Energiepolitik. Auf der Suche nach sicheren Informationen

Der Streit um den Hambacher Forst wird mit Argumenten geführt, die eine gründliche Beschäftigung mit der Materie voraussetzen. Ich traue mir kein Urteil zu und sage gleich dazu, dass ich für beide Positionen Sympathien habe. Nur nicht für die Tonlage, in der dieser Konflikt ausgetragen wird.

Sympathien für all diejenigen, die das bisschen verbliebenen Wald in ihrer Heimat schützen wollen und Sympathie für die, die ihre Heimatdörfer in den letzten Jahrzehnten verlassen haben und die nie wieder dorthin zurückgehen können.

Frühere Generationen gaben sich einsichtig

Das war der Preis, den viele in unserer Region für das bezahlt haben, was die Generationen vor uns als notwendig empfanden und weitgehend klaglos akzeptierten. Die BürgerInnen der Städte, Dörfer und Gemeinden unserer Region haben einen Preis bezahlt. Das haben wir, aber wir erhielten eine beachtliche Rendite, die durchaus nicht ausschließlich in Form von Zigtausenden von Arbeitsplätzen bestanden hat.

Die Gewerbesteuereinnahmen sprudelten lange und so manche Investition in die Infrastruktur unserer Region wäre ohne diesen Wirtschaftszweig überhaupt nicht vorstellbar gewesen.

Die Zeiten haben sich geändert, und wir mit ihnen.

Ich verstehe den Streit um den Hambacher Forst zuallererst als den erbitterten Kampf um die berufliche Existenzen von Tausenden von Menschen; hier in unserer Region und in der Lausitz.

Die NRW – Politik (SPD/Grüne) hat sich während ihrer Regierungszeit auf einen Terminplan für den Kohleausstieg geeinigt. Die Grünen fühlen sich heute nicht mehr daran gebunden. Die damalige Regierung ist Geschichte.

Hiesige Politiker von CDU und SPD sind – nicht immer ganz eindeutig – auf der Seite der Menschen in unserer Region und – das sagen Sie – für den Erhalt der Arbeitsplätze.

Strukturwandel in der Region

Sie glauben vielleicht, dass die gewonnene Zeit dabei helfen könnte, den notwendigen Strukturwandel für die betroffenen Regionen in der Weise einzuleiten, dass er möglichst „sozialverträglich“ vonstatten gehen kann. Die Umweltschützer und die Grünen behaupten, die Arbeitsplätze würden durch neue Jobs nach der Forcierung und Festlegung auf die erneuerbaren Energien ausgeglichen.

Ich habe die Sorge, dass dieser Strukturwandel ähnlich aussehen könnte, wie im Ruhrgebiet. Danach dürfte NRW den alten Status innerhalb der deutschen Bundesländer nie wiedererlangen. Wir wären dazu verdammt, auf Dauer im Länderfinanzausgleich auf der Seite der Nehmerländer zu verbleiben. Dem größten und bevölkerungsreichsten Bundesland gebührt ein besserer Platz!

Bis in die 1980er Jahre hinein haben wir den Bayern geholfen. Bayern ist seit Jahren das größte Geberland in der Bundesrepublik. Sicher glaubt aber niemand an einen Turnaround. Die digitale Zukunft scheinen wir zu verschlafen. Viele der Zahlen, die uns erreichen, sprechen dafür, dass unser Land immer noch tief und fest schläft. 

Haben wir überhört, dass es eine nordrhein-westfälische Offensive geben soll? Wir haben einen Wirtschaftsminister, der seinen Job verstehen sollte. Prof. Dr. Pinkwart (FDP) ist gemäß der Website des Wirtschaftsministeriums Minister für Wirtschaft, Innovation, Digtalisierung und Energie des Landes. Ja, hoffentlich kommt bei all diesen Themen die Digitalisierung nicht zu kurz. Denn sie ist bestimmend für unsere Zukunft. Natürlich nicht die Braunkohle!

Die Energiefrage scheint mir beim zuständigen Minister durchaus zu kurz zu kommen. Oder ist Herr Prof. Dr. Pinkwart im gegenwärtigen Diskurs über unser heutiges Thema aufgefallen? Mit parteipolitischen Angriffen auf die Grünen schon. Ansonsten steht er wie ein „Baum“ hinter den Interessen der Konzerne. Gut, immerhin ist er ja Wirtschaftsminister und es existieren Verträge. Ich finde, der zuständige Minister dürfte ruhig in den gesellschaftlichen Diskurs in unserer Region eingreifen!

Gegenwart und Zukunft verschnarcht

Nordrhein-Westfalen kann digital. Der Wandel zu digitalen Geschäftsmodellen und Prozessen ist eine Herausforderung, der sich unsere Unternehmen mit Bravour stellen. Das gelingt durch die Ideen kreativer Start-ups, durch einen innovativen Mittelstand und Großunternehmen, die gemeinsam mit Start-ups an neuen Geschäftsmodellen arbeiten. Mit dem DWNRW-Award werden diese Vorbilder der Digitalen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Quelle

Bei den Awards in den Kategorien Mittelstand und Großunternehmen handelt es sich um Anerkennungspreise. Ausnahme ist die Kategorie Start-ups, die mit 5.000 Euro Preisgeld dotiert ist.

Dieser Preis wurde mit 5000 Euro dotiert. Whow, sag ich mal! Da werden die Start-ups aber nur so sprießen. Wenn es nicht so traurig wäre, man müsste wirklich laut lachen.

Versorgungsengpässe

Die Aussagen von Anton Hofreiter, der auf die Kehrtwende der Grünen (s. mitgetragener Regierungsbeschluss von 2016!) mit fadenscheinigen Argumenten geantwortet hat, überzeugen mich nicht. Vor allem, weil grundlegende Versorgungsfragen nicht überzeugend beantwortet werden. 

Es gibt die eine Seite, die Versorgungsengpässe voraussagen und mitunter sogar mit drohenden Blackouts argumentieren. Unsere Medien nehmen solche vielleicht interessengesteuerten „Nachrichten“ nur zu gern auf und verunsichern die Leute zusätzlich. Wie schon gesagt, es gibt massenweise Artikel, die sowohl die eine als auch die andere Version bestätigen.

Es ist auch bemerkenswert, dass sich die Deutschen nach Fukushima sang- und klanglos von der Atomenergie verabschiedet haben, während um uns herum weiter neue AKW’s gebaut werden (Frankreich). Dass eben dieses Frankreich zu den Nationen zu zählen ist, die bis 2030 aus der Kohleverbrennung aussteigen wollen, ist in diesem Zusammenhang eine pikante Note. Wer neue AKW’s braucht kann natürlich auf Kohle verzichten. Aber wie hilft uns das in Deutschland? In manchen Artikel werden die Länder besonders herausgestellt, die ebenfalls bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen wollen. Aber welche Rolle spielen in diesen Ländern Atomkraftwerke? Den Verzicht auf Atomkraft haben andere Nationen nach Deutschland offenbar nicht oder kaum nachvollzogen. Diese Liste über stillgelegte und aktive Reaktoren nach Ländern (Europa) ist dazu sehr aufschlussreich.

Der Konflikt zwischen den Befürwortern und Gegnern der Braunkohle ist vergleichbar mit dem zwischen Befürwortern und Gegnern der liberalen Flüchtlingspolitik unserer Regierung. Auf nichts lässt sich die jeweilige Gegenseite mehr ein. Auf kein Argument, auf keinen Vermittlungsversuch. Wohin soll das eigentlich führen? Bei der Kohlediskussion scheint es zumindest im Moment noch einfacher zu sein. Immerhin gibt es staatliche Zusagen und Verträge mit RWE. Dass sich der Konzern, der sich vor allem seinen Aktionären und Mitarbeitern verpflichtet sieht, auf die Einhaltung dieser Grundlagen beruft, ist für mich nachvollziehbar und die jüngsten Gerichtsentscheidungen bestätigen das ja auch.

Militanz auf beiden Seiten

Ob sich die militanten Aktivisten, die mancher Gegner lieber Terroristen nennt, nach der Räumung des Terrains im Hambacher Forst geschlagen geben, vermag im Moment noch niemand sicher zu sagen. Es kommt Frust auf in diesen Reihen. Man wähnt sich auf der Verliererseite. Ich schätze, dass könnten auch Anzeichen für eine weitere Verschärfung der Lage vor Ort sein. Ich wünschte, es wäre anders und die Leute kämen zur Besinnung. Der Hambacher Forst ist – das war schon in den 1970er Jahren klar, als die Grundsatzentscheidungen dazu getroffen wurden, verloren. Fröhlich muss man darüber nicht sein. Wer allerdings als Argument gegen den Tagebau anführt, dass die damaligen Entscheidungen veraltet seien, mag ja in dem Punkt richtig liegen, dass die heutigen Umweltschutzziele zur Vermeidung unnötiger CO2 – Emissionen nicht berücksichtigt waren. Allerdings gilt dennoch der Grundsatz: „Verträge sind einzuhalten“. Wie sollte ein solches Riesenprojekt ansonsten gemanagt werden? Doch wohl nicht so wie der BER?