Der Wahnsinn und die Ampel

Maischberger hatte gestern unter anderem Thilo Jung zu Gast. Den blond gefärbten Punk, der sein Geld mit YouTube-Videos verdient und den ich in der Vergangenheit mit ein, zwei Beiträgen "gesponsert" habe. Er plädierte dafür, der Migration keine Grenzen aufzuerlegen. Das ist wenigstens eine klare Position. Eine, an der sich jeder reiben kann und, falls es dem Temperament des Individuums entspräche, Jung für verrückt erklären könnte.

Die AfD will keine Migration, bei allen anderen Parteien weiß der Bürger nicht, was sie wollen. Genau das ist das Schlimme am Stand der gegenwärtigen Debatte, und diese Unklarheit führt dazu, dass der Zulauf von Wählerinnen und Wählern in den Umfragen sich so darstellt.

Die AfD gewinnt immer mehr Stimmen hinzu, weil keine der anderen Parteien eine klare Ansage macht. KEINE!

Verlogene Debatte

Im heutigen "Spiegel" schreibt Redakteur Markus Becker von einer seit Jahren laufenden "verlogenen Debatte". Leider liegt der Artikel wieder mal hinter einer Bezahlschranke, sodass ich seine Argumente nicht nachlesen kann. Wahrscheinlich trifft die Aussage aber den Kern der Malaise.

Als Merkel 2015 die Grenzen öffnete, war ich Feuer und Flamme. Ich gehörte sinnbildlich jedenfalls auch zu denen, die den Flüchtlingen bei ihrer Ankunft Teddys zugeworfen haben. Ich war sicher, dass ihre Entscheidung richtig war und stolz auf unser Land.

Verflogene Begeisterung

Diese Begeisterung ließ nach, als Angela Merkel ihre unter großem Druck getroffene Entscheidung nach und nach zum Dogma machte. Sie hätte dafür sorgen müssen, dass Orientierungslinien eingeführt und auch eingehalten werden. Das wäre angesichts der Stimmung im Land nicht einfach gewesen. Merkel tat das, was sie gern tat: Sie ließ "es" laufen. Manchmal offenbarte sie in den Diskussionen um ihren Regierungsstil einen Trotz, den die Regierungschefin einer Demokratie, möge sie noch so stabil sein, besser nicht zur Grundlage politischer Entscheidung bzw. Nichtentscheidung machen sollte.

"ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens in Deutschland, wie es weitergeht in Deutschland"

Angela Merkel 2017

Wenn Steinmeier als unser Bundespräsident inzwischen die Grenze des Leistbaren für Deutschland erkennt, ist diese Feststellung derart überfällig, dass ich mir von seinen Worten in dieser Lage und von dieser Regierung keine Reaktion erwarte. Es ist unmöglich, dass SPD und Grüne eine Kursänderung vornehmen. Bei den Grünen umso mehr, als wieder einmal ihre DNA von einer Umkehr der merkelianischen Richtlinien unserer Migrationspolitik überfordert sein würde. Die Grünen sind so dogmatisch, dass sie selbst zum Wohle des Landes von ihren Überzeugungen nicht abließen. Wie nennt man das gleich, und - brauchen wir das?

Pragmatismus ist gefragt

Pragmatismus wäre in dieser Lage angesagt. Dazu sind die Grünen nicht fähig und die SPD in Teilen auch nicht. Ich gehe davon aus, dass alle Alarmmeldungen und Warnungen aus vielen Teilen unseres Landes keinerlei Wirkung auf die Ampel-Regierung und den Bundeskanzler haben werden.

Dabei wäre ein politisches Signal aus meiner Sicht dringend erforderlich. Dieses könnte darin bestehen, dass man Söders Vorschlag von der Obergrenze nach Seehofer aufnimmt. Natürlich stimmt es, dass damit Fragen verbunden sind, die nicht so leicht zu beantworten wären. Was würde mit dem 200.001. Migranten passieren, läge die Obergrenze bei 200.000 Menschen. Aber das sind doch Ausflüchte. Es fänden sich dafür Lösungen.

Noch nehmen die Bürgerinnen und Bürger nur eines wahr. Es gerät alles aus den Fugen. Wir werden das nicht schaffen! Das Land wird zusehends ärmer. Es liegt nicht nur daran, dass Lindner inzwischen andere Haushaltsprioritäten setzt und man nicht so richtig übersieht, ob er das aus parteipolitischem Kalkül macht oder aus ernsthafter Sorge um eine Entgleisung des Haushalts.

Wohlstandsverlust ist ein verniedlichendes Wort

Da wird bis heute viel gelogen. Allerdings sind die konsolidierten Zahlen (nach dem wir zusätzlich über 1 Mio. ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen haben) und wenn man die Kosten der Länder und Kommunen noch hinzurechnet, wohl auch nicht weit von dem entfernt, was da früher von manchen Leuten behauptet wurde.

„Bei den Kommunen gibt es bislang am wenigsten Informationen darüber, wie hoch die bisherigen Ausgaben im Kontext der Geflüchteten sind. Auf der Ebene des Bundes und der Länder haben wir ganz gute Informationen, speziell auf der Bundesebene, da wissen wir, wieviel ausgegeben wird. Aber bei den Kommunen gibt es überhaupt keine Übersicht darüber.“

Quelle: Flüchtlingspolitik - Die Kosten der Integration

Kosten Bundeshaushalt Migration
Kosten Bundeshaushalt Migration

Nicht berücksichtigt sind dabei Kosten und Ausgaben, die allein von den Bundesländern getragen werden, die für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchenden zuständig sind.

Quelle: Asylbedingte Kosten und Ausgaben | Zahlen zu Asyl in Deutschland | bpb.de

Deutschland bringt seit 2015 Jahr für Jahr Milliardenbeträge dafür auf, Millionen von Migranten im Land zu unterhalten. Es gibt keine Berechnung darüber, die alle kaufen würden und die eine Aussagekraft darüber hätte, wie viele Migranten sich inzwischen selbst finanzieren.

Komische Berechnungen als Vorlage

Ein Beispiel, das am Rande auch mit Migration zu tun hat: Versuchen Sie Lindners umstrittene Aussage, dass eine mehrköpfige Familie mit Bürger-, Kinder-, Wohngeld und den anderen Hilfen auf 37.000 Euro p.a. käme, auf ihre Aussagekraft hin zu überprüfen und in einen Kontext zu stellen, der nicht auf der anderen Seite große Fragen aufwirft! Lohnabstandsgebot.

Stellt man solche Fragen, kommt der Vorwurf, dass Deutschland ja nicht dafür sorgen würde, dass diese Menschen (in diesem Fall Migranten) überhaupt arbeiten dürfen. Das stimmt zum Teil. Auch, dass man es in diesem Land als Migrant nicht leicht hat. Der Rassismus, die Ablehnung wächst und das ist für alle schlecht, die in diesem Land leben. Nur etwas mehr als 50 % der Flüchtlinge, die seit 2015 nach Deutschland kamen, gehen einer Arbeit nach. Nun, klar. Deutschland (also wir!) und seine schwerfällige Bürokratie sind auch daran schuld.

Diese Regierung gibt Steuergeld aus bzw. macht Schulden, als gäbe es kein Morgen mehr. Diese Bevölkerung ist an diese "offenen Hände" schon derart gewöhnt, dass sie nicht einmal mehr zuckt, wenn ihr erklärt wird, dass wir aufgrund der Ausbeutung des Globalen Südens und der vom Klimawandel besonders betroffenen Nationen tief ins Staatssäckel greifen müssten.

Prüfung der Bedürftigkeit?

Deutschland werde für die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten im Rahmen dieser neuen Partnerschaft in den kommenden 10 Jahren 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, so Scholz. Er freue sich, dass man zudem beschlossen habe, die Zusammenarbeit bei grünem Wasserstoff im Rahmen einer deutsch-indischen Task Force auszubauen.

Quelle: 6. deutsch-indische Regierungskonsultationen

Das BIP Indiens und das Ranking lässt nicht zwingend den Rückschluss zu, dass Deutschland dem Land in diesen Größenordnungen beispringen müsse. Indien steht weltweit auf dem 5. Platz, gleich hinter Deutschland. Angeblich will Deutschland mehr Diversifizierung, um Chinas Einfluss nicht weiter zu verstärken und die Abhängigkeit von diesem Wirtschaftsgiganten nicht ins Unermessliche zu steigern. Dabei investieren deutsche Firmen in ungebrochen hohem Umfang dort auch weiterhin. Mit Indien wird vermutlich genau das auch passieren. Die Medikamentenengpässe sind ein Vorbote. Sie kommen größtenteils aus China und Indien und wie wir in diesen Winter hinsichtlich fehlender Medikamente hineinschlittern, ahnen wir auch, weil wir Minister Lauterbach nicht vertrauen können.

Dass die Regierung still und heimlich im Haushalt Positionen zusammenstreicht, die normalerweise ausgebaut werden müssten, sind Tatsachen, die Schlimmes erahnen lassen.

Bausektor - Mietwohnungen

Vonovia ist der größte Anbieter auf dem deutschen Immobilienmarkt. Gestern teilte das Unternehmen mit, dass ein Bauvorhaben mit über 60.000 Wohnungen vorerst eingestellt werde. Die viel zu hohen Baukosten werden als Grund genannt. Vermutlich will das Unternehmen Geld von uns, dem Steuerzahler. Sonst geht nämlich in Deutschland bald nichts mehr. Entweder, der Steuerzahler stützt solche systemrelevanten Projekte (wie viele Wohnungen fehlen gleich in diesem Land? Der Chef von Vonovia spricht von 1 Mio.), oder es passiert nichts mehr.

Verschiedene Wirtschaftszweige ächzen. Nicht nur der Wohnungsmarkt, die energieintensive Industrie oder die Krankenhäuser jammern und fordern Geld vom Staat (also uns allen). Keiner kann sich ausmalen, was los sein wird, wenn all diese Forderungen und Notstandsberichte zutreffend sind. Ich gehe manchmal naiv an die Sache heran und erkläre mir die vielen Forderungen damit, dass diese Regierung die Erweckung von Begehrlichkeiten ja irgendwie zum Hauptmerkmal ihrer Politik gemacht hat.

Viele und schlimme Versäumnisse aufarbeiten

Es ist ernst. Nicht nur, weil Hunderttausende von Wohnungen fehlen, unser Geld verschleudert wird u.a. für Menschen, von denen sich viele weder dankbar noch an Arbeit interessiert zeigen. Wir beglücken die ganze Welt mit Milliarden von Euro. Außerdem ist da noch dieser verdammte Krieg, von dem viele sagen, es sei doch nicht unser Krieg. Aber wir sind voll am Fliegenfänger. Wir sind am stärksten von der Energiekrise betroffen und leisten uns voller Stolz auch noch das zweitteuerste Engagement für ein Land, das uns dafür nicht einmal ehrlich dankbar ist. Unsere Nachbarn (Polen) arbeiten ihren Frust immer noch an Deutschland ab und fordern, wie die Ukraine, dass wir gefälligst mehr tun.

Ich fürchte, das alles wird schlimm enden. Es sind viele Dinge auf einmal ins Rutschen geraten. Wenn dieser Bundeskanzler, der offensichtlich nicht einmal dazu in der Lage ist, die Entwicklung korrekt einzuordnen und stattdessen die Dinge schönredet, weiter im Amt bleibt, gehen wir baden. Alle.

Es steht das Signal aus, dass Deutschland auf die längst stattfindende Überforderung reagiert. Da wäre eine Migrationsobergrenze nun wirklich eine Maßnahme, die zumindest ein politisches Signal wäre. Ob es eines wäre, das glaubwürdig ist, müsste man sehen.

Tatenlosigkeit ist der schlimmste Vorwurf, den ich dieser Regierung machen kann. Dabei soll doch die Bilanz der umgesetzten Vorhaben so toll ausgefallen sein.
Ob die BRICS-Staaten als neu formierte Macht die Zukunft gestalten?

Bestimmt hat sich Annalena Baerbock schon zum Erweiterungsplan des BRICS-Bündnisses geäußert. Da wird Heulen und Zähneknirschen sein. All diese bösen Buben zusammen in einer Staatengruppe. Ob Deutschland mit denen noch zusammenarbeiten kann? Schließlich sind es doch diejenigen, die unsere Subventionen gegen Putins Russland unterlaufen und das auch noch mit lächelndem Gesicht.

Dass die Schurkenstaaten Iran und Saudi-Arabien dem Bündnis beitreten, passt ins Bild, und ich höre Putin, wie er sich - nicht etwa aus Angst vor Inhaftierung, sondern vor Vergnügen in Moskau auf die Schenkel klopft. Die Woche läuft offenbar nicht schlecht für ihn.

Gerade las ich, dass es Frau Baerbock sehr betrübt, wie wirkungslos die Sanktionen gegen die Russen verpuffen. Dabei haben wir uns doch so viel Mühe gegeben. Nun, man darf die Geldgier der Leute nicht unterschätzen. Wie Wasser finden auch die immer Wege.

Dass sich ein Bündnis gegen "den Westen" bildet, das zunächst einmal in ökonomischer Hinsicht an dessen Stelle treten wird, macht vielen Sorgen. Ich fürchte mich eher davor, dass aus diesem Bündnis womöglich auch ein militärisches werden könnte. Sollten die Vorhaben der maßgeblichen Staaten im BRICS-Bündnis auf ökonomischer Ebene erfolgreich sein, wird das möglicherweise der nächste Schritt sein.

Ich hörte davon, dass anlässlich dieses Treffens in Südafrika auch über eine eigene Währung diskutiert werden sollte. Sie könnte, wenn das Projekt erfolgreich wäre, dazu führen, dass der US-Dollar als Weltleitwährung abgelöst würde. Das würde zur Folge haben, dass die Verschuldungspolitik der USA nicht nur nicht mehr fortgeführt werden könnte, sie wäre der Anfang vom Ende einer Epoche.

Denn unter diesen Voraussetzungen gäbe es wohl ziemlich sicher kein Triple-A-Rating mehr für die Amerikaner. Eine solche Entwicklung hätte Auswirkungen auf alle westlichen Länder aufgrund ihrer massiven Verflechtungen. Die Zukunft könnte auch aufgrund der so krass in Bewegung geratenen geopolitischen Lage düster werden.

Wer mag schon Fruchtfliegen?

Immer, wenn es ein wenig wärmer wird, kommen sie. Von irgendwoher. Ich wusste nicht, wie sie entstehen oder wie lange sie leben. Als Störenfriede vor allem in der Küche sind sie in der Sommerzeit kaum vermeidlich.

Im Magazin des Kölner Stadt-Anzeiger gab es vorgestern einen Bericht über die "neugierigen Küchengäste". Wahrscheinlich vergesse ich die Informationen über diesen kleinen Quälgeist wieder, mit denen mich der Artikel versorgt hat, zumindest teilweise.

Es gibt keine harmloseren Lebewesen als Fruchtfliegen - sie sind wie die Koalabären der der Insekten. Die haben auch total schöne Augen, schöne Körper und schöne Flügel.

Biologe Mark Benecke

Dieses nur millimetergroße Insekt legt seine bis zu 400 Eier auf überreifem Obst ab. Kein schöner Gedanke, in einen vielleicht ein wenig überreifen Pfirsich zu beißen und diese Information im Kopf zu haben. Nach 10 Tagen schlüpfen Larven aus den Eiern. Die Weibchen leben bis zu acht Wochen, die Männchen nur zehn Tage. Männer sind biologisch nicht nur bei unserer Spezies die mit der kürzeren Lebenszeit. Obwohl, ich habe gerade irgendwo gelesen, dass wir aufgeholt haben. Hoffen wir, dass dies zutrifft. Ohne Nahrung können Fruchtfliegen keine 24 Stunden überleben.

Mark Benecke ist Biologe. Er kennt sich bestens mit Insekten aus. Sein großes Wissen habe ich verfolgt. Er ist oder war auch einer der bekanntesten Gerichtsmediziner Deutschlands und hat - ich sage es mal salopp - auch beim FBI gelernt. Ein absolut faszinierender Typ.

Goldfliege 2
Diese Goldfliege habe ich heute fotografiert. Dieses Kaliber ist schon etwas völlig anderes als die nur ein, zwei Millimeter großen Fruchtfliegen.

Früher (tm), so Benecke, habe es viel mehr Fruchtfliegen gegeben als heute. Er fügt dieser Bemerkung den vielleicht etwas melancholischen Satz an, dass die Welt nicht immer so leer gewesen sei. Ältere Menschen (bin ich gemeint?) erinnerten sich noch an die vielen Schmetterlinge, Wildbienen und andere Insekten. Ja, ich erinnere mich.

Fruchtfliegen seien eher nahrhaft, jedenfalls seien sie keine Träger von Krankheiten und stellten keine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar.

Zuletzt las ich etwas über die sogenannte Goldfliege. Wir sagen hier auch Schmeißfliege zu diesem Brummerinsekt und das schätzen wir ganz und gar nicht. Diese Fliegen sind für uns Menschen durchaus von anderem Kaliber. Sie sind in der Lage, Krankheiten zu übertragen.

Schön, dass die kleinen Fruchtfliegen nicht schädlich sind. Wie wir mit ihnen künftig umgehen, wenn ein, zwei Exemplare zum Beispiel in meinem Rotweinglas baden gingen, weiß ich gerade nicht. Benecke empfiehlt jedenfalls vorsichtig mit ihnen umzugehen bzw. sie in Ruhe zu lassen. Schließlich seien sie ohnehin nur schwer zu erwischen. Wie wahr.

Man soll den Müll regelmäßig entleeren. Gut, das machen wir ohnehin. Faulendes Obst bleibt nicht in der Küche, sondern wandert in den Biomüll. Meine Frau und ich denken in Zukunft daran, den "schönen, sozialen und friedlichen Insekten", mit Respekt zu begegnen. Sie, die Fruchtfliegen mögen wie wir süßes Obst, sagt er. Deshalb sollten wir den Fruchtfliegen, die einen von Milliarden Netzknoten bilden, die menschliches Leben ermöglichen.

Alle in ihrer Blase. Wie umgehen mit den Feinden der Demokratie?

Früher (tm) hat man sich gefetzt. Die Roten mit den Gelben, die Schwarzen mit den Roten und alle miteinander. Mir hat das Spaß gemacht und trotz unterschiedlicher Ansichten entwickelte sich Sympathie für so manchen, den man auf der anderen Seite wähnte. Nicht zwingend für seine Ansichten, doch für die Person schon.

Die Scharmützel fanden in unseren Blogs statt, bei Twitter, Facebook oder auch im Kommentarbereich von YouTube.

Heute ist es anders. Die Leute tummeln sich in ihrer Blase, einen Austausch vermeidet man. Wir sind desillusioniert, weil sich die Sichtweisen festgefahren haben, die Diskussionen bringen nichts mehr, weil sie das Gegenteil von inspirierend sind und oft genug so ausarten, dass man sich am Schluss fragt, weshalb man sich überhaupt eingemischt hat.

Täusche ich mich oder ist dieser Eindruck zutreffend?

Wahrscheinlich treibt es viele um, dass die AfD in Deutschland längst eine feste Größe geworden ist. Dass unsere Politiker vollmundig, wie sie so oft daherkommen, ihre Versprechen, diese Nazi-Partei kleinzuhalten, gebrochen haben, macht betroffen und wütend. Noch wütender und verstörter, als viele es aufgrund der schrecklichen Politik, die in Berlin gemacht wird, ohnehin bereits sind.

Sicher ist es zutreffend, dass man nicht allein die Parteien für die Entwicklung verantwortlich machen sollte. Schließlich trifft jeder, der an Umfragen der Meinungsforschungsinstitute teilnimmt, seine eigene, freie Entscheidung, wenn er in seinem Frust für die AfD votiert. Insofern soll mir keiner später damit kommen, dass er das nicht gewollt habe. Denn eins ist inzwischen klar. Ohne die AfD wird in manchen Teilen Deutschlands kein Landesparlament mehr zu einer regierungsfähigen Mehrheit kommen.

Allein schon wegen dieser realen Bedrohung verstehe ich nicht, dass es im Land nicht eine große Protestwelle nach der anderen gegen diese Knallköpfe und ihre Anhänger gibt.

Was mich sehr stört, ist auch, dass die Rechtsextremen (also die AfD und ihre Unterstützer und Helfershelfer) so unübersehbar und deshalb erfolgreich, die asozialen Medien bespielen. Dabei bin ich seit Jahren dort kaum noch unterwegs. Trotzdem fallen mir diese ständigen "Statements" und oft mit Lügen befüllten Memes der Rechten auf. Da werden Versatzstücke irgendwelcher AfD-Leuchten herausgepickt und gegen Aussagen demokratischer Parteienvertreter gestellt. Die scheuen sich kein Stück, mit Lügen die Leute aufzustacheln und - keine Überraschung - in diesem Umfeld verfängt alles, was irgendwie von Revanche bis Mütchen-Kühlen reicht.

Die Begriffe und Behauptungen sind regelmäßig erlogen. Selbst nach Jahren werden längst als Lügen entlarvte Behauptungen (Faktenchecks) über die politischen Lieblingsfeinde der AfD, aber auch über die Demokratie an sich herausposaunt und nichts wird gegen diesen Wahnsinn unternommen. Läuft solcher Dreck mit Duldung unserer Gerichte wirklich unter Meinungsfreiheit? Nun, wir sind ja einiges gewohnt. Schließlich werden häufig genug Gerichtsentscheidungen öffentlich, über die ich nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Und die betreffen nicht die AfD, sondern oft deren "Lieblingsthemen".

Es gibt Newsletter von Jens Span oder Lars Klingbeil, die ich abonniert habe. Die Öffentlichkeitsarbeit dieser beiden betrachte ich fast als positive Ausnahme. Gut, es wird noch andere in anderen Parteien geben. Aber die "Arbeit" der AfD scheint mir viel besser getaktet und deshalb wirkmächtiger zu sein. Ich mag mich diesbezüglich irren. Wenn ich aber recht habe, sollten wir uns auch nicht darüber wundern, dass die Hetzer ständig in den Meinungsumfragen zulegen.

Das verheerende ist, dass die AfD leider einige Punkte anspricht, die nicht notwendigerweise unberechtigt wären. Mit anderen Worten: Auch die AfD liegt nicht immer falsch. Jedenfalls sehe ich das so. Ich bin über den Punkt hinaus, dass ich jede Position in die Tonne trete. Der Bundestag scheint bedauerlicherweise längst nicht so weit zu sein. Dort werden prinzipiell alle Anträge der AfD (auch der Linken?) abgeschmettert. Dass man das im politischen Raum als "Keine Zusammenarbeit mit der AfD" framt, ist längst der Lächerlichkeit anheimgefallen.

Die Wahrheit scheint eher die zu sein, dass dieses Verhalten unserer Parlamentarier der AfD geholfen hat. Das macht deutlich, mit welchen unfähigen Leuten wir es in den Parteizentralen offenbar zu tun haben. Dass die keinen Arsch in der Hose haben und sich von irgendwelchen Schmierlappen der AfD in aller Öffentlichkeit (trotz der wenigen Auftritte von AfD Vertretern im deutschen Fernsehen) vorführen lassen, ist ernüchternd und beschämend zugleich.

Roger Köppel, Weltwoche, sieht es als seine (kommerzielle) Verpflichtung an, wie übrigens auch der Chefredakteur der NZZ, Gujer, gegen die Fehler der deutschen Politik zu geifern. Die beiden wissen natürlich, wie hoch das Potenzial der unzufriedenen Deutschen ist, die sich von unseren Medien schlecht bzw. allzu einseitig informiert fühlen. Maaßen, dieser umstrittene Ex-Präsident unseres Inlandsnachrichtendienstes, nannte die NZZ das "Neue Westfernsehen". Mehr muss man über den nicht wissen!

Ich kann das manchmal auch nachvollziehen, weil ich sehe, wie überaus "wohldosiert", kritische Beiträge über die Regierungsarbeit in Berlin platziert werden. Mich erinnert das an die Vorträge eines Prof. Mausfeld, der schon vor Jahren oft darüber geredet hat, wie die Wirkungsweise der Medien auch unter Einbeziehung mancher kritischen Tatbestände funktioniert. Merkwürdig wird es für mich, wenn ich Menschen wie Albrecht Müller, Nachdenkseiten, zuhöre, wie dieser in Interviews (beispielsweise mit der Weltwoche) Äußerungen über den Zustand unseres Landes macht, die ich von einem Menschen wie ihm niemals erwartet hätte. Gut, Menschen ändern ihre Haltung, auch ihre politische. Ich bin auch ein Beispiel dafür. Allerdings sind mir im Falle von Herrn Müller die Gründe dafür nicht eingängig.

Der erwähnte Chef der Weltwoche, Roger Köppel, erklärt ständig, wie überragend bedeutend, die Neutralität, Unvoreingenommenheit und Offenheit der Medien in einer Demokratie seien. Er kritisiert dann nicht etwa nur die deutschen Medien, sondern auch viele im eigenen Land. Die NZZ gehört auch dazu. :-)

Wer würde dem widersprechen wollen? Wenn er dann allerdings die deutsche AfD in einer seiner gelassenen schweizerischen Art verharmlost und natürlich auch nicht zu Unrecht mit der österreichischen FPÖ oder seiner eigenen SVP vergleicht, komme ich ins Grübeln. Ist es so, dass wir in Deutschland auch aufgrund unserer nationalsozialistischen Vergangenheit überempfindlich, ja hysterisch, auf den braunen Horizont starren, der auf uns zuzurücken scheint?

Wir wollen in Deutschland keinen Ausländerhass. Wir bilden uns etwas auf unser Grundgesetz ein, das im internationalen Kontext kaum seinesgleichen wiederfindet. Auch deshalb war klar, dass der Vorschlag des CDU-Mannes, Thorsten Frei, § 16 des Grundgesetzes, also das Asylrecht, durch etwas Zeitgemäßes abzuschaffen, voll nach hinten losging. Ich spreche von Mehrheiten, nicht nur von lauten links-grünen Gruppen, die auf solche Vorschläge fliegen - wie Kai aus der Kiste. Die Mehrheit ist gegen die Vereinfacher von rechts außen.

Aber wir möchten Ordnung im Land. Darüber habe ich hier, bestimmt auch zum Leidwesen meiner Leser, den einen oder anderen Artikel verfasst. Dass das Thema seit 2015 (aber es gärte schon davor - 1990-er Jahre) ist nichts Neues. Ich habe den Eindruck, mehrheitlich wollen wir Menschen in Not helfen. Das beweisen Umfragen, aber vor allem auch das enorme ehrenamtliche Engagement im ganzen Land. Die Tatsache, dass wir uns mit unseren humanitären Ansprüchen übernehmen könnten, scheint für viele immer noch kein Thema zu sein. Wir machen so weiter, als könnten wir unbegrenzt weiter Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Das geht nicht gut!

Wir wollen die Umwelt schützen und bestreiten angesichts eigener, sichtbar und fühlbar gewordener Erfahrungen nicht, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Wenn sich Menschen nicht zu den notwendigen und unvermeidlichen Veränderungen bekennen und diese Zeit nicht nur weniger Komfort, sondern letztlich bedeutet, von allem weniger zu haben, muss man ihnen zugestehen, für diesen Lernprozess Zeit zu brauchen. Und zwar auch dann, wenn wir zugegebenermaßen nur wenig davon haben. Vielleicht haben wir unser Zeitkonto allerdings auch schon überzogen. Die Politik (nicht nur die Grünen) macht es uns nicht leicht, längst gewachsenen Einsichten zu folgen. Dafür sorgen vor allem die Stimmen, die immer noch so tun, als seien die Veränderungen ohne Einschnitte für uns möglich.

Aus der Portokasse des Staates sind all die Notwendigkeiten nicht zu finanzieren. Dass diejenigen (AfD, Teile der FDP und der Union) in diesem unnötigen, unproduktiven "Spiel" die verantwortungslose Nebenrolle des Nichtsnutzes übernommen haben, sollte man eigentlich nicht einmal erwähnen. Sie punkten bei manchen damit, dass sie behaupten, alles sei nur grüner Mumpitz. Wenn es doch so wäre.

Unser Engagement für die Ukraine sehe ich persönlich kritisch. Wenn ich ehrlich bin, kann ich mir nicht vorstellen, dass etwas daran sein sollte, dass die Ukraine im buchstäblichen Sinne unsere Front gegen die putinschen Hegemonialansprüche darstellt. Aber was weiß ich schon? Jedenfalls danke ich Gott dafür, dass ich in diesem Szenarium keine Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen habe, die das Wohl und Wehe unseres Volkes und vielleicht sogar von anderen Teilen Europas betreffen. Dass wir nach den USA inzwischen zum größten Geldgeber avanciert sind, missfällt mir. Und ich mag es überhaupt nicht, wenn unsere Medien den Eindruck vermitteln, als ginge es in der Hauptsache darum, dass wir Deutsche diejenigen zu sein hätten, die ganz vorn mitlaufen. Wir sollten unsere Interessen im Auge halten und diese wahrnehmen. Mit dieser Regierung scheint das leider nicht zu machen zu sein. Wir tun uns hervor, um uns hervorzutun. So wirkt das Gerede um unsere Beteiligung auf mich, und zwar von Anfang an.

Dass wir die ukrainischen Flüchtlinge gut aufgenommen haben und die Menschen nach Kräften unterstützen, finde ich gut. Nicht gut finde ich aber, dass ein Perspektivwechsel auf die Seite, also die der anderen Flüchtlinge, gar kein gutes Gefühl hinterlässt. Warum unterscheiden wir derart stark und statten die einen mit gewaltigen Privilegien aus, während wir die anderen, notfalls gewaltsam, von unseren Außengrenzen fernhalten? Das ist eine Frage, die mich beschäftigt. Die eingeführte Änderung (Chancen-Aufenthaltsrecht) ändert daran nichts.

Alles wäre so einfach, wenn Politik mutiger wäre. Wenn uns die Politiker nicht das Gefühl vermitteln würden, alles sei irgendwie schon zu wuppen. Es deucht den meisten Menschen, dass sich gravierende Veränderungen abzeichnen. Dazu gehören die Folgen des Klimawandels, für den Moment die Gefahren einer Eskalation des Krieges in der Ukraine, aber vor allem die Veränderungen, die uns unser Leben über dem Limit eingebrockt haben. Der Staat ist hoch verschuldet, die ökonomischen Perspektiven sind nicht gut und für viele Transferleistungen wird das Geld nicht mehr vorhanden sein. Nun leben aber in unserem Land zig Millionen Menschen (2019 = 6,9 Mio. Menschen) von Transferleistungen. 38 % der Bürgergeldempfänger (früher Hartz IV) waren im Jahr 2020 Menschen mit migrantischer Herkunft. Dabei repräsentieren diese Menschen nur 10,7 % der Gesamtbevölkerung. In den Vereinigten Staaten sind Ausländer in der Arbeitslosenstatistik unterrepräsentiert, hier ist es andersherum. Aber natürlich sagen manche, dies sei allein unsere Schuld. Nirgendwo auf dieser Welt werden Ausländer schließlich schlechter behandelt als hier in Deutschland. Egal, was wir tun, es ist immer zu wenig und ohnehin von rassistischen Tendenzen geprägt.

Die Politik vermittelt uns Bürgern, dass all dieses erforderliche Geld da ist. Dass es für viele zu wenig ist, steht nicht in der Diskussion. Geld hat einfach da zu sein und die Politik verteilt es mit offener Hand. Es scheint oft, als gäbe es einen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Dabei ist genau das - selbst wenn unsere Gesetze und Verordnungen das zum Teil so regeln - überhaupt nicht selbstverständlich. Wenn nämlich keines mehr da ist und die Schulden nur noch für einen gewissen Zeitraum weiter in Kauf genommen werden könnten - irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Diese Vision könnte für viele Deutsche zum Schreckensszenarium werden.

Die AfD hat viel Zulauf. Schuld sind nicht die Wähler, sondern die anderen Parteien und deren miese Politik.

Kaum etwas in der letzten Zeit hat mich mehr verstört und empört als die bewaffneten Schlägereien in Castrop-Rauxel und Essen. Vielleicht habe ich deshalb auf Stellungnahmen aus Politik und Medien geachtet. Nichts! - außer den üblichen Allgemeinplätzen von Reul, Faeser oder Buschmann.

Frau Faeser hat einen neuen Arbeitskreis gegründet, um ein Konzept zu erarbeiten. Das ganze firmiert in den Medien unter dem Namen: Sondertreffen zur Clankriminalität. Reul hat diesem Ansinnen immerhin dankenswerterweise den Stinkefinger gezeigt. NRW hat sich an diesem idiotischen Unterfangen der Innenministerin nicht beteiligt.

▷ Buschmanns unkonventionelle Ideen im Kampf gegen Clankriminalität hatte bereits der Innenminister NRW's, Herbert Reul

Buschmann schlägt vor, dass der Rechtsstaat den kriminellen Clans die Zähne zeigen soll. Was für eine tolle Idee! Man müsse, so Buschmann, unkonventionelle Ideen entwickeln. Er möchte den Männern ihre Uhren, Luxus-Autos und ihren Schmuck abnehmen. Das klingt doch ein wenig nach Herbert Reuls Strategie der "kleinen Nadelstiche". Die war in den letzten Jahren - wie wir sehen konnten - höchst effektiv.

Die bisherige Bilanz: 700 Beamte nebst Polizeihubschrauber und Diensthunden waren im Einsatz, 141 Angriffswaffen wurden sichergestellt, darunter 43 Messer. 44 Ingewahrsamnahmen sowie 224 Platzverweise erfolgten, mindestens 37 Ermittlungsverfahren laufen.

focus

Bemerkenswert fand ich, dass die Polizei von Politikern dafür gelobt wurde, sich deeskalierend verhalten zu haben. Was nichts anderes bedeutet, als dass die Polizei die Kriminellen gewähren ließ, also nicht direkt eingegriffen hat. So stellt man sich in diesem Land die Wahrnehmung des vom Volk delegierten Gewaltmonopols an den Staat doch vor, nicht wahr!?

▷ Keine klare Kante gegen kriminelle Ausländer

Ich habe mich vor wenigen Jahren gegen Ansagen aus meinem Freundeskreis gewehrt, wenn einige behaupteten, dass wir schon bald auf unseren Straßen Gewalt erleben würden, derer die Polizei nicht mehr Herr werden könne. Ich hielt das für übertrieben, obwohl schon damals Ansätze erkennbar waren. Aber man darf ja den Rechten nicht klein beigeben, diesen Rassisten und xenophoben Antidemokraten. Und jetzt?

Jetzt spielen sich solche Szenen auf unseren Straßen ab. Und zwar nicht nur in diesen beiden Fällen. Von Angriffen auf Frauen in Freibädern durch wodurch und wovon auch immer fehlgeleitete Asylsuchende redet die Öffentlichkeit fast nicht mehr. Von ein paar rechten Blogs und Foren einmal abgesehen. Ist das noch normal?

Nun, der Tenor unserer links-grünen Konterparts ist halt: "Schließlich solle eine generelle Stigmatisierung der kurdisch-libanesischen Großfamilien vermieden werden". Ja, genau. Die Stimmung darf nicht versaut werden, dabei ist sie längst auf ein Niveau gesunken, das vor allem die Grünen mit ihrer ach so menschlichen Überzeugung mit herbeigeführt haben.

▷ Heute mal die Grünen verteidigen?!

Ich erhielt gestern via WhatsApp mal wieder eine Liste mit allerlei verrückten Zitaten, die grünen Politikerinnen und Politikern zugeschrieben wurden. Die sind zum Teil jahrealt und sie sind längst, wie meistens, als erfunden identifiziert. Damit müsste ich mich überhaupt natürlich nicht beschäftigen. Aber ich kann diesen Mist so nicht stehen lassen und kläre diejenigen, die mir das zugeschickt haben, auf. So schwer ist das ja nicht.

Warum werden demokratische Politiker in dieser Art und Weise diffamiert? Jedem kann das passieren. Aber warum stehen Grüne so im Vordergrund solcher miesen Aktionen? Wohl zum Teil auch deshalb, weil sie sich stärker als andere Parteien für Minderheitenrechte einsetzen? Dazu zählen auch Familienclans. Wenn ich dann höre, dass unser Land die Entwicklung durch eine fehlende bzw. falsche Integrationspolitik selbst verursacht habe, verstehe ich die Gefühlswallungen von Menschen, denen dieses Deutschland etwas bedeutet.

Die in den schon seit den 1980-er Jahren hier eingewanderten Familienclans durften nicht arbeiten, weil das für geduldete Flüchtlinge nicht vorgesehen war. Also haben sie ihre ganz "eigenen" Geschäftsmodelle gefunden und ausgebaut, so die Erklärung.

▷ Diese Gewalt macht wütend

Dann wär ja alles klar! Weil die Dinge sind, wie sie sind, tragen wir Deutsche die Verantwortung für solche ausufernde Gewalt, die längst auch für unschuldige und unbeteiligte Menschen zur Gefahr geworden ist. Man kann da nix machen. Die Damen und Herren sind ja längst deutsche Staatsangehörige, für die - was ja niemand ahnen konnte - der deutsche Rechtsstaat vollkommen überflüssig ist. Es sei denn natürlich, man könnte sich durch ihn persönliche Vorteile verschaffen. Ansonsten gelten andere Spielregeln.

Einen kleinen Einblick gab ein privates Video, das im Nachgang zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Castrop-Rauxel und Essen die Öffentlichkeit erreichte. Da sitzen ältere Männer mit ihren Kopftüchern beieinander und regeln konspirativ irgendwas, was mit den Auseinandersetzungen zu tun hat. Ich hatte anhand der Bilder den Eindruck, wir befänden uns irgendwo im Libanon oder einem anderen Heimatland der Protagonisten (Frauen waren nicht zu sehen).

▷ Die grüne Hypermoral auf vielen Politikfeldern

Wer, die Grünen mit ihrer überheblichen Hypermoral mal außen vor gelassen, nicht gegen die Entwicklung wettern? Wer noch bei Trost ist, wendet sich entschieden gegen die Politik, die diese Zustände verursacht hat. Ich müsste denen Abbitte leisten, die ich früher voreilig und leichthin als xenophob oder rassistisch beschimpft habe. Offenbar waren sie weitsichtiger, als ich damals dazu in der Lage gewesen bin. Ich war einer jener Gutmenschen, die vielleicht das Beste wollten, die aber jetzt einsehen müssen, diesen Staat und seine Menschen überfordert zu haben. Die Politik lässt alles laufen. Die Lage wird schlimmer.

In aktuellen Umfragen erreicht die AfD deutschlandweit ein Allzeithoch von 20 %. In einem Interview mit dem "Focus" erklärte der Ex-Chef der Partei, Herr Meuthen, dass die Partei nur nach der Pfeife von Björn Höcke tanzt. Manche haben das immer gewusst, andere wollen die rechtsextreme Entwicklung der AfD bis heute nicht sehen. Zunächst einmal werden wir BürgerInnen nichts dagegen ausrichten können, dass der Einfluss der Partei zunimmt.

Ich hoffe darauf, dass viele, die sich derzeit als AfD-affine outen, verprellte und verärgerte Anhänger anderer Parteien sind, die mit der Politik der Etablierten nicht mehr klarkommen. Nur dann besteht die Chance, dass sie bei den nächsten Wahlen nicht AfD wählen, sondern eine der anderen Parteien. Dazu müssten diese anderen Parteien sich dazu durchringen, eine überzeugendere Politik zu machen und nicht permanent falsche Akzente zu setzen. Nein, man wird es nie allen recht machen können.

▷ Die Polarisierung macht alles schwerer

Die Polarisierung, die viele Gesellschaften im Würgegriff hält, macht Erfolg versprechende Politik nicht gerade leicht. Aber die Ampel, die unser Land regiert, arbeitet nicht nur nicht überzeugend, die Parteien verprellen ihre Wählerinnen und Wähler mit einer Geradlinigkeit, dass einem angst und bange werden muss. In alle möglichen Töpfchen wird mit größter Präzision hineingetreten.

Wir sollten die AfD nicht als Sargnabel unserer Demokratie betrachten. Sollte sie bei den Wahlen in Sonneberg heute ihren ersten Landrat "gewinnen", ist das für diejenigen, die sich von Beginn an so massiv gegen die Rechten gestellt haben, eine Niederlage. Allerdings haben andere Länder weitreichende Erfahrungen mit rechtsextremen Parteien längst gemacht. Ich denke natürlich an die FPÖ in Österreich, die SVP in der Schweiz oder Melonies Faschisten in Italien.

▷ Undemokratische Reflexe

Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Für undemokratische Reflexe sollten wir uns zu schade sein. Wenn die Menschen im Land in so hoher Zahl die AfD wollen, müssen wir damit klarkommen. Den Parteien bleibt nichts anderes übrig, als die Menschen mit guter Politik zurückzugewinnen. Alle Ausgrenzungsbemühungen (von Politik und Medien) sind armselig gescheitert. Ich selbst war hinsichtlich dieser Strategie skeptisch (mal mehr, mal weniger), obwohl ich hier immer eine klare Haltung zur bzw. gegen die AfD vertreten habe. Eine gute Entwicklung für unsere Demokratie, die ohnehin vor etlichen weiteren Prüfungen steht, wäre eine stärkere Beteiligung der AfD nicht.

So, das war's. Schreiben ist für mich auch ein Stück weit Therapie. Nur manchmal sehe ich einen Fortschritt.

Wenn auf so vielen Politikfeldern keine gute Arbeit geleistet wird, darf sich niemand darüber wundern, wenn eine AfD auf den Plan tritt.
Rewes Verzicht auf gedruckte Werbezettel

Laut "Spiegel" hat Rewe in dieser Woche die letzten Werbeblättchen verteilt. Ab nächster Woche läuft alles online. Unser Haushalt ist schon seit einigen Jahren mit dem Rewe Newsletter, dem zeitgemäßen Pendant zum Werbeblättchen versorgt. Reicht das?

Bisher kam jedenfalls das Blättchen pünktlich im Briefkasten an. Vor allem meine Frau, die mit dem Newsletter noch nicht wirklich viel macht, schaut die gedruckten Angebote (vor allem die Angebote) durch.

Wenn es Gerolsteiner im Angebot gibt, schlagen wir zu. Neuerdings übrigens meist in Glasflaschen. Bei vielen anderen Produkte ziehen wir EDEKA, Globus oder Discounter vor. Wahrscheinlich machen die meisten das ähnlich.

Mit dem Abschied vom Handzettel spart das Unternehmen nach eigenen Angaben jährlich mehr als 73.000 Tonnen Papier und 70.000 Tonnen CO₂ ein. Seit 80 Jahren verteilte Rewe wöchentlich die Prospekte, zuletzt waren es etwa 25 Millionen Exemplare in Deutschland.

Spiegel

Die Handzettel könnten also verschwinden. Jedenfalls dann, wenn die Rewe-Strategie aufgeht und sie nicht an falschen Daten scheitert. Falsche Daten? 94 (weiblich) bis 96 % (männlich) sind in Deutschland online, habe ich gelesen. 92 % haben einen Internetanschluss, 91 % Breitbandzugang. Wäre das zutreffend, könnte der Plan von Rewe, der übrigens gemeinsam mit dem NABU wohl angemessener Weise als Nachhaltigkeitsmaßnahme präsentiert wurde, aufgehen. 57 % der Bundesbürger sind täglich im Internet. Bofrost kündigt übrigens die geübten, regelmäßigen Besuche samt Newsletter und Angeboten seit ein, zwei Jahren via Internet an. Der vorher übliche Anruf entfiel.

Firefly full shopping basket with groceries with Rewe label 98919
KI - Rewe Einkaufskorb mit Lebensmitteln.

Inwieweit die Alten (> 80 Jahre) mit dieser Maßnahme befriedigend erfasst sind, weiß ich nicht. 2019 nutzten nur 23 % in der Altersgruppe das Internet. Die offiziellen Zahlen (von 2022) sind interessant, weil die Darstellung beim Lebensalter von 74 Jahren endet.

Bisschen Schwund ist halt immer. Ich bin vor allem angesichts der großen Einsparungen bei CO2 und Papier dafür, dass der Wahnsinn der Werbezettelverteilung baldigst komplett eingestellt wird. Übrigens, auch die Prospekte, die von Möbelhäusern etc. penetrant und überflüssig verteilt werden.

Gegen die Entwicklung kann ich auch deshalb nicht sein, weil das Volumen unserer Online-Käufe stetig zunimmt. Nur bei Lebensmitteln und bestimmten anderen Waren ist das (noch) anders.

Vielleicht kann man für ältere Leute, die noch nicht mit dem Internet umgehen, Hilfen organisieren, so dass die Lücke, die sich anhand der Daten auftut, gar nicht wirklich auftritt. Außerdem wissen wir jetzt auch endlich ganz genau, für was die ganzen Daten der Feinde unserer Datenschützer auch gesammelt werden.

Meine Frau hat übrigens eben die REWE-App installiert. Geht doch.

Wir können viel einsparen. Neben dem nötigen Papier auch die durch seine Erzeugung / Nutzung erzeugte CO2.
Die friedliebende Rhetorik der Russen

Welche "Koryphäen" in den Thinktanks dieser Welt ihre Ideen entwickeln, kann man anhand dieses Beitrages der russischen Website Global Affairs lernen. Sergej Karaganow hat einen engen Draht zu Putin und Lawrow. Drei russische Propagandisten erster Güte, möchte ich sagen, die mithilfe anderer Gangster in ihren Einflusssphären dafür sorgen, dass sich die "richtigen Narrative" verbreiten.

Karaganow ist Mitglied des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Ehrenvorsitzender des Präsidiums. Ein Mann mit Einfluss, den deutsche Medien als Hardliner bezeichnen. Diese Spezies existiert nicht nur im Westen, sondern Putin hat ihnen auch durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr und mehr Gewicht gegeben.

Nun schreibt dieser Karaganow, wie Russland mit dem Westen verfahren soll. Er geht davon aus, dass die Ukraine von Russland zwar vielleicht komplett erobert werden könnte, dass jedoch die Verbitterung der nationalistischen Bevölkerung einen beständigen Frieden unmöglich machen werde. Auch er behauptet, dass nicht die Russen, sondern die Ukraine für den Krieg verantwortlich ist.

Aber es wird immer noch ein Teil davon bleiben, mit einer noch verbitterteren, mit Waffen aufgepumpten ultranationalistischen Bevölkerung – eine blutende Wunde, die unvermeidliche Komplikationen und einen neuen Krieg droht.

karaganow, Global Affairs

Die Russen können sich wegen der Verzögerungen, die ihnen von den tapferen Ukrainern aufgebürdet werden, nicht um ihre Ziele im Osten Eurasiens kümmern. Der Mann glaubt, dass die "Fehde mit dem Westen" weitergehen werde, weil wir einen "Guerilla-Bürgerkrieg" unterstützen würden. Der Mann sucht also nach Auswegen.

Er würde nicht als Hardliner geführt, hätte er nicht andere Gedanken als den Frieden auf Lager. Für ihn kommt nichts anderes infrage, auch vor dem Hintergrund dieses wahnwitzigen russischen Angriffskrieges, als Eskalation zu predigen.

Ich habe oft gesagt und geschrieben, dass, wenn wir eine Strategie der Einschüchterung und Abschreckung und sogar des Einsatzes von Atomwaffen richtig entwickeln, das Risiko eines „vergeltenden“ Nuklearangriffs oder eines anderen Angriffs auf unserem Territorium auf ein absolutes Minimum reduziert werden kann. Nur ein Verrückter, der vor allem Amerika hasst, wird den Mut haben, zur „Verteidigung“ der Europäer zurückzuschlagen und damit sein eigenes Land in Gefahr zu bringen und das bedingte Boston für das bedingte Posen zu opfern. Sowohl die USA als auch Europa wissen das sehr gut, aber sie ziehen es einfach vor, nicht darüber nachzudenken.

Karaganow

Er droht dem Westen. Putin, Medwedew sowie einige russische Propaganda-Leute plärrten erfolglos vom möglichen Atombombeneinsatz. Jetzt ist halt Karaganow dran. Er wird konkret mit seinen Empfehlungen an die russische Führung und schwafelt von Boston (USA) und Posen (Polen) als möglichen Angriffszielen. Dabei geht dieser russische Thinktankler nicht davon aus, dass Biden solche Attacken mit entsprechenden Vergeltungsmaßnahmen quittieren würde.

Er spricht zunächst davon, dass eine attraktivere Option darin bestehe, auf Sicht eine Entmilitarisierung der Ukraine bzw. danach einen freundlichen Pufferstaat (Ukraine) zu schaffen. Das wiederum bedeutet für mich nichts anderes als der Hinweis, dass die Russen nicht gelogen haben, wenn sie sich darüber beklagten, von der NATO-Osterweiterung und der Hochrüstung der Ukraine bedroht zu sein.

Dies wäre jedoch nur möglich, wenn es uns gelingt, den Willen des Westens zu brechen, die Kiewer Junta anzustacheln und zu unterstützen und sie zu einem strategischen Rückzug zu zwingen.

Karaganow

Wie will ein solcher Mann den "Willen des Westens" brechen? Zunächst einmal setzt der Mann auf die Selbstzerstörungspotentiale der führenden westlichen Mächte. Im Gegensatz zu seinem eigenen Land, dessen Imperialismus in diesen Zeiten seinesgleichen sucht, weist er koloniale und imperiale Interessen nur "dem Westen" zu. Er verweist auf die Finanzkrise von 2008 und auf die verlorenen Kriege der USA (Afghanistan, Irak).

Interessant, wie Karaganow in seinem Text die Lage darstellt. Dass sein Land einen Krieg mit höchstem Eskalationspotential vom Zaun gebrochen hat, spielt keine Rolle. Die Tatsache, dass die Russen bisher in der Ukraine militärisch versagt haben, quittiert er mit der Forderung, dass deshalb konkrete Überlegungen für den Einsatz atomarer Waffen angestellt werden. Die Russen sind also zu schwach, konventionell gegen die Ukraine zu gewinnen und erwägen nun die nächste Stufe der Eskalation. So ist dieser Text eine weitere Drohung in Richtung Westen, die so schwarz auf weiß ein doch sehr konkreter Appell an Putin ist oder jedenfalls so gelesen werden soll.

Karaganow sorgt sich um uns:

Unterwegs lösten die geschwächten Vereinigten Staaten einen Konflikt aus, um Europa und andere abhängige Länder zu vernichten, mit der Absicht, sie nach der Ukraine in die Flammen der Konfrontation zu stürzen. In den meisten dieser Länder haben die lokalen Eliten die Orientierung verloren und führen ihre Länder gehorsam ins Gemetzel, in Panik geraten angesichts ihrer versagenden internen und externen Positionen. Darüber hinaus machen das Gefühl eines größeren Versagens, der Ohnmacht, der jahrhundertealten Russophobie, des intellektuellen Verfalls und des Verlusts der strategischen Kultur ihren Hass noch tiefer als den auf die Vereinigten Staaten.

Karaganow

Das geht auch etwas in die Richtung, die insbesondere von der AfD mit ihren inzwischen fast 20 % Zustimmung in Umfragen zu hören ist. Roger Köppel, Herausgeber der "Weltwoche" gibt ständig die Empfehlung heraus, Europa (vor allem Deutschland), solle sich unabhängiger von den USA machen. Die Leute, die dem zustimmen, werden sich vermutlich nach Trumps Rückkehr sehnen. Der könnte (muss aber nicht) die Bedingungen zugunsten der Russen und zulasten Europas verändern. Na, darüber denkt bei uns kaum einer nach, obwohl genau diese Frage überlebensgroß werden könnte.

Diese Angst muss wiederbelebt werden. Andernfalls ist die Menschheit dem Untergang geweiht.

Auf den Schlachtfeldern in der Ukraine wird nicht nur darüber entschieden, wie Russland und die zukünftige Weltordnung aussehen werden, sondern vor allem darüber, ob es überhaupt eine Welt geben wird oder der Planet in radioaktive Ruinen verwandelt wird, die die Überreste vergiften der Menschheit.

Karaganow

Für ihn bestehe kein Zweifel daran, dass ein harter Kampf bevorstehe. Nachdem er alle möglichen Vorhaltungen gen Westen geschickt hat, kommt er zum Kern seines Textes:

Aber für die kommende Zukunft ist es notwendig, den bösen Widerstand der Mächte der Vergangenheit – des Westens – zu überwinden, der, wenn er nicht zerschlagen wird, die Welt mit ziemlicher Sicherheit und unaufhaltsam zu einem völligen und wahrscheinlich letzten Ende führen wird.

Karaganow

Ich weiß nicht, wie ernst solche Typen, auch im eigenen Land, genommen werden. Allerdings bin ich davon zutiefst überzeugt, dass die Russen wirklich miserabel beraten wären, wenn sie sich ernsthaft zu einem atomaren Erstschlag entschließen würden. Die Welt wäre am Ende, Russland nicht weniger als Europa. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verantwortlichen dort und bei uns das anders sehen.

Auszug aus der Wikipedia

Forderung nach Eskalation mittels Atomwaffen

Im Juni 2023 forderte Karaganow in einem Fachaufsatz die glaubwürdige Drohung mit und gegebenenfalls den Einsatz von Atomwaffen gegen Länder wie Polen und die USA. Atomwaffen seien „Gottes Waffe“, ihr Auftreten hätte durch den damit verbundenen Schrecken dafür gesorgt, dass Mächte nebeneinander friedlich existieren konnten. Der Westen habe diese Lektion aber vergessen, sie müsse erneut verdeutlicht werden. Ein Angriff auf westliche Länder würde es den westlichen Mächten erlauben ihre Unterstützung für die Ukraine zu beenden. Der Einsatz von Atomwaffen sei eine schwere moralische Entscheidung, die aber die Menschheit retten könne, den danach würden die USA eine multipolare und multikulturelle Welt akzeptieren und ihren - so Karaganow - totalitären Anspruch aufgeben. Ein konventioneller Sieg in der gesamten Ukraine alleine würde Russland nicht reichen, denn danach beginne eine schwierige Besatzungszeit über eine feindliche und vom Westen weiterhin unterstützte ukrainische Bevölkerung, deren Umerziehung (Karaganow spricht von „Erlösung“) mindestens ein Jahrzehnt dauern würde und wertvolle Ressourcen, die besser im Osten Russlands und in Sibirien eingesetzt werden sollten, verbrauchen würden. Nur der nuklear erzwungene Fortfall westlicher Unterstützung ermögliche den erstrebten Sieg, den Karaganow in einem umfassenden strategischen Rückzug des Westens und in der russischen Sicherung südlicher und östlicher Gebiete der Ukraine und einem unbewaffneten westukranischen Rumpfstaat als Puffer sieht. Russland sei dazu auserwählt den Westen insgesamt in die Schranken zu weisen und Putin fürchte sich nicht, das zu tun. Die USA aber würden sich fürchten auf nukleare Schläge nuklear zu antworten und das bedeute den russischen Sieg.

Wikipedia

Dieser Mann ist übrigens auch Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Wer die Menschen liebt, kann eine solche Arbeit wie Karaganow nicht machen. Dachte ich mir, als ich seinen Text las.
Das lyrische Ich des Till Lindemann oder der institutionelle Tabubruch

Till Lindemann und Rammstein sagen mir fast nichts. Nicht meine Musik! Ich kenne das eine oder andere Stück. Gefallen hat mir nichts davon. Die abstoßende Anmutung der Rammstein-Auftritte entlarven mich auch auf diesem Feld als konservativ. Ich mag es harmonisch. Smooth Jazz, Jazz überhaupt, wenn es kein Free Jazz ist.

Das mal vorab als kurze Standortbestimmung.

Obwohl ich keine Sympathie für Rammstein oder Lindemann habe, empfinde ich auf der anderen Seite Ekel gegen all die, die erneut, eine regelrechte, nur nicht regelkonforme, Hexenjagd ausgelöst haben. Lindemann als Kaspar Hauser. Wehe dem, der anders ist! Seine Outfits, sein Erscheinungsbild bieten sich für eine erfolgreiche Kampagne an.

Die armen Journalisten, vor allem natürlich die Journalistinnen, die sich mit solchen Enthüllungen herumzuschlagen haben, stöhnen, dass sie nicht genug Reddit gelesen hätten. Deshalb sind ihnen die angeblich seit Jahren bekannten obskuren Rekrutierungsmodelle Lindemanns und seiner Leute entgangen. Seine Helfershelfer haben sich, so die nahegelegte Schlussfolgerung, aus einem Pool geneigter Frauen bedient? Und die Musikjournalist/innen standen daneben, geblendet vom Erfolg und Charisma des großen Meisters? Was machen die uns weis?

Ich will mich damit eigentlich gar nicht befassen, fühle mich allerdings durch diesen Fall wieder an die Art und Weise erinnert, in der Rapper (auch eine Musik, die ich nicht mag!) ihr Frauen- und Menschenbild hinausschreien. Auch sie werden dafür nicht etwa kritisiert, sondern eher wird ihnen gehuldigt und es werden -was sonst in dieser Branche?- Preise vergeben. Gilt das auch für männliche Filmstars oder Sportler und andere prominente Männer (oh, Shit. Es gab/gibt doch MeToo, Horst!)?

Ist es die Aufgabe der Öffentlichkeit mithilfe der Presse, Menschen zu jagen, ohne dass es Gerichtsurteile oder Beweise für deren Vergehen gibt?

Vermutlich werden die allermeisten diese Frage mit NEIN beantworten. Trotzdem werden immer wieder Hexenjagden auf Menschen eröffnet, die moralisch sehr verwerfliche Dinge getan haben bzw. getan haben sollen.

Nicht missverstehen. Wenn es zu Nötigungen, Missbrauch oder zu Vergewaltigungen gekommen sein sollte, sind das Verbrechen, die von der Justiz geahndet werden müssen.

Menschen sollten jedoch nicht mit den widerwärtigen Methoden irgendwelcher Aktivistinnen und Pressefritzen gejagt werden. So wie wir dies vor allem von "BILD" oder anderen Boulevardblättern seit langen Jahren kennen. Menschen werden ins Unglück getrieben, und zwar ohne, dass ihre Schuld bewiesen wäre.

Keiner will Vorverurteilungen - jedenfalls nicht, wenn sie oder er einmal darüber nachgedacht haben. Warum passiert es trotzdem immer wieder?

Wenn ich die Artikel über Lindemann sehe und die Fotos der Artikelaufmacher, bekomme ich jedes Mal Magengrimmen. Ich räume ein: Lindemann ist ja selbst für sein Image verantwortlich. Warum sollten die Presseheinis also nicht Fotos seiner provokante Kostümierung den zivilisierteren Ausführungen vorziehen? Der Grund liegt allerdings auf der Hand. Er entlarvt den ekelhaften Teil der schlechten Absichten von Medienverantwortlichen über die Grenzen von Sendern und Redaktionen hinaus.

Ob ich mich nun darüber aufrege oder nicht, ändern wird sich am Verhalten der Medien nichts. Außer natürlich, dass die Zahl derjenigen, die skrupellos agieren, weiter steigt. Nur wird das die Arbeitsplätze, eure Arbeitsplätze!, auch nicht retten.

Aber das ist ein anderes Thema. Im Übrigen sage ich mal: Katharina Blum lässt grüßen.

Die Vorverurteilung und der öffentliche Pranger erleben eine kaum für möglich gehaltene Renaissance.
Update: WordPress 6.2 und das Openverse

Ich hoffe vorab, dass das Update auf WordPress 6.2 auch bei euch glatt abgelaufen ist und keine Probleme aufgetreten sind. Ich habe mir "Openverse" angesehen und muss gleich meckern. Eigentlich ist es ja eine praktische Sache, sofort in den Editor ohne Umwege oder einen Workflow Fotos aus dieser Quelle in einen Beitrag einzufügen. Eigentlich.

Schon die Möglichkeit, auf die verschiedenen Möglichkeiten (u.a. Google Photos) via Jetpack zuzugreifen, fand ich grundsätzlich eine gute Idee. Das Problem, das ich damit habe ist allerdings, dass man nicht so genau weiß, was man da herunterlädt und ob die Größe im Sinne der Abmessung und die Größe im Sinne des Gewichtes allein gesprochen verträglich sein werden.

„Laughing Demoness (1831-1832) by Katsushika“/ CC0 1.0

Kurzum. Bei meinen Tests passen die angebotenen Fotos nicht zu meiner Blogbreite. Wie auch? Aber die Fotos sind teilweise so schmal, dass sie sich nicht unbedingt gut machen. Andere haben dafür Abmessungen und Gewichte, die ich für übertrieben halte. Selbst hier, wo "Imagify" läuft (ein gutes Komprimierungsplugin), bin ich mit den Kompressionsraten bzw. den verbleibenden Gewichten nicht zufrieden.

Also werde ich das Angebot, "Openverse" zu nutzen, wohl ausschlagen und im Wesentlichen weiter meine eigenen Fotos verwenden. Den Rest hole ich mir via Pexel und nutze ansonsten den bewährten Workflow, um die Bilder format- und gewichtstechnisch auf das gewünschte Level zu bringen.

Schließlich gibt es genügend gute Softwareangebote, mit denen man die Kompression im Handumdrehen erledigt hat. Ich nutze auf meinem Mac die Opensource-Software "Imageoptim". Das verrichtet seinen Dienst auch im Batch beim Exportvorgang aus Lightroom klaglos und effizient.

Ansonsten empfinde ich es als gut, dass nunmehr eine echte "ablenkungsfreie" Arbeit im Wordpress-Editor möglich ist. Dass im Editor (unter Firefox) die Tastaturküzel nicht funktionieren, verstehe ich zwar noch nicht. Aber ich werde schon noch dahinterkommen.

Wie sind eure Erfahrungen so?

Update: 1.04.2023

Ich würde anhand der Rückmeldungen und des Beitrages von Wordpress.org (Danke für den Link, Horst) sagen: Openverse ist für Blogger vor allem Mehrarbeit und schlimmer noch ein größeres Risiko für Abmahnungen.

Um erst gar nicht in Versuchung zu kommen, mit diesem unausgereiften Ding Unannehmlichkeiten dieser Art zu ernten, habe ich den freundlicherweise von Wordpress.org zur Verfügung gestellten Code-Schnipsel gleich mal in meine functions.php eingefügt. Hier für die, die das lieber auch tun möchten:

add_filter(
  'block_editor_settings_all',
  function( $settings ) {
	$settings['enableOpenverseMediaCategory'] = false;
	return $settings;
  },
  10
);

Ist die WordPress-Bilderdatenbank eine Datenschutzfalle?, Krautpress - 27.02.23

Ob sich DSGVO und KI (ChatGPT) vertragen?

In welchen Ländern außerhalb Europas werden Websitebetreiber genauso von Abmahnungen bedroht, wie aufgrund der hier geltenden DSGVO? Ich lese, dass ein einziger Anwalt mit seiner Mandantin 32.000 Abmahnungen wegen Google Fonts verschickt hat. Vorbildlich!

Viele schöne Aufgaben für Rechtsanwälte

Vermutlich sind die Fälle im deutschsprachigen Raum besonders zahlreich. Nicht wegen eines möglichen Überhanges von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, sondern weil die Deutschen es ja immer ganz genau nehmen. Da scheißt auch schon einmal ein Blogger den anderen an, weil er die simpelsten Vorgaben ignoriert, also in unserem Fall beispielsweise nicht die Google Fonts auf seinem Server hostet, sondern seine Fonts über den rechtswidrigen "Umweg" über die USA abruft. Frevelhaft, wo die Geschichte doch im Grunde ein Kinderspiel ist.

Was ist mit den anderen Anbietern von Fonts?

Was ist übrigens mit anderen Fontanbietern wie Adobe Font (Typekit)? Dort werden wohl keine abweichenden Bedingungen herrschen. Diese Fonts kann man nämlich oft nicht einfach downloaden bzw. selbst hosten. Deutsche Anwälte raten: lieber nicht! Das ist fast geschäftsschädigendes Verhalten. Vielleicht fängt die Datenschutzerklärung das auf. Oh, eine trügerische Hoffnung. Das zeigt sich spätestens, wenn der blaue Brief von irgendeinem Anwalt eintrudelt, der mit seiner Mandantin aber so etwas von aufpasst...

DSGVO, AI
Sonnenblume (c) Horst Schulte

Heise berichtet, dass Frau Z (dies ist die Mandantin des Anwalts) die Zahl von 32.000 Abmahnungen "unwohl" mache. Kann man verstehen. Vielleicht ist das Geschäftsmodell inzwischen ausgelutscht. Der Deckel von 100 Euro pro Fall scheint dennoch noch nicht alle Netz-Marshals abzuhalten.

Die Welt des Datenschutzes ist Europa

Ärgerlich aber irgendwo auch komplett typisch für unsere Welt des vorbildlichen Datenschutzes. Über KI wird gerade viel geschrieben. Was steht uns wohl bevor, wenn dieses Thema erst richtig Fahrt aufnimmt? Mir schwant nichts Gutes.

Diesen "Spiegel"-Artikel ($) solltet ihr lesen. Enthalten ist eine kleine Grafik mit den bisher wichtigsten Playern auf diesem Feld. Dreimal darf geraten werden, welche Länder in diesem Ranking nicht vorkommen.

Richtig, es ist das Ding von China und den USA. Die Reiche des Bösen teilen die Beute schon mal auf und Europa sieht irgendwie abgehängt aus. Ob das mit solchen tollen Datenschutzmaßnahmen wie der DSGVO zu tun hat?

Ja, ich hab' Deepl auch im (kostenlosen) Einsatz. Aber eine Schwalbe macht eben noch keinen Sommer.

Einen Mangel an Arbeit wird es zunächst nicht geben

Dieses Jahrzehnt hat wohl das Zeug, das Jahrhundertjahrzehnt des Frusts und der Unduldsamkeit zu werden. Die Alten sind unzufrieden, die Jungen auch. Anstatt uns bei der Hand zu nehmen und zu schauen, dass wir wenigstens die paar Probleme gemeinsam lösen, stöhnen viele immer lauter, wie schlimm doch alles ist und schimpfen auf die jeweils andere Gruppe.

Arbeit
Einsame Blüte (c) Horst Schulte

Die Arbeit bzw. die Arbeitswelt steht als Frustquelle ziemlich weit oben. Dabei dürfte die Vielzahl der Krisen, die uns Menschen in diesen Jahren quälen und denen wir uns weitgehend hilflos ausgeliefert gegenübersehen, an der gesamten Verfassung von uns Menschen ihren Anteil haben.

Zufrieden durch Arbeit?

Irgendwie schien die Entwicklung aber auch absehbar zu sein. Die Unzufriedenheit am Arbeitsplatz scheint mir keine Erfindung der Generation Z zu sein, wie man glauben könnte. Immer, wenn in den vergangenen Jahrzehnten so ein Gedanke wie "No Future" aufkam, sahen die Älteren nicht etwa in den Rückspiegel und räumten einer offensichtlichen Logik folgend ein, dass ihre Erziehung womöglich ursächlich an der Entwicklung bestimmter Marotten beteiligt sein könnte, die ihre Kinder und Enkel zeigten.

Nun ist also die Generation Z dran. Es gibt welche, die unterstellen, dass sie keinen Bock auf Arbeit hätte. Wie oft mag es solche dummen Debatten inzwischen schon gegeben haben? Ich erinnere mich jedenfalls gut, dass meine Generation solchen "Beschuldigungen" ebenso ausgesetzt war wie - gefühlt - alle folgenden.

Produktivität vs. Arbeitsklima

Die Produktivität und das Arbeitsklima haben sich nicht gut entwickelt. Nicht gut jedenfalls im Sinne der Beschäftigten. Inwieweit die Voraussetzungen angesichts der bevorstehenden bzw. schon spürbaren Verknappung des Gutes Arbeitskräfte die Karten für die heutigen und morgigen Arbeitnehmer im positiven Sinn neu mischen, hängt von einigen Faktoren ab.

Im Sinne der gesamten Gesellschaft wird es schwierig, wenn als Folge neuer Arbeitsplatzregeln, die Produktivität in Deutschland im internationalen Maßstab abfallen würde. Schließlich haben uns längst die Voraussagen der Wirtschaftsexperten erreicht, dass unser Land durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine uns ärmer werde. Kürzlich las ich, dass die Kosten, die im Kontext des Krieges entstanden wären, in Deutschland pro Kopf bereits bei 2000 Euro brutto lägen.

Wohlstand ist nicht alles - Aber wer zieht die Grenzen?

Weniger arbeiten und möglichst mit keiner allzu belastende Arbeit zu tun haben, klingt ja zuerst einmal wünschenswert. So stellen sich viele Menschen den Fortschritt vor. Nicht nur die Kohorten der Generation Z. Vermutlich wird diese Vorstellung allerdings zur Folge haben, dass die Form des Wohlstandes, mit der wir uns heute die Bilder ausmalen, eine andere sein wird.

Sicher, man kann mit weniger auskommen. Es geht vielleicht, ohne Auto, ohne Haus oder Wohnungseigentum. Gerade letztere werden durch die steigenden Kosten (Inflation) und Zinsen für die nächste Zeit nicht mehr zu den realistischen Wunschträumen zählen.

Weniger Arbeitszeit, mehr Teilzeit. Ich hätte während meiner letzten Arbeitsjahre Abstriche am Gehalt hingenommen. Aber die Zeit war noch nicht gekommen. Immerhin hatte ich erreicht, einen Tag in der Woche im Homeoffice zu arbeiten. Aber wie passt mehr Teilzeitarbeit zum Arbeitskräftemangel, der gegenwärtig längst noch nicht einmal voll ausgeprägt ist?

Arbeit ist kein Ponyhof

Ich empfinde es als schikanös, wenn jungen Leuten vorgehalten wird, dass "Arbeit kein Ponyhof" sei (Nahles, Bundesanstalt für Arbeit). Andererseits wäre ich kein richtiger Rentner, wenn ich mir keine Sorgen um die Zukunft unseres Landes machen würde. Schließlich sind wir Leistungsträger (aka Boomer) in wenigen Jahren raus aus dem Arbeitsleben und darauf angewiesen, wenn wir nicht ganz woanders sind, dass unsere Renten erarbeitet von den wenigen Jungen in der Arbeitswelt von morgen bezahlbar bleiben.

Nun ändert sich am Rentensystem künftig sicher das eine oder andere. Ob alle Maßnahmen unserer kurzsichtigen Regierungen mehr als einen Schimmer der Hoffnung versprechen? Wohl nicht. Schließlich ist auch deshalb der Ruf der Rente so ramponiert.

Arbeitsfreundliche Gesellschaften

Wahrscheinlich gibt es menschenfreundlichere Arbeitsgesellschaften in Europa und wohl auch weltweit. Damit meine ich nicht etwa die Japaner, die kaum Urlaub machen und sich sogar nach unseren deutschen Vorstellungen überarbeiten. Mehr Flexibilität, mehr Anerkennung können bestimmt helfen, die Arbeitswelt zu heilen. Die Produktivität, so zeigte eine britische Studie, von der ich in diesen Tagen las, stieg nach einer testweisen Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 5 auf 4 Tage. Das macht doch Hoffnung!

Wir brauchen mehr Kitaplätze und das erforderliche Personal. Alleinstehende Mütter oder Väter finden - wenn überhaupt - nur schwer Kitaplätze für ihre Kinder, deren Öffnungszeiten sich mit den Ansprüchen ihrer Arbeitgeber in Einklang bringen lassen. Und das ist nur ein Problem, das in anderen Ländern gut (besser) gelöst zu sein scheint. In Deutschland klappt das bisher nicht. Vielleicht ist das auch deshalb so, weil sich zu wenige für solche Jobs finden. Ob das nur ein finanzielles Problem ist?

Was ich allerdings schwer begreife ist, welche Auswirkungen solche Veränderungen im internationalen Vergleich haben werden. In Asien leben wahnsinnig viele junge Menschen. Diese Menschen sind für ihren Ehrgeiz bekannt und im Vergleich mit uns Europäern von großem Engagement geprägt. Da denke ich nicht einmal nur an die Chinesen. Was bedeutet das für die Zukunft Deutschlands?

Welche Wirkung hätte der Kennedy-Satz wohl heute? Er sagte Anfang der 1960-er Jahre zu seinen Leuten: "Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, sondern was ihr für euer Land tun könnt?" Verfangen solche patriotischen Attitüden heute noch? Ich denke nicht. Naserümpfen wird bestenfalls die Reaktion sein und viel Unverständnis.

Deutschland war mal Vorbild

In einem Spiegel-Artikel zum Thema schreibt die Autorin zum Schluss: "Denn die Jungen haben verstanden: Wir leben, um zu leben – und nicht, um zu arbeiten." Nun, es soll ja Nationen in Europa geben, in denen sich diese Sicht aufs Leben schon seit Jahrzehnten manifestiert.

Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, wie wenig begeistert unsere Gesellschaft auf solche von der deutschen Sicht abweichende Einstellung reagiert hat. Wir erinnern uns an die vielen fiesen Adjektive, die wir dafür gefunden haben und die schließlich während und nach der Griechenlandkrise zu einem wahren Sympathietornado führten.

Nicht, dass wir wie Anfang der 1980-er Jahre, einem Höhepunkt der No-Future-Bewegung wieder singen müssen: "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt". Wie passt das alles zusammen und wohin führen uns die überkandidelten Vorstellungen einer Work-Life-Balance?

Winnetou und Old Shatterhand - die erfundenen Lichtgestalten


Es gibt seltsame Zufälle. Aber auch wieder nicht. Schließlich ist dieses Thema längst und ständig nicht in aller, so doch in vieler Munde.

Gerade heute Morgen habe ich diesen Beitrag bei "Republik" gelesen und nun gibts schon wieder Aufruhr wegen einer neuen Posse der Gralshüter der Moral. Vielleicht ist es auch kein Zufall. Die Frequenz der Diskussionen über das Thema nimmt zu. Cancel Culture ist eines der Stichwörter unserer Zeit.


Teufelsschlucht (c) Horst Schulte
Teufelsschlucht (c) Horst Schulte

▹ Cancel Winnetou

Wieder gehts um Winnetou und um die Frage, inwieweit kulturelle Aneignung vorliegt - bei dem Buch von Ravensburger. Der Verlag hatte diese auf Druck üblicher Verdächtiger vom Markt genommen. Ravensburger reagierte damit auf kritische Stimmen im Internet, die dem Verlag vorgeworfen hatten, in den Büchern rassistische Stereotype über Ureinwohner Nordamerikas wiederzugeben.

Der Autor des zuvor von mir erwähnten Beitrages, Jens Balzer, bemüht sich, die Problematik zu vermitteln und einzuordnen. Dabei wird vorausgesetzt, dass man überhaupt noch bereit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Ich habe das Gefühl, dass die meisten das Thema einfach nur nervt.

Nun kann man das, vermeintlich reflektiert, als übertrieben zurück­weisen, weil es sich bei den Apachen von Karl May zuvorderst um Kindheits- und Märchen­fantasien handelt. Das ändert aber nichts daran, dass auch diese Fantasien in die jahrhundertealte Geschichte des Kolonialismus zurück­verweisen.

Wenn weiße Menschen sich als «Indianer» verkleiden, wenn sie Feder­schmuck aufsetzen und sich in Fransen­anzüge kleiden und dann auch noch das Gesicht rot schminken, dann kleiden sich Angehörige einer politisch, wirtschaftlich und militärisch dominanten Kultur nicht nur in die Kostüme einer marginalisierten Kultur. Sondern sie tun dies auch in genau jener ober­flächlichen, stereo­typisierenden Weise, die gerade Teil von Unter­drückung, Ausgrenzung und Diskriminierung ist. Link folgen

Was Sie wissen sollten, wenn kulturelle Aneignung Sie aufregt – Republik

▹ Bevormundung in moralinsaurer Sauce

Vielleicht teilen viele Menschen die Gründe, die schließlich aufgrund des enormen Drucks, der überwiegend via Internet (Twitter und die anderen asozialen Netzwerke) zu solchen Verboten und Beschränkungen führen. Ich halte diese Interventionen für ärgerlich und oft genug für inakzeptabel.

Diese Form von Bevormundung und Moralisierung, die immer mehr Bereiche unseres Lebens betreffen, sollte aufhören!

Dabei geht es mir nicht um die, die aus Prinzip gegen alles sind und die sich über das moralisierende Gehabe links-grüner Kreise in der Gesellschaft wenden. Den Leuten hängt, ich finde zu Recht, die penetrante Einflussnahme am Halse heraus. Ist Leben und leben lassen wirklich so out? "Jeder soll nach seiner Fasson selig werden" Nun, alt genug (18 JH) ist dieses Zitat, ums vergessen zu haben...

Die Mehrheit ist gegen Gendern. Das ist ein Beispiel einer aufgezwungenen politischen Korrektheit, die sicher in bester Absicht gestartet ist.

Ich glaube, solche Belehrungen und Eingriffe wirken nicht auf die Art und Weise, wie sie intendiert gewesen sind, sie bewirken Ärger und Ablehnung. Und das ist das wirklich Schlimme daran. Nicht, dass sich auch ein paar Rechte oder Menschen mit eigenen Plänen für dieses Land darüber hermachen.

Der Prozess an sich nervt und lässt leider überhaupt nicht erkennen, dass die hiermit einmal verbundenen Zielsetzungen eine Chance zur gesellschaftlichen Akzeptanz erreichen wird. Eher wächst die Ablehnung.

Die Emanzipationsbewegung hat noch längst nicht alle Ziele erreicht. Daran, dass sie diesen Zielen durch neue Sprachregelungen näherkommt, kann ich nicht glauben. Auch bei den personellen Besetzungen von Regierungsämtern, die durch Quoten Realität wurden, ist Skepsis unüberhörbar.

▹ Je kleiner, je lauter

Dass sich unsere Gesellschaft darauf einlässt, sich von eher kleinen, aber lauten Teile unserer Gesellschaft treiben zu lassen, bringt uns nicht weiter. Die Überpräsenz führt zu Unwillen und schließlich zu wachsendem Widerstand. Natürlich liegt das nicht im Interesse der betreffenden Gruppen.

Man muss für die Ziele, an die man glaubt, kämpfen. Das bleibt wahr. Aber wie gut kommen wir mit solchen Konzepten voran, wenn sie regelrechte Gruppenzwänge auslösen? Die beklagte, zunehmende gesellschaftliche Spaltung führe ich auch auf manche Übertreibung zurück, die zwar in die Gesellschaft hineinwirken mögen, nur leider nicht ausschließlich im gewünschten, im guten Sinne.

▹ Tragischer Tod eines 16-Jährigen

Da stirbt ein 16-jähriger Senegalese in Dortmund bei einem Polizeieinsatz. Die Umstände sind angesichts des aktuellen Kenntnisstandes von Außenstehenden kaum zu bewerten.

Trotzdem ist vom ersten Tage für viele Menschen klar gewesen, dass die Polizei falsch gehandelt hat. 11 Polizisten gegen einen 16-Jährigen. Eine Maschinenpistole gegen ein Messer. Ein Migrant gegen die Polizei.

Für viele (Rechte und Linke) war es die erneute Bestätigung ihrer unterschiedlichen Vorurteile und ein erwartbares oder infamer Weise sogar das erwünschte Ende. Da gibts Lichterketten, der OB spricht zum Volk, wie schrecklich alles ist und es gibt jede Menge Anteilnahme für den getöteten Jugendlichen.

Die Polizei bekommt währenddessen wieder richtig was auf die Fresse. Wie immer, wenn die Linken richtig loslegen.

Und diese tragische Geschichte war eine Gelegenheit, die sie nicht liegenlassen wollten. Dass die Bodycams der Polizisten den Vorgang nicht aufzeichneten und deshalb die Beweisführung nur auf Aussagen der beteiligten Zeugen (waren das ausnahmslos Polizeibeamte?) zurückgegriffen werden kann, ist allerdings skandalös. Aber ob die nun erhobenen Forderungen die Gnade deutscher Datenschützer finden kann, ist sofort fraglich. Wir kennen unsere Pappenheimer. Dabei würde sich manch ein Linksextremer, der sich im Moment über den Nichteinsatz der Bodycams echauffiert, wundern, wenn seine Gewalt gegen Polizeibeamte plötzlich alle Welt bestaunen könnte. Die Begeisterung für Bodycams fände rasch ihr Ende.

Der Fall hat mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun? Vielleicht. Alles zusammen betrachtet, zeigt dieser kleine Exkurs allerdings, wie oberflächlich unser Verständnis für andere Kulturen und die vorangetriebene Entwicklung mancher Selbstverständlichkeiten (Ausschluss falscher Signale, stärkere Berücksichtigung kultureller Eigenarten, sprachliche Korrektheit) ist. Andererseits zeigt sich unter den uns alle fordernden Krisenbedingungen der Gegenwart, wie reflexhaft sich unsere Ablehnung Bahn bricht, obwohl es oft um wünschenswerte kulturelle und sprachliche Weiterentwicklungen geht. Wahrscheinlich fordern uns solche Prozesse Geduld, Aufmerksamkeit und Empathie ab, über die wir aus Gründen weniger als früher (tm) verfügen.

▹ Kulturelle Aneignung dient der Verdrängung, der Wiedergutmachung oder wem oder was eigentlich?

Ich war als Kind beim Karneval häufig "Indianer", weil ich Winnetou als starken und gerechten Mann bewundert habe. Die Hautfarbe spielte keine Rolle. Über Old Shatterhand dachte ich nicht anders. Der war dann im nächsten Jahr wieder dran.

Ich sehe da keine kulturelle Aneignung. Die Diskussion empfinde ich als so überflüssig und abgehoben, dass ich mich selbst angesichts des erwähnten, eingehenden Textes nicht davon freimachen kann.

Ich erinnere mich, dass es damals (60-er Jahre) Eltern gab (die meines Freundes z.B.), die wenig Verständnis für unsere Wildwest-Manie hatten. Selbst zu Karneval. Es waren im Gegensatz zu meinen Eltern gebildete und vermögende Leute. Sie pflegen anderen gesellschaftlichen Umgang als meine Eltern. Ich hatte immer vermutet, ihnen waren unsere Cowboy- und Indianerspiele zu simpel. Möglicherweise hatten sie auch schon ein Auge für die kulturelle Aneignung und hätten diese nur anders genannt.

Im Ernst: Intellektuelle mit großem Resonanzraum in der Öffentlichkeit sollten sich mit den wirklich wichtigen Themen unserer Zeit auseinandersetzen, dazu mehr sagen. Wohin haben sich die moralischen Instanzen des letzten Jahrhunderts bloß verzogen? Ja, die allermeisten sind tot. Aber müssen wir uns wirklich auf die Weisheit von Richard David Precht verlassen oder ist da mehr?

Systemversagen - Auch so ein Wort ohne Plural

Deutschland hat nicht nur Angst, German Angst. In Deutschland ist auch Systemversagen zu Hause. Man findet bei Google oder Bing mehrere hunderttausend Einträge über das Systemversagen. Und - es kann nicht anders sein - natürlich macht auch das den Deutschen Angst.

Was sie aber in Teilen überhaupt nicht daran hindert, sich als Grund für Systemversagen zur Verfügung zu stellen. Ich meine die Corona-Demonstranten, die sich in Berlin aufgeführt hatten.

https://youtu.be/fjWA6i9nbKk
Ein über 3-stündiges Interview, in dem auch die Berliner Untaten der Polizei angesprochen werden. Ab 3:31:45

Die Polizei hat reagiert. Dies wiederum rief den "Sonderberichterstatter über Folter auf den Plan". Der Schweizer Nils Melzer, hat sich Verdienste im Umgang mit den Vorgängen um Julian Assange erworben. Leider hat das die Lage für ihn nicht wirklich verbessert, wie wir seit gestern wissen.

Am Ende des langen und hochinteressanten über 3-stündigen Video-Interviews, das Tilo Jung mit Melzer führte, wird klar, weshalb sich der UN-Sonderberichterstatter für Folter für die angebliche Polizeigewalt während der Corona-Demos interessierte. Offenbar wurde er von einem Funktionär der Querdenker eingeschaltet.

Melzer spricht im Kontext der Demos und der bisher ausgebliebenen Antwort unserer Regierung von Systemversagen. Oha. Das hat in vielen Bereichen seit einiger Zeit Hochkonjunktur. Alles ist immer gleich Systemversagen. Seine Vorhaltungen hätte er eigentlich an die Stadt Berlin adressieren müssen. Weil Polizei doch Ländersache ist. Ob Melzer das nicht weiß?

Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt werden, sagte Melzer. Die Antwort sei gewesen: in zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. »Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen«, sagte Melzer. »Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind.« LINK

Deutschland: Uno-Menschenrechtler sieht »Systemversagen« bei Polizeigewalt - DER SPIEGEL

In Deutschland gibt es beim Umgang mit Polizeigewalt nach Auffassung eines UN-Menschenrechtsexperten "Systemversagen". Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus seinem Austausch mit der Bundesregierung. LINK

"Systemversagen" in Deutschland: Experte: Umgang mit Polizeigewalt bedenklich - n-tv.de

Diese Aussage scheint nicht zu stimmen. In einem Beitrag der "Zentrale für politische Bildung" gibt es sehr wohl Daten über unverhältnismäßige Polizeieinsätze.

Bis zur endgültigen Klärung, falls diese Bundesregierung sich noch zu äußern gedenken sollte, dürften die medial selbstredend begierig aufgenommene "Nachricht" über Polizeigewalt einen Tag Twitter und die anderen Asozialen beschäftigen.

Mir scheint, die Covidioten haben auf breiter Front gesiegt. Gegen jede Vernunft und jedes Maß haben sie dieses Land und seine BürgerInnen noch ein Stück bekloppter gemacht. Die Schweizer, das wissen wir von vielen erquicklichen Beiträgen der NZZ über Deutschland, helfen gern.

Krasser Mangel an Führung?

Wir wären auch ohne mediale Aufklärung darauf gekommen - also ohne Robin Alexander von der "Welt". Dieser hatte, wenn ich es richtig verfolgt habe, eines der inzwischen beliebtesten Narrative gegen die Ampel-Regierung platziert. So hatte die CDU heute im Bundestag leichtes Spiel. Die Regierung hat zum Thema Impfpflicht keinen Gesetzesentwurf vorgelegt und dies damit begründet, dass es sich bei diesem Thema um eine hochrangige ethisch-rechtliche Dimension handeln würde.

Gesetzentwurf oder offene Debatte?

Das muss man nicht teilen, zumal wir heute ziemlich genau wissen, dass diese Regierung keine eigene Mehrheit für einen solchen Gesetzesentwurf hätte zustande bringen können. Allein die Abtrünnigen innerhalb des Kubicki - Teiles der FDP stehen einer Mehrheit entgegen. Ich finde es allerdings wenig konsequent, dass die CDU, deren Spitzenleute Alexanders Narrativ begierig aufgenommen und weiterverbreitet haben, ihrerseits ebnfalls keinen solchen Entwurf vorlegten.

Lauterbach beklagt nach dem ersten Tag der Orientierungsdebatte im Bundestag, dass die CDU die Zeit nicht für konstruktive Beiträge im Sinne ethischer, medizinischer und rechtlicher Aspekte nutzte, sondern pure Parteipolitik gemacht habe. Die üblichen Verdächtigen unserer kritischen Öffentlichkeit wird diese Tatsache für sich zu nutzen wissen. Der Widerstand gegen eine Impfpflicht wächst und unsere Politiker werden sich ab jetzt den üblichen parteilichen Scharmützeln hingeben. Das wäre bei einem vorgelegten Gesetzesentwurf allerdings kein bisschen anders.

Quasselbude

Eine solche "Debattenkultur" führte in den 1920-er und 1930er-Jahren zum Ende der Weimarer Republik. Eine abfällige Bezeichnung ging in die Geschichte unseres Landes ein. Das Parlament wurde vom deutschen Kaiser Wilhelm II. als Quasselbude, später von den Nationalsozialisten (Goebbels) und ihren Helfern als "Quatschbude" diffamiert. Dass auch ein Mann wie Ernst Thälmann von der KPD den Reichstag als "Quasselbude" bezeichnete, ist nicht so bekannt. Das macht den allgemeinen Verfall der Sitten in diesen Zeiten vielleicht in Stück weit nachvollziehbar.

Wie lange wird es noch dauern, bis ähnliche Begriffe durch die gegenwärtige Situation in Deutschland die Runde machen? Wahrscheinlich sind sie schon gefallen, und ich habe das nur nicht mitbekommen.

Oppositionsrolle der Union

Die Union findet sich immer besser in ihre Oppositionsrolle hinein. Das muss so sein und dass sie die Regierung dafür bloßstellt, dass sie sich in diesem Fall nicht an die üblichen Usancen hält, sondern eine Ausflucht zur Verdeckung ihrer Mehrheitsprobleme wählte, ist schon ok. Allerdings sollte sie im Interesse des Ganzen dafür sorgen, dass sich der Frust in unserer Bevölkerung - nicht nur unter den Querdenkern, Nazis und Coronagegnern - weiter vergrößert. Diese Gefahr besteht und das Bild, das "die Politik" in diesen Zeiten abgibt, ist sehr beunruhigend.

Mehr Masse als Klasse

Nun haben wir so viele Abgeordnete wie nie im Parlament. Sollte die Schlussfolgerung einst sein: mehr Masse als Klasse? Oder bringen die gewählten Abgeordneten endlich das zustande, was Kanzler Olaf Scholz trotz anderslautender Behauptungen bisher nicht im Ansatz zeigt: Führung! Mir kommt es so vor, als seien unsere Politiker nie mutloser und verzagter gewesen. Hoffentlich bringt es einer in den nächsten Wochen mal fertig, das auszusprechen, was die meisten im Land vielleicht inzwischen denken: Wir führen diese Impfpflicht nicht ein, sondern warten gemeinsam einmal ab, ob es tatsächlich im kommenden Herbst / Winter zu dem befürchteten, aber keinesfalls erwiesenen Ausbruch des Coronavirus - in welcher Variante auch immer - kommt.

Was kommt im Herbst/Winter dieses Jahres?

Wir wissen nicht, welche Impfstoffe dann ggf. überhaupt zur Verfügung stünden bzw. ob diese dann wirksam wären. Es geht aber in der Impfpflichtdebatte nicht um die laufenden Abschnitte der Pandemie, sondern halt um das, was im Herbst / Winter dieses Jahres ohne hinreichende Impfquote geschehen könnte. Wir sollten den Mut haben, das abzuwarten und dann gesellschaftlich, also gemeinsam, die Fehlerkultur an den Tag zu legen, die gerade in dieser Pandemie so stark unter die Räder geraten ist.

Alternative: Alle Maßnahmen stoppen, dafür die Impfpflicht sofort einführen

Boris Palmer schlug als Alternative vor, alle Maßnahmen sofort zu stoppen und stattdessen schnell eine Impfpflicht einzuführen. Damit wäre zwar das Ziel, die Kapazitäten unseres Gesundheitswesens nicht zu überlasten, wohl erreicht. Alle Ungeimpften würden allerdings, egal welche Gründe das im Einzelfall auch immer gehabt hätte, den Folgen ihrer individuellen Verantwortung ausgeliefert. Dass zurzeit noch eine Debatte darüber aussteht, ob Serienimpfungen für Menschen aus medizinischen Gründen ein gangbares und vor allem risikoarmes Konzept darstellen, wäre aber zu bedenken.

Der AfD-Mann Pazderski beleidigt die Grüne Ricarda Lang auf abstoßende und widerliche Art und Weise.

In einem Tweet von gestern vergriff sich ein/e AfD-Politiker/in wieder einmal massiv in der Wortwahl. Du findest, dies sei kein Posting wert? Eigentlich nicht. Das machen die schließlich jeden Tag. Gerade im Moment sind die Rechtsextremen sicher besonders angewidert von einer Ampel-Koalition, die sehr bald ihre Arbeit aufnehmen wird.

In diesem Fall war es nun Georg Pazderski, der auf seinem Twitter-Account am 5.12. ein Video der Grünen Politikerin Ricarda Lang veröffentlichte. Er schrieb dazu:

Bisher gabs für diese Menschenverachtung 2.500 Likes. Soviel zum Anstand derjenigen, die trotz aller Exzesse immer noch die Rechtsextremen unterstützen.

Angeblich gehört Pazderski zu den "Gemäßigten" in der AfD. Der Mann war viele Jahre Offizier der Bundeswehr und hat seine Ausbildung in der Führungsakademie der Bundeswehr absolviert. Er hat unserem Land lange gedient. Danach wurde er Mitglied der AfD, aus seiner Sicht vielleicht so etwas wie die Krönung seiner Karriere. Merkwürdigerweise ist er in seiner Partei scheinbar nicht so beliebt. Ich las, er sei nicht ganz auf der rechten Parteilinie. Ob er diesen Kritikern etwas beweisen muss? Wäre immerhin ein Ansatz zur Erklärung. Schließlich hatte er Höcke mal aufgefordert, sich von Rechts abzugrenzen. Ungestraft wird das keiner in der AfD tun dürfen.

Ich weiß, dass auch die Grünen und andere Politiker:Innen mit ihren Äußerungen über AfD-Kollegen:Innen nicht zurückhaltend sind. Aber was sich Pazderski hier erlaubt ist mir, auch angesichts seines beruflichen Hintergrundes als Berufsoffizier unserer Bundeswehr, sehr unter die Haut gegangen. Ich könnte auch sagen, das macht mir Angst. Solche Menschen sollen nicht im Bundestag sitzen, sie sollten keine politischen Ämter bekleiden.

Es kann ja sein, dass Bundeswehrangehörige oder andere Menschen in Uniform mit der Entwicklung unserer Gesellschaft ein Problem entwickelt haben.

Je älter jemand ist, desto befremdlicher mögen sich die vielen Veränderungen, auch der gesellschaftlichen Normen, anfühlen. Ich kann mir vorstellen, dass man sich frustriert die Augen reibt, weil man bestimmte Entwicklungen persönlich nicht mehr nachvollziehen kann oder sie gar ablehnt. Spätestens dann sollte man sich jedoch zurücklehnen und vielleicht überlegen, das Geschäft jüngeren Menschen zu überlassen. Sie müssen ja nicht gerade Weidel oder Höcke heißen.

Für diese Entgleisung sollte man Herrn Pazderski im Bundestag einen Verweis erteilen. Aber dafür wird sich keiner zuständig fühlen, fürchte ich. So bleibt mir nichts weiter übrig, als mich hier darüber aufzuregen, wie diese Partei die Gräben in unserem Land weiter vergrößert und dabei erfolgreich die Bereitschaft zu notwendigen Debatten zerstört.

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Rechtsstaatliche Asylverfahren standen schon im Herbst 2015 infrage

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Horst Schulte
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Der BAMF-Personalrat spricht Asylverfahren die Rechtsstaatlichkeit ab. Diese Überschrift stammt aus einem Artikel von Welt Online vom 12. November 2015!

Der Chef des Personalrats hieß damals wie heute Rudolf Scheinost! 

In einem Brandbrief an den Behördenleiter Frank-Jürgen Weise, der der „Welt“ vorliegt, sprechen die Personalvertreter von „systematischen Mängeln“ bei den bisher umgesetzten Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und zur Erhöhung der Anzahl der Entscheidungen. Diese seien „mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar“, heißt es in dem vierseitigen Brief vom Mittwoch. Link: BAMF-Personalrat spricht Asylverfahren Rechtsstaatlichkeit ab – WELT

Dieser Brief (hier eine Kopie) ist in Tonalität und Inhalt nicht sehr unterschiedlich zu dem Brief, der jetzt der Süddeutschen und der Achse des Guten vorliegt. Warum ist das so und wieso hat Herr Scheinost erneut zum Schlag gegen die Führung „seiner“ Behörde ausgeholt? Vermutlich doch, weil seit damals nichts passiert ist. Was macht ein deutscher Beamter, wenn sich seine Führungsetage selbst nach leichtem Druck der Öffentlichkeit nicht rührt? Offenbar nix!

In seinem neuen Brief, den die Achse des Guten veröffentlicht hat, ist von Scheinosts damaligem Vorstoß mit keiner Silbe die Rede. Warum nicht? Hätte er nicht logischerweise auf den damaligen Brandbrief verweisen können, um auch damit die Handlungsweise seiner MitarbeiterInnen zu begründen? Davon ist keine Rede. Dafür umso mehr davon, wie groß die Überforderung gewesen sei.

Wieso haben er und seine Kollegen/innen 3 Jahre stillgehalten und hauen dafür jetzt umso mehr auf die Kacke? Das ist einfach. Ein wachsender Teil dieser Öffentlichkeit lechzt in diesen wilden Zeiten nach genau diesen „Nachrichten“.

Alles beim alten?

BAMF-Personalrat Scheinost war 2015 schon im Amt und hat jetzt wiederum massive Kritik an der Führungsmannschaft des Bamf geübt.

Interessant ist, dass nur bei der Achse des Guten der Brief des Vorsitzenden des Personalrates veröffentlicht wurde, jedenfalls habe ich sonst kein Medium gefunden. Die Süddeutsche Zeitung schreibt zwar, dass der Brief im exakten Wortlaut vorliege, veröffentlicht wurde er dort aber nicht.

Die Achse des Guten dokumentiert hier ein Schreiben des Gesamtbetriebsrates der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge. Es schildert, wie rechtmäßiges behördliches Handeln aus politischer Opportunität systematisch außer Kraft gesetzt wurde. Die politisch Verantwortlichen dafür sitzen in der Bundesregierung, allen voran Angela Merkel. Lesen Sie dazu auch den einordnenden Beitrag von Anabel Schunke. Link: Achse-Dokumentation: Bamf-Betriebsrat zieht Reißleine – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

Ein dolles Stück ist, dass ausgerechnet Anabel Schunke die Vorgänge für die geneigten LeserInnen „einordnet„. Da weiß man, was man hat.

Ich unterstelle, dass Scheinosts Darstellung der Vorgänge zutrifft und überrascht bin ich überhaupt nicht.

Schließlich haben wir ja – trotz anderslautender, penetrant wiederholter Behauptungen – alle mitbekommen, was spätestens seit September 2015 in unserem Land vor sich gegangen ist. Einschließlich der schleichenden Vergiftung der öffentlichen Meinung einiger unserem Land angeblich besonders wohlgesonnener Journalisten.

Aktuelle Stimmung ausnutzen

Um die aktuelle „Stimmung“ für hinterlistige Zwecke zu nutzen, lohnt es sich offenbar, einen behördeninternen Brief einer ohnehin stark verunsicherten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Dass das für die Veröffentlichung offenbar ausgewählte Medium nicht gerade als regierungsfreundlich gilt und sein Hauptautor sich meiner Ansicht nach auf die Fahne geschrieben haben, die Spaltung unserer Gesellschaft mit den gebotenen journalistischen Mitteln (inzwischen auch per Video) voranzutreiben, passt für mich ins Bild.

Bemerkenswert ist allerdings, wie wenig der Brief von Herrn Scheinost in den letzten Tagen in den Medien erwähnt wurde. Nur einzelne Sätze wurden wiedergegeben, obwohl die getroffenen Aussagen und die immer in eine Richtung weisenden Vorwürfe sehr heftig sind. Auch insofern unterscheiden sie sich nicht vom Brief aus dem November 2015.

Es passt alles gut zusammen, vor allem zu den Vorwürfen, die solche Blogs wie die Achse des Guten oder Tichys Einblick ständig erheben: Regierung und Behördenleitung haben einmal mehr zusammengewirkt, um uns BürgerInnen für dumm zu verkaufen und uninformiert zu halten. Dass nur Fehler gemacht werden, die jedem gesunden Menschenverstand spotten, haben diejenigen, die ihre Weisheiten nur in diesen „Alternativmedien“ erwerben, lange schon begriffen. Da wundere ich mich über nix mehr.

Ein Fest für alle rechts-populistischen Medien und ihr Klientel.

Keine Frage, es muss einen Untersuchungsausschuss geben. Ich glaube, er ist unvermeidlich und Horst Seehofer unterstützt, wenn ich es bisher richtig verstanden habe, dessen Etablierung ja auch von sich aus. Also dürfte es bald zu einem Fest für die AfD und ihrem Anhang kommen.

Es ist alles sehr zermürbend.

Andere Meldungen zum Thema:

Für die Misere sei die Führung des Amtes verantwortlich, schreiben GPR-Chef Rudolf Scheinost und sein Vize Paul Müller. Der Brief liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Link: (1)Bamf: Personalrat wirft „Inkompetenz und Willkür“ vor – Politik – Süddeutsche.de

Der Gesamtpersonalrat des Bamf kritisierte laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Brief Cordt. Viele Mitarbeiter hätten kein Verständnis dafür, das es nach Bekanntwerden der Causa Bremen am Willen zur Aufklärung ebenso mangele wie am Willen, nötige Konsequenzen zu ziehen. „Diese Auffassung teilen wir“, schreiben die Vorsitzenden demnach. Verantwortlich seien Vorgaben von oben, wonach „bis heute“ die Erledigung von Fällen Priorität habe und Qualität dem „vollständig untergeordnet“ werde. Link: SPD und Grüne halten Bamf-Untersuchungsausschuss für möglich

Viele Bamf-Mitarbeiter hätten „kein Verständnis“, dass es nach Bekanntwerden der Affäre in der Bremer Bamf-Außenstelle am Willen zur Aufklärung ebenso mangle wie am Willen, nötige Konsequenzen zu ziehen, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Schreiben des Gesamtpersonalrats an Cordt. Link: Asyl-Skandal: Grüne wollen öffentliche Sitzung zum Bamf – Politik – Tagesspiegel

Gestern platzte nun auch dem Gesamtpersonalrat des Bundesamtes endgültig der Kragen, als sich BAMF-Personalratschef Rudolf Scheinost in einem durchaus als „Brandrede“ zu bezeichnenden ausführlichen Schreiben im Namen der Kollegen gegen „einseitige Schuldzuweisungen und wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen“ verwahrte. Link: Hunderttausendfacher Rechtsbruch im BAMF bestätigt: Die Verantwortlichen sitzen auf der Regierungsbank

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Ich heiße Horst Schulte und bin 69 Jahre alt. Ich lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Bloggen und digitales Fotografieren sind meine Hobbys. Die Themenschwerpunkte hier im Blog bilden Gesellschaft, Politik und Medien.
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