Kanzlerfragen bleiben

Alle werden mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. So viel steht fest. Dass die Union ihre Kanzlerfrage nach dieser sich endlos anfühlenden Woche geklärt hat, beruhigt die Gemüter vielleicht trotzdem ein bisschen.

Obwohl das eigentlich wichtige Thema für das Land nur ein wenig in den Hintergrund gedrängt wurde.

Sympathischer Kandidat?

Was hatte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident, Reiner Haseloff, allen Ernstes von sich gegeben?

Über solches politisches Personal kann ich nur den Kopf schütteln. Aber gut, der Doktor der Physik ist halt nicht der geschickteste Redner.

Zuletzt bin ich sympathietechnisch auf der Seite von Armin Laschet gelandet. Zwischendurch waren meine Frau und ich uns auch mal einig, dass Markus Söder die bessere Wahl wäre. Unser Fokus lag ein bisschen sehr auf der Pandemiebekämpfung.

Presseerklärungen – Statements zur Lage der Nation

Die Presseerklärung von Markus Söder und Markus Blume fand ich Ok. Manche Medien sehen das anders und glauben, Frust und Ärger herausgelesen zu haben. Was natürlich bedeuten soll, dass der „Krieg“ zwischen den Schwesterparteien weitergehen könnte. Aus Sicht der Medien hieße das wohl eher: weitergehen sollte.

Hauptsache, Söder wird nicht Kanzler. Wer weiß, wie es in vier Jahren sein wird? Solange wird Armin Laschet hoffentlich die Koalition mit den Grünen am Leben erhalten, also gewuppt bekommen. An den vielen und ganz zweifellos sehr schwierigen Aufgaben könnte das neue Bündnis aber auch zerbrechen.

Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird, und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren.

Aus dem grünen Wahlprogramm 2021

Die Grünen haben das besser gemacht

Die im Grünen Wahlprogramm anvisierten und den geplanten hohen Finanzmitteln für Strukturmaßnahmen (pro Jahr 50 Milliarden Euro!) halte ich für eine richtige Herangehensweise, wenn da nur nicht dieser ideologische Popanz der schwarzen Null die Konservativen behindern würde. Leider ist genau das zu erwarten. Um die Aufgaben zu stemmen, wird es viel Streit über die Finanzen geben. So viel ist sicher.

Die Beträge sind zwar nicht so hoch wie die, die Joe Biden für sein Infrastrukturprogramm ausgeben will. Die Richtung stimmt. Unterstellt man einmal, dass die Union größte Fraktion im Bundestag bleibt, wäre sie gut beraten, diesen für mich wesentlichsten Punkt der Grünen Agenda aufzunehmen und sich gemeinsam mit den Grünen auf den Weg zu machen. Ich glaube, dass sich nur so das Ziel eines effektiven Klimaschutzes bewältigen ließe. Wenn Deutschland den Nerv hat, andere Nationen von seinen Konzepten überzeugen zu wollen, muss jedenfalls viel mehr geschehen. Die heutige Lage (Energiepreise, Infrastruktur) in unserem Land ist weltweit für niemanden mehr nachahmenswert.

Dringende Zukunftsfragen

Sollte es dazu kommen, dass die bisher viel zu sehr auf Kapitalinteressen setzende Union die dringend nötigen finanziellen Mittel als Zukunftsinvestitionen begreift, könnte es etwas werden. Das Land hat lang genug darauf gewartet. Hoffentlich spielt dann die ewig nörgelnde FDP keine zu große Rolle. Lindner würde vermutlich nicht noch einmal eine Koalition scheitern lassen, nachdem was für die FDP an ups and downs in dieser Legislaturperiode gelaufen ist. Schließlich haben nur Lindners und Kubickis Permanent-Nörgeleien gegen die Corona-Politik der Regierung den endgültigen Absturz der FDP verhindert.

Ob der das kann?

Und was tut die SPD? Sie macht weiter Sachen, über die ich persönlich nur den Kopf schütteln kann. Eben schrieb Klingbeil einen Newsletter, den ich inhaltlich für erschreckend stillos halte. Statt Laschet zu beglückwünschen und ihm bei seinen Aufgaben Glück zu wünschen, hebt Klingbeil die Vorteile des eigenen Kandidaten hervor und das in einer geradezu infantilen Art und Weise. Ich konnte nur mit dem Kopf schütteln! Sowas kann passieren, gewiss. Aber die SPD leistet sich solche Dummheiten in Serie.