis für erschütternd. Zuletzt haben die Grünen in Bedburg bei der BTW 2009 5,68 % erzielt.

Im Grunde hat sich Ministerpräsident Laschet mit seiner eindeutigen Positionen nicht durchsetzen können. Das hat der Bedburger SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg in seiner Rede vor dem Landtag in Düsseldorf klargemacht (s. unten).

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben mitbekommen: Sie waren bereit, in der Braunkohle 7 GW abzuschalten. Wir haben gehört, was uns Minister Pinkwart im Innenausschuss erzählt hat, nämlich dass die grünen Pläne zu 12 GW Stromimporten geführt hätten. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, Herr Lindner habe auf dem Landesparteitag davor gewarnt, dass es dann echte Strukturbrüche und soziale Verwerfungen geben würde und diese Beschlüsse letztendlich eine Bestandsgarantie für den Pannenreaktor in Tihange gewesen wären. Ich zitiere aus dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: Rede Guido van den Berg MdL: „Rechtsfrieden im Rheinischen Revier“, 30.11.2017 Seite 5 „Die Behauptung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Verhandlungen hätten kurz vor dem Abschluss gestanden, sei offenbar seiner ‚Halbdistanz‘ geschuldet – ein feiner Seitenhieb darauf, dass Laschet nicht zum engsten Kreis der Verhandler gehört hatte.“Quelle: Microsoft Word – 2017-11-30 Rede Rechtsfrieden im Rheinischen Revier.docx

An der Position der Grünen stören mich gleich mehrere Punkte, u.a., dass sie die militanten Braunkohlegegner unterstützt haben. Sie distanzieren sich zwar (Düker) allgemein von der Gewalt, die von manchen Demonstranten ausgegangen ist, dies ist aber angesichts der Ausschreitungen, die auch zuletzt aufgrund der Gerichtsentscheidung zum Stopp der Rodung des Hambacher Forstes stattgefunden haben, wenig glaubhaft. Beachten Sie dazu bitte auch die Ausführungen, die Guido von den Berg hierzu in seiner Landtagsrede vom 30.11. gemacht hat. Hier das Protokoll.

Frau Kollegin Plonsker hat aus der „Aachener Zeitung“ zitiert, was im Gerichtssaal stattgefunden hat. Im Gerichtssaal haben Menschen skandiert: Auch Manager haben Adressen, die wir herausfinden. – Ich habe mit dem RWE-Mitarbeiter telefoniert, dem das dort wiederfahren ist. Es war nicht der einzige Spruch, den er sich anhören musste. Er musste sich auch anhören: Ein Baum, ein Strick, ein Schuss ins Genick.Quelle: Microsoft Word – 2017-11-30 Rede Rechtsfrieden im Rheinischen Revier.docx

Merkel hat nach Fukushima den Ausstieg aus der Kernenergie eingeleitet. Dafür erhält sie politisch bis heute Prügel von verschiedenen Seiten. Damit hat sie einen zentralen Punkt auf dem „Wunschzettel“ der Grünen abgeräumt. Dass die Grünen angesichts der nachvollziehbaren Diskussionen über die Versorgungssicherheit des Landes mit dieser Unnachgiebigkeit jetzt den Ausstieg aus der Kohle verlangen, scheint mir ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit zu sein. Ich finde, man kann nicht alles auf einmal verlangen. Für den, dem das zu einfach klingt: Irgendwoher muss unser Strom kommen, wenn wir ihn nicht aus dubiosen Quellen im Ausland einkaufen möchten. Mir scheinen die Aussagen der Grünen nicht einleuchtend, wenn sie behaupten, dass unsere Grundlast (70 – 80 Gigawatt) auch ohne Kohlverstromung abzudecken wäre. Wie soll es funktionieren, die heutigen 40% Kohleanteil an der Stromerzeugung zu kompensieren, wenn wir die Kraftwerke stilllegen würden? Die Klimaziele in Ehren.

Aber ich lese immer wieder Beiträge dieser Art:

Die Klimaschutzlücke® nach Hendricks zum Erreichen der deutschen Ziele soll noch schneller geschlossen werden. Dass diese 30 Millionen Tonnen bis 2020 im Vergleich zum chinesischen Zuwachs 2017 eine vernachlässigbare Größe sind, ficht den Berater der Bundesregierung nicht an. Die Frage, welche Globaltemperaturerhöhung 30 Millionen Tonnen CO2 zur Folge haben, wird von ihm nicht beantwortet.Quelle: Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 51: Globales CO2-Budget |
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Wie soll ein interessierter Bürger sich unter solchen Voraussetzungen ein realistisches Bild von einer komplizierten Situation machen?

Eins geht jedenfalls auf keinen Fall. Menschen können sich nicht herausnehmen, andere zu bevormunden, weil sie sich allein im Recht sehen und die Wahrheit für sich gepachtet haben wollen.