Früher (tm) hat man sich gefetzt. Die Roten mit den Gelben, die Schwarzen mit den Roten und alle miteinander. Mir hat das Spaß gemacht und trotz unterschiedlicher Ansichten entwickelte sich Sympathie für so manchen, den man auf der anderen Seite wähnte. Nicht zwingend für seine Ansichten, doch für die Person schon.
Die Scharmützel fanden in unseren Blogs statt, bei Twitter, Facebook oder auch im Kommentarbereich von YouTube.
Heute ist es anders. Die Leute tummeln sich in ihrer Blase, einen Austausch vermeidet man. Wir sind desillusioniert, weil sich die Sichtweisen festgefahren haben, die Diskussionen bringen nichts mehr, weil sie das Gegenteil von inspirierend sind und oft genug so ausarten, dass man sich am Schluss fragt, weshalb man sich überhaupt eingemischt hat.
Täusche ich mich oder ist dieser Eindruck zutreffend?
Wahrscheinlich treibt es viele um, dass die AfD in Deutschland längst eine feste Größe geworden ist. Dass unsere Politiker vollmundig, wie sie so oft daherkommen, ihre Versprechen, diese Nazi-Partei kleinzuhalten, gebrochen haben, macht betroffen und wütend. Noch wütender und verstörter, als viele es aufgrund der schrecklichen Politik, die in Berlin gemacht wird, ohnehin bereits sind.
Sicher ist es zutreffend, dass man nicht allein die Parteien für die Entwicklung verantwortlich machen sollte. Schließlich trifft jeder, der an Umfragen der Meinungsforschungsinstitute teilnimmt, seine eigene, freie Entscheidung, wenn er in seinem Frust für die AfD votiert. Insofern soll mir keiner später damit kommen, dass er das nicht gewollt habe. Denn eins ist inzwischen klar. Ohne die AfD wird in manchen Teilen Deutschlands kein Landesparlament mehr zu einer regierungsfähigen Mehrheit kommen.
Allein schon wegen dieser realen Bedrohung verstehe ich nicht, dass es im Land nicht eine große Protestwelle nach der anderen gegen diese Knallköpfe und ihre Anhänger gibt.
Was mich sehr stört, ist auch, dass die Rechtsextremen (also die AfD und ihre Unterstützer und Helfershelfer) so unübersehbar und deshalb erfolgreich, die asozialen Medien bespielen. Dabei bin ich seit Jahren dort kaum noch unterwegs. Trotzdem fallen mir diese ständigen "Statements" und oft mit Lügen befüllten Memes der Rechten auf. Da werden Versatzstücke irgendwelcher AfD-Leuchten herausgepickt und gegen Aussagen demokratischer Parteienvertreter gestellt. Die scheuen sich kein Stück, mit Lügen die Leute aufzustacheln und - keine Überraschung - in diesem Umfeld verfängt alles, was irgendwie von Revanche bis Mütchen-Kühlen reicht.
Die Begriffe und Behauptungen sind regelmäßig erlogen. Selbst nach Jahren werden längst als Lügen entlarvte Behauptungen (Faktenchecks) über die politischen Lieblingsfeinde der AfD, aber auch über die Demokratie an sich herausposaunt und nichts wird gegen diesen Wahnsinn unternommen. Läuft solcher Dreck mit Duldung unserer Gerichte wirklich unter Meinungsfreiheit? Nun, wir sind ja einiges gewohnt. Schließlich werden häufig genug Gerichtsentscheidungen öffentlich, über die ich nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Und die betreffen nicht die AfD, sondern oft deren "Lieblingsthemen".
Es gibt Newsletter von Jens Span oder Lars Klingbeil, die ich abonniert habe. Die Öffentlichkeitsarbeit dieser beiden betrachte ich fast als positive Ausnahme. Gut, es wird noch andere in anderen Parteien geben. Aber die "Arbeit" der AfD scheint mir viel besser getaktet und deshalb wirkmächtiger zu sein. Ich mag mich diesbezüglich irren. Wenn ich aber recht habe, sollten wir uns auch nicht darüber wundern, dass die Hetzer ständig in den Meinungsumfragen zulegen.
Das verheerende ist, dass die AfD leider einige Punkte anspricht, die nicht notwendigerweise unberechtigt wären. Mit anderen Worten: Auch die AfD liegt nicht immer falsch. Jedenfalls sehe ich das so. Ich bin über den Punkt hinaus, dass ich jede Position in die Tonne trete. Der Bundestag scheint bedauerlicherweise längst nicht so weit zu sein. Dort werden prinzipiell alle Anträge der AfD (auch der Linken?) abgeschmettert. Dass man das im politischen Raum als "Keine Zusammenarbeit mit der AfD" framt, ist längst der Lächerlichkeit anheimgefallen.
Die Wahrheit scheint eher die zu sein, dass dieses Verhalten unserer Parlamentarier der AfD geholfen hat. Das macht deutlich, mit welchen unfähigen Leuten wir es in den Parteizentralen offenbar zu tun haben. Dass die keinen Arsch in der Hose haben und sich von irgendwelchen Schmierlappen der AfD in aller Öffentlichkeit (trotz der wenigen Auftritte von AfD Vertretern im deutschen Fernsehen) vorführen lassen, ist ernüchternd und beschämend zugleich.
Roger Köppel, Weltwoche, sieht es als seine (kommerzielle) Verpflichtung an, wie übrigens auch der Chefredakteur der NZZ, Gujer, gegen die Fehler der deutschen Politik zu geifern. Die beiden wissen natürlich, wie hoch das Potenzial der unzufriedenen Deutschen ist, die sich von unseren Medien schlecht bzw. allzu einseitig informiert fühlen. Maaßen, dieser umstrittene Ex-Präsident unseres Inlandsnachrichtendienstes, nannte die NZZ das "Neue Westfernsehen". Mehr muss man über den nicht wissen!
Ich kann das manchmal auch nachvollziehen, weil ich sehe, wie überaus "wohldosiert", kritische Beiträge über die Regierungsarbeit in Berlin platziert werden. Mich erinnert das an die Vorträge eines Prof. Mausfeld, der schon vor Jahren oft darüber geredet hat, wie die Wirkungsweise der Medien auch unter Einbeziehung mancher kritischen Tatbestände funktioniert. Merkwürdig wird es für mich, wenn ich Menschen wie Albrecht Müller, Nachdenkseiten, zuhöre, wie dieser in Interviews (beispielsweise mit der Weltwoche) Äußerungen über den Zustand unseres Landes macht, die ich von einem Menschen wie ihm niemals erwartet hätte. Gut, Menschen ändern ihre Haltung, auch ihre politische. Ich bin auch ein Beispiel dafür. Allerdings sind mir im Falle von Herrn Müller die Gründe dafür nicht eingängig.
Der erwähnte Chef der Weltwoche, Roger Köppel, erklärt ständig, wie überragend bedeutend, die Neutralität, Unvoreingenommenheit und Offenheit der Medien in einer Demokratie seien. Er kritisiert dann nicht etwa nur die deutschen Medien, sondern auch viele im eigenen Land. Die NZZ gehört auch dazu. :-)
Wer würde dem widersprechen wollen? Wenn er dann allerdings die deutsche AfD in einer seiner gelassenen schweizerischen Art verharmlost und natürlich auch nicht zu Unrecht mit der österreichischen FPÖ oder seiner eigenen SVP vergleicht, komme ich ins Grübeln. Ist es so, dass wir in Deutschland auch aufgrund unserer nationalsozialistischen Vergangenheit überempfindlich, ja hysterisch, auf den braunen Horizont starren, der auf uns zuzurücken scheint?
Wir wollen in Deutschland keinen Ausländerhass. Wir bilden uns etwas auf unser Grundgesetz ein, das im internationalen Kontext kaum seinesgleichen wiederfindet. Auch deshalb war klar, dass der Vorschlag des CDU-Mannes, Thorsten Frei, § 16 des Grundgesetzes, also das Asylrecht, durch etwas Zeitgemäßes abzuschaffen, voll nach hinten losging. Ich spreche von Mehrheiten, nicht nur von lauten links-grünen Gruppen, die auf solche Vorschläge fliegen - wie Kai aus der Kiste. Die Mehrheit ist gegen die Vereinfacher von rechts außen.
Aber wir möchten Ordnung im Land. Darüber habe ich hier, bestimmt auch zum Leidwesen meiner Leser, den einen oder anderen Artikel verfasst. Dass das Thema seit 2015 (aber es gärte schon davor - 1990-er Jahre) ist nichts Neues. Ich habe den Eindruck, mehrheitlich wollen wir Menschen in Not helfen. Das beweisen Umfragen, aber vor allem auch das enorme ehrenamtliche Engagement im ganzen Land. Die Tatsache, dass wir uns mit unseren humanitären Ansprüchen übernehmen könnten, scheint für viele immer noch kein Thema zu sein. Wir machen so weiter, als könnten wir unbegrenzt weiter Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Das geht nicht gut!
Wir wollen die Umwelt schützen und bestreiten angesichts eigener, sichtbar und fühlbar gewordener Erfahrungen nicht, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Wenn sich Menschen nicht zu den notwendigen und unvermeidlichen Veränderungen bekennen und diese Zeit nicht nur weniger Komfort, sondern letztlich bedeutet, von allem weniger zu haben, muss man ihnen zugestehen, für diesen Lernprozess Zeit zu brauchen. Und zwar auch dann, wenn wir zugegebenermaßen nur wenig davon haben. Vielleicht haben wir unser Zeitkonto allerdings auch schon überzogen. Die Politik (nicht nur die Grünen) macht es uns nicht leicht, längst gewachsenen Einsichten zu folgen. Dafür sorgen vor allem die Stimmen, die immer noch so tun, als seien die Veränderungen ohne Einschnitte für uns möglich.
Aus der Portokasse des Staates sind all die Notwendigkeiten nicht zu finanzieren. Dass diejenigen (AfD, Teile der FDP und der Union) in diesem unnötigen, unproduktiven "Spiel" die verantwortungslose Nebenrolle des Nichtsnutzes übernommen haben, sollte man eigentlich nicht einmal erwähnen. Sie punkten bei manchen damit, dass sie behaupten, alles sei nur grüner Mumpitz. Wenn es doch so wäre.
Unser Engagement für die Ukraine sehe ich persönlich kritisch. Wenn ich ehrlich bin, kann ich mir nicht vorstellen, dass etwas daran sein sollte, dass die Ukraine im buchstäblichen Sinne unsere Front gegen die putinschen Hegemonialansprüche darstellt. Aber was weiß ich schon? Jedenfalls danke ich Gott dafür, dass ich in diesem Szenarium keine Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen habe, die das Wohl und Wehe unseres Volkes und vielleicht sogar von anderen Teilen Europas betreffen. Dass wir nach den USA inzwischen zum größten Geldgeber avanciert sind, missfällt mir. Und ich mag es überhaupt nicht, wenn unsere Medien den Eindruck vermitteln, als ginge es in der Hauptsache darum, dass wir Deutsche diejenigen zu sein hätten, die ganz vorn mitlaufen. Wir sollten unsere Interessen im Auge halten und diese wahrnehmen. Mit dieser Regierung scheint das leider nicht zu machen zu sein. Wir tun uns hervor, um uns hervorzutun. So wirkt das Gerede um unsere Beteiligung auf mich, und zwar von Anfang an.
Dass wir die ukrainischen Flüchtlinge gut aufgenommen haben und die Menschen nach Kräften unterstützen, finde ich gut. Nicht gut finde ich aber, dass ein Perspektivwechsel auf die Seite, also die der anderen Flüchtlinge, gar kein gutes Gefühl hinterlässt. Warum unterscheiden wir derart stark und statten die einen mit gewaltigen Privilegien aus, während wir die anderen, notfalls gewaltsam, von unseren Außengrenzen fernhalten? Das ist eine Frage, die mich beschäftigt. Die eingeführte Änderung (Chancen-Aufenthaltsrecht) ändert daran nichts.
Alles wäre so einfach, wenn Politik mutiger wäre. Wenn uns die Politiker nicht das Gefühl vermitteln würden, alles sei irgendwie schon zu wuppen. Es deucht den meisten Menschen, dass sich gravierende Veränderungen abzeichnen. Dazu gehören die Folgen des Klimawandels, für den Moment die Gefahren einer Eskalation des Krieges in der Ukraine, aber vor allem die Veränderungen, die uns unser Leben über dem Limit eingebrockt haben. Der Staat ist hoch verschuldet, die ökonomischen Perspektiven sind nicht gut und für viele Transferleistungen wird das Geld nicht mehr vorhanden sein. Nun leben aber in unserem Land zig Millionen Menschen (2019 = 6,9 Mio. Menschen) von Transferleistungen. 38 % der Bürgergeldempfänger (früher Hartz IV) waren im Jahr 2020 Menschen mit migrantischer Herkunft. Dabei repräsentieren diese Menschen nur 10,7 % der Gesamtbevölkerung. In den Vereinigten Staaten sind Ausländer in der Arbeitslosenstatistik unterrepräsentiert, hier ist es andersherum. Aber natürlich sagen manche, dies sei allein unsere Schuld. Nirgendwo auf dieser Welt werden Ausländer schließlich schlechter behandelt als hier in Deutschland. Egal, was wir tun, es ist immer zu wenig und ohnehin von rassistischen Tendenzen geprägt.
Die Politik vermittelt uns Bürgern, dass all dieses erforderliche Geld da ist. Dass es für viele zu wenig ist, steht nicht in der Diskussion. Geld hat einfach da zu sein und die Politik verteilt es mit offener Hand. Es scheint oft, als gäbe es einen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Dabei ist genau das - selbst wenn unsere Gesetze und Verordnungen das zum Teil so regeln - überhaupt nicht selbstverständlich. Wenn nämlich keines mehr da ist und die Schulden nur noch für einen gewissen Zeitraum weiter in Kauf genommen werden könnten - irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Diese Vision könnte für viele Deutsche zum Schreckensszenarium werden.
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