Der Staat hat es (noch) in der Hand. Altersarmut stoppen!

Ab Juli kriegen wir Rentner zwischen 3,22 und 3,37 % mehr Geld. Das ist abhängig davon, ob wir im Westen oder Osten Deutschlands leben. Im Vergleich zum Dezember 2016 zu Dezember 2017 ist die Zahl derjenigen um 3,2% gestiegen, die in Deutschland Grundsicherung erhalten.

Größtenteils handelt es sich um Rentner, teilweise um Menschen mit Erwerbsminderung, die über 18 Jahre alt sind.

Schon im Dezember 2016 lag die Zahl dieser Menschen bei über einer Million (1,026), im Dezember 2017 sind es laut Statistischem Bundesamt 1,059 Mio. Wir wissen, dass wir davon auszugehen haben, dass die Zahl der Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, weiter nach oben gehen wird. Altersarmut ist das Wort, das mehr Menschen Angst machen dürfte als die vielen anderen Probleme mit denen unser Land zu kämpfen hat. Dafür müssen wir nur einen Blick auf die Demografie werfen.

Stefan Braun, Süddeutsche Zeitung, hat den Eindruck, den die Arbeit unserer Regierung nach zwei Wochen im Amt macht, zutreffend auf den Punkt gebracht. Auch wenn es ein wenig unfair ist, nach so kurzer Zeit ein solches Urteil abzugeben, die Bestandsaufnahme der ersten Eindrücke könnte zutreffender nicht sein! Dass interessierte Beobachter wie Braun nicht zu anderen Schlussfolgerungen kommen, macht die Sache in meinen Augen brisant! Es ist nämlich wie es doch angeblich nicht sein dürfte: Es riecht nach einem klaren „Weiter so“. Von „Wir haben verstanden“ ist nichts zu sehen. Jedenfalls nicht nach diesen zwei Wochen!

Fischen im Trüben

Die „Bild“ und „Focus“ haben sich gestern aus ihrem Blickwinkel mit der Lage befasst und konfrontierten uns damit, dass immer mehr Rentner darben, die Pensionäre jedoch „abkassieren“. Diese Betrachtungsweise mag der Auflage helfen, unserer Gesellschaft schadet sie immens.

„Bild“ schreibt:

Im Bildblog wurde am 28.03. mit der „Berichterstattung“ der „Bild“ in einem wunderbaren Kommentar von Alf Frommer aufgeräumt. Leider ändert das nur nichts an der fatalen Wirkung dieser Wahrheiten. Pointierter und zutreffender kann man die Arbeit des aktuellen Chefredakteurs, Julian Reichelt, nicht beschreiben. Aber ich möchte nicht abschweifen.

Altersarmut in einer reichen Gesellschaft

Die Tatsache, dass die Altersarmut allein aufgrund des demografischen Wandels wächst und bei vielen Sorgenfalten auf die Stirn malt, lässt sich nicht schönreden. Da mag sich die Regierung noch so viel Mühe geben. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es vielleicht für Weichenstellungen der bekannten Art schon zu spät ist. Es ist notwendig, das System in seiner Gesamtheit neu zu denken und zu gestalten. Wahrscheinlich gehört auch die Sonderbehandlung der Pensionäre mit dazu. Aber das ist vielleicht nicht die vorrangige Aufgabe. Es wäre etwas gewonnen, wenn die Unterschiede nicht von irgendwelchen Haiopeis in Redaktionsstuben, die künftig von solchen persönlichen Zumutungen aufgrund ihrer Verdienste ohnehin verschont bleiben, nicht klassenkampfmäßig „auf- und verbreitet“ würden. Solche Zuspitzungen helfen ebenso wenig weiter, wie die auch schon vorgekommenen Absichten, junge gegen alte Menschen gegeneinander auszuspielen. Allerdings ist trotzdem richtig, dass diese Unterschiede bei Renten und Pensionen thematisiert werden. So kommt vielleicht endlich eine Debatte über notwendige Änderungen zustande?

Viele Menschen haben inzwischen kapiert, dass sozialdemokratische Minister und ehemalige Mitglieder des Sachverständigenrates der Bundesregierung…, kurz Wirtschaftsweise, nicht die Rente, sicher machen, revolutionieren oder wenigstens verbessern wollten, sondern offenbar eher aus egoistischen Motiven heraus operiert haben. Die Probleme haben weder Riester noch Rürup gelöst. Sie haben eher das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit unterminiert. Dass zudem jede Menge Rentner von den Maßnahmen der EZB (Niedrigzins) und unserer Regierung (Europolitik) negativ betroffen sind, gehört zur Wahrheit ebenso dazu.

Es soll gerecht zugehen.

Wir brauchen in diesem Land mehr Gerechtigkeit. Es gibt zum Glück genügend Rentner und Pensionäre, deren Altersbezüge weit über denen liegen, die sich heute schon große Sorgen um ihre Zukunft machen. Warum lässt sich das nicht besser ausbalancieren? Ich weiß, das klingt gleich wieder nach Kommunismus oder Sozialismus. Die Frage ist, ob für diejenigen, die über 2000 Euro Rente kriegen (gestaffelt in 100er Schritten) zwei-, dreihundert Euro weniger im Monat nicht zu verkraften wären und ob solche Beträge für diejenigen, die heute Grundsicherung benötigen, nicht in vielerlei Hinsicht ein Gewinn wären.

Kein Hexenwerk mit etwas gutem Willen

Die Statistik des Bundesamtes zeigt, wie sich die Zahl der Menschen in den vergangenen Jahren stets nach oben entwickelt hat, die Grundsicherung benötigen. Seit 2004 hat sich die Zahl bis Ende letzten Jahres verdoppelt! Ich frage mich, ob die gern als Argument für die niedrige Renten herangezogenen „Billiglöhne in Deutschland“ seit der Einführung der Agenda (2005) wirklich die Wirkung entfalten konnte, die wir heute anhand der Zahlen vor Augen haben. Die Höhe der Renten kann kaum mit den niedrigeren Löhnen in den letzten 13 Jahren erklärt werden. Da spielt die Absenkung des Rentenniveaus, die von der Regierung Schröder eingeleitet wurde und dessen Ende wir noch nicht gesehen haben, wahrscheinlich eine größere Rolle. Wenn jedoch die heutigen Rentenberechnungsmodelle nicht nur kompliziert, sondern einigermaßen gerecht wären, müssten wir jetzt nicht am „offenen Herzen“ operieren, weil die Gesellschaft diese Art der Ausgrenzung nicht erträgt.

Ich weiß, dass viele solche Überlegungen rundweg ablehnen. Sie wollen das, was ihnen zusteht. Andere interessieren sie bei dieser Überlegung erstmal nicht. Dafür habe ich schon Verständnis. Und vielleicht gibt es gute Argumente. Als Almosen möchte ich solche Umverteilungen, wie ich sie angesprochen habe, auch wirklich nicht verstanden wissen. Aber als Investition in eine gerechtere Gesellschaft sehr wohl.

Das bedingungslose Grundeinkommen wäre vielleicht auch für diese Diskussion relevant. Aber die aktuelle Rentensituation ist dafür nicht der rechte Anlass, denke ich.