Gerichte beschützen die Demokratie (?) und überstimmen politische und wissenschaftliche Entscheidungen

Ich erinnere mich noch an den April dieses Jahres, als das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Regierung teilweise stattgab. Die Reaktionen waren zum Teil bizarr. Aber nicht nur die von Regierungsmitgliedern, die sich über diese »Niederlage« zu freuen schienen. Es gab einige, darunter auch Journalisten, die denen zustimmten, die die Gerichtsentscheidung kritisch sahen. Bei einem Urteil mit so weitreichenden Folgen ist das nachvollziehbar.

Habe ich eigentlich allein das Gefühl, dass unter den Leuten, die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht optimal fanden, jetzt auch die zu finden sind, die die Urteile von OVG-Gerichten vor Kritikern in Schutz nehmen? Montgomery ist ein streitbarer Mann. Er sagt mitunter Sachen, die ich richtig gut finde und manchmal auch solche, die mir die Nackenhaare aufstellen.

Diesmal hat sich der Weltärztebundchef dazu verstiegen, Richter dafür zu kritisieren, dass sie Corona-Maßnahmen (2G-Regel) »kassiert« haben. Er sprach in diesem Zusammenhang ein wenig despektierlich von »kleinen Richterlein«, die es erlaubt hätten, in mühsamen Kompromissen erreichte Maßnahmen zu kippen. So seine sinngemäße Aussage.

Ich finde, der Mann hat recht. Wenn ein Gericht sich dazu ermächtigt sieht, die in schweren Notlagen getroffenen Kompromisse zwischen Politik und Wissenschaft zu kippen, weil es die Beschlüsse für unverhältnismäßig hält, ist das schwerwiegend. Darf ein Gericht es sich anmaßen, eine (juristische) Expertise, der anderer Fachbereiche (Medizin, Wissenschaft) vorzuziehen und schlussendlich die eigene höher zu gewichten? Dabei ist keinesfalls in Abrede gestellt, dass die Prüfung der Sachverhalte und die folgende Entscheidung mit großer Sorgfalt und ebenfalls nach bestem Wissen und Gewissen (und gesetzeskonform) erfolgt.

Das ist aber nicht alles, was mich an der heftigen Kritik an Montgomery stört. Ich fühle mich nicht berufen, in dieser Auseinandersetzung die richtige Antwort geben zu können. Eins ist aber klar. Die Juristen sollten aus meiner Sicht nicht das letzte Wort haben!

Wenn ich Bundestagsvize Kubicki, FDP, zuhöre, vergeht mir alles. Er und manche seiner Parteigänger erzeugen das Gefühl, als seien die Maßnahmen gegen Corona von juristischen Spitzfindigkeiten und von der Durchsetzung einer bestimmten (juristischen oder politischen?) Position abhängig.

  1. Norbert Lammert kritisiert Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts – WELT
  2. Verfassungsrechtler kritisiert Karlsruher Klima-Urteil | evangelisch.de
  3. Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist lediglich gut gemeint Handelsblatt.com
  4. Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz: Die Welt ist nicht genug faz.net

Wie kann es sein, dass der Bundestag personell immer weiter wächst und die Kompetenz seiner Mitglieder so abnimmt? Es darf doch nicht dazu kommen, dass Gerichte politische Entscheidungen in Serie kippen und verabschiedete Gesetze zu Fall bringt. Dass Politik sich damit abzufinden scheint (Reaktion der damaligen Regierung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes), dass Verfassungsbeschwerden ein ums andere Mal erfolgreich verlaufen, darf nicht die Zukunft sein. Wir haben das schon zu oft erlebt.

Dass nun auch regionale Gerichtshöfe die mühsam errungenen Kompromisse, die unter Pandemiebedingungen ausgefochten wurden, kippen, mögen manche beklatschen. Ich finde das höchst bedenklich. Es stärkt nicht die Demokratie, wie uns Leute wie Kubicki und Co. weismachen wollen. Richter werden nicht gewählt. Wenn sie unter Verweis auf bestehende Gesetze demokratisch legitimierte Entscheidungen (nicht nur in Ausnahmefällen) außer Kraft setzen, halte ich das für bedenklich.

Beitragsfoto von (sofern nicht von mir oder nicht Public Domain):

12 Gedanken zu „Gerichte beschützen die Demokratie (?) und überstimmen politische und wissenschaftliche Entscheidungen“

  1. Ich habe das die letzte Zeit nicht mehr stark verfolgt.
    Wo geht das aber eigentlich hin, wenn alles mögliche kassiert wird?
    Es wird alles immer schwieriger und wenn das nächste Windrad zum Stehen kommt, dann sind wieder schlappe 7,32 Jahre dahin.

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    • @Gerhard, das mit den Windrädern ist ein anschauliches Beispiel, finde ich. Der Ausbau kommt deshalb nicht voran, weil es eine Vielzahl von Gruppen gibt, die ihre Aktivitäten bündeln und die Gerichte anrufen. Sie werden von Lobbygruppen wie der INSM unterstützt. Diese „subtile“ Vorgehensweise ist nicht anfechtbar, weil es schließlich das gute Recht jedes Bürgers ist, solche Dinge vor Gericht zu bringen. Welche Auswirkungen das hat, ist völlig offen. Allein, dass wir eine andere Regierung mit grüner Beteiligung haben, mildert die Schärfe dieser Probleme kein Stück. Im Gegenteil. Viele der ambitionierten Bürgerinnen und Bürger sind Menschen, die eher dem Lager der Grünen nahestehen. Verwirrend aber offenbar eine Tatsache.

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  2. Soweit ich mich erinnere, haben wir hierzulande Gewaltenteilung. Die ist übrigens einer der zentralen Bestimmungsfaktoren überhaupt für eine demokratisch verfasste Gesellschaft. Also im wahrsten Sinne des Wortes alternativlos.

    Über die Rechtmäßigkeit von Verordnungen und Gesetzen entscheiden bei uns also ausschließlich Gerichte und niemand sonst. Die Legislative beschließt Gesetze, die Judikative befindet bei Notwendigkeit über deren Rechtmäßigkeit. Wäre das nicht so, würde unserer Demokratie ein wesentliches Standbein fehlen, wir hätten Verhältnisse, wie sie Polen und Ungarn gerade dabei sind einzurichten: Politische Justiz.

    Natürlich kann und darf man Richterentscheidungen kritisieren, aber eben fachlich, also juristisch, nicht politisch.

    Politisch darf man sie gut oder schlecht finden, aber das bewegt sich ausschließlich im Rahmen persönlicher Meinung.

    Und das gilt übrigens auch für das kleine Weltärztepräsidentelein Montgomery – auch das darf natürlich seine unmaßgebliche persönliche Meinung äußern und sich dabei mächtig wichtig machen.

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  3. Dieser Tatbestand ist mir bekannt. Nur glaube ich, dass hier die Dinge aus dem Lot geraten sind. Wer politische Entscheidungen (Gesetze) torpedieren möchte (AfD, andere Interessengruppen) geht vor Gericht, notfalls legt er Verfassungsbeschwerde ein. Die Entscheidungen der Gerichte werden im Zweifel genau von diesen Antragstellern noch mit drastischeren Zweifeln belegt als ich es in meinem Beitrag getan habe. Dem aktuellen Präsidenten des Verfassungsgerichtes wird Parteilichkeit vorgehalten.

    Unsere Gesellschaft neigt immer stärker dazu, sich zu zerlegen. Dass die Gerichte in diese Konflikte einbezogen werden, darf nicht verwundern. Wenn Politik -trotz der angesprochenen zunehmenden Mannstärke- Gesetze vorlegt, die von Gerichten ständig kassiert werden, ist das kein überzeugendes Statement für die Gewaltenteilung. Eher ist das Gegenteil der Fall. Das wiederum erkennt man an der wachsenden Angreifbarkeit des Bundesverfassungsgerichtes.

    Wenn sich Oberverwaltungsgerichte gegen die Corona-Maßnahmen richten und im Wesentlichen die Rede davon ist, dass die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt würde, ist das ziemlich dünn. Dass es darüber hinaus keine einheitlichen Richtersprüche gibt, sondern regionale Unterschiede vorhanden ist, macht zudem nachdenklich. Das sollte schon einheitlich sein. Warum wird in Niedersachsen anderes Recht gesprochen als in anderen Bundesländern (Hamburg) oder MVP?

    Ich weiß nicht genug von dieser Materie. Aber ich weiß, wie wichtig Gewaltenteilung für die Demokratie ist. Sollten Richter nicht gerade deshalb auch im eigenen Interesse darauf achten, dass Gerichtsurteile insbesondere in Krisenzeiten so ausfallen, dass sie nachvollziehbar bleiben?

    Weil einzelne Urteile kritisiert werden, legt man nicht Hand an die Grundfesten der Demokratie. Das tun allerdings die, die sich einen Scheiß um Corona-Auflagen und Impfquoten kümmern. Aber das sind für mich ohnehin fragwürdige Leute. Dass solche Leute (Kubicki nehme ich dazu) sich bestätigt fühlen könnten, macht mir darüber hinaus Probleme. Wir leben gewissermaßen in einer krassen Ausnahmelage. Oder gab es außerhalb des Krieges schon solche Situationen? Dem müssen auch Gerichte Rechnung tragen.

    Dieses Geseier von Freiheit Bürgerrechten geht mir in diesem Zusammenhang langsam auf die Nerven. Unsere Politiker sind mut- und kraftlos. Sie tun nicht die Dinge, die sie eigentlich zu tun hätten. Man bekommt das Gefühl, dass sie zu sehr darauf vertrauen, dass ihre seltsamen Entscheidungen von den Gerichten bestätigt werden, um sich nicht klar bekennen zu müssen. Das Klimaschutzgesetz hat das anschaulich gemacht.

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  4. Dem Kommentar von Boris ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
    Abgesehen vielleicht davon, dass die Gewaltenteilung in unserem Land in keinem wirklich guten Zustand ist. So finde ich eine Besetzung des BVerfG durch politische Parteien unerträglich.

    Ist Ihnen schon einmal in den Sinn gekommen, dass es Menschen gibt, die „eine schwere Notlage“ (die jetzt seit 2 Jahren anhält) so nicht sehen?
    Zur Definition einer schweren Notlage: Sie betrifft im Falle Corona mit seinen Mutanten nicht einmal 1 % von 83 Mio. Menschen in D, die erkranken.
    Die Notlage, in der wir uns befinden, entsteht wohl eher durch die Maßnahmen der Politiker, eifrig angstschürend behilflich dabei die Medien, als durch ein Virus.

    Die von Ihnen in einem anderen Artikel erwähnten Bilder schwerer Fälle auf Intensivstationen gab es immer. Lange vor Corona. Wurden aber nie gezeigt, warum?

    Sind unsere Ängste vor Atomenergie, Klimawandel, Corona und was es im Laufe der Jahre alles gab, also wirklich berechtigt?
    Oder könnte dieses immer impertinenter werdende Schüren von Ängsten Mittel zum Zweck bestimmter Interessensgruppen sein?

    Eine andere Frage drängt sich hier noch auf:
    Wie reagieren die Deutschen, wenn sie mit einer echten schweren Notlage konfrontiert werden? Welche Maßnahmen bleiben uns noch, falls mal ein wirklich gefährliches Virus auftaucht, das 70 % der Bevölkerung dahinrafft? Ein Krieg? Ein Bürgerkrieg? Warum die Angst nicht mal auf real existierende andere gefährliche Bedrohungen richten, länger andauernde Stromausfälle z. B.? Geht alles in Corona unter.

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  5. Stimmt natürlich. Die paar Toten, die da unter fadenscheinigen Bedingungen gezählt wurden, können Leute wie Sie nicht beeindrucken. Kenn ich ja aus anderen Diskussionen auch bereits.

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  6. Ich denke, dass es gerade nicht gegen die Gewaltenteilung spricht (‚kein überzeugendes Statement‘), wenn Gesetzentwürfe immer öfter von Gerichten „kassiert“ werden. Es spricht m.E. eher für Dummheit und Maßlosigkeit von bzw. in Parteien, wenn Gesetze um jeden Presi durchgedrückt werden sollen, auch wen man genau weiß, dass sie nicht rechtssicher sind und kassiert werden. Hier wird vielmehr durch die Parteien versucht, an den Grundlagen des Rechtsstaats zu graben, um Politik gegen geltendes Recht durchzudrücken. Siehe die beständigen Versuche, seit Jahren immer wieder, mit immer neuen Tricks, die verbrieft verfassungs- und EU-Rechtswidrige „Vorratsdatenspeicherung“ durchzudrücken.

    M.a.W. Politik (der Regierung) greift permanent geltendes Recht an.

    Und dass es regionale Unterschiede in der Rechtsfindung- und Sprechung gibt, ist völlig normal. Sie ist sogar von Richter zu Richter verschieden, weil das so sein muss. Denn Gesetze sind immer auszulegen und Urteile werden von Richtern (oder Kammern mit Schöffen o.ä.) gesprochen, nicht von programmierten Robotern. (Obwohl das ja schon diskutiert wird, ob man nicht irgendwann sogenannte „KI“ haben wird, die Urteile fällt… dann ist aber wirklich Gute Nacht) Strafmaße sind ebenfalls Befindungssache eines Gerichts. Es kann hier keine Einheitlichkeit geben, da gar keine Instanz existiert, die im jeweiligen Fall den Wert von Einheitlichkeit festlegen kann. Wer soll das denn sein, der Richtern vorschreiben soll, wie einheitlich Urteile zu fällen sind? Ok, Orban oder Putin vielleicht, wenn man unbedingt ein Rechts-Willkürsystem haben will. Von der Demokratie hat man sich dann allerdings längst verabschiedet.

    Aber du hast natürlich recht, Politik ist längst mutlos, um nicht zu sagen, feige geworden. Es werden keine klaren Ziele mehr formuliert, weil keine Ideen mehr da sind. Es kommt keinerlei Plan mehr zustande, weil immer mehr Beteiligte nur noch durcheinanderschreien, um ihre jeweiligen Pfründe zu sichern. Es wird viel zu viel auf Interessenverbände gehört, weil die ihre lautesten und erprobtesten Schreihälse ins Getümmel schicken. Aber die vertreten auch nur ihre eigenen Interessen. Und wenn den versammelten Interessenvertretern per Rechtsprechung in die Suppe gespuckt wird, dann wird eben massive Richterschelte ausgerufen. Das dient alles letzten Endes dem Untergraben unserer Gesellschaft.

    Warum hört überhaupt jemand auf das Präsidentchen Montgomery? Nur weil der plärrt? Wen interessiert das? Der hat überhaupt nichts zu sagen.

    Oder auf den Herrn Kubicki? Das ist alles bloß unmaßgebliches Genörgel in purem Eigeninteresse.

    Aber leider üben diese Leute ständig Wirkung aus und die Medien hüpfen über jedes Stöckchen, dass diese Leute ihnen hinhalten.

    Was reg‘ ich mich eigentlich auf… besser wird’s auch mit der neuen Regierung nicht. Und nach dem hilflosen Herumgehampel in Sachen Corona wird alles wieder so sein wie vor Corona, man wird nichts daraus gelernt haben und bei der nächsten Krise fängt alles wieder genau so von vorne an wie Corona aufgehört hat.

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    • Ach übrigens, dass ich’s nicht vergesse:

      Ich wünsche dir und deiner Familie trotz allem Unbill noch angenehm ruhige Tage bis zum Jahreswechsel und dann einen „guuden Rutsch“ hinein ins neue Jahr 2022!
      🙂

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      • @Boris: Vorweg: Dir auch alles Gute und viel Gesundheit für das neue Jahr. Ich glaube, wir können es alle gebrauchen. Vor allem unsere Nerven und unser Aggressionspotenzial sollen verschont werden von den Auswirkungen, die manche Diskussionen entwickeln.

        Natürlich spricht die Tatsache nicht gegen die Gewaltenteilung. Nichts spricht gegen die Gewaltenteilung. Ich finde nur, dass die Arbeitsweise unserer Politikerinnen und Politiker zu oft Reparaturarbeiten durch Gerichte begründen. Ich finde es, wie ich im Artikel schrieb, ziemlich schlecht, dass die Zahl der Abgeordneten immer weiter zunimmt, die Qualität der Arbeit aber immer schlechter wird.

        Dass politische Parteien in manchen Fällen Richterposten so besetzen, wie es nicht sein sollte, ist zu beklagen. Aber daran hat sich seit der Gründung der Republik, soweit ich es weiß, nie etwas geändert. Wahrscheinlich liegt die Missliebigkeit also daran, dass die Bürger kritischer darauf schauen. Und das wiederum geschieht auch aus politischen Gründen. Ich sage nur: AfD!

        Ich habe vor einiger Zeit einen TV-Beitrag über einen riesigen Versuchsballon der Chinesen gesehen. Dort wird KI schon eingesetzt. Die Gerichte werden hierdurch angeblich massiv entlastet. Klingt interessant, wäre für einen Rechtsstaat aber wohl ein echtes Problem.

        Ich glaube, dass die Corona-Zeit nachhaltige Schäden an der Demokratie (nicht nur in Deutschland) hinterlassen wird. Es wird so sein, dass die Politik genauso weitermachen wird. Die Frage ist, wie viele bei dieser Gelegenheit aus dem System aussteigen werden. Ich habe vor den letzten Wahlen gesagt, dass ich nicht mehr zur Wahl gehe und mich dann doch umentschieden. Ich bedaure meine mangelhafte Standhaftigkeit schon jetzt. Obwohl die Partei nun die Regierung führt, die ich wollte bzw. gewählt habe. Es ist ein Elend.

        Ich sehe, wir werden von Feiglingen regiert, die vor jeder Konsequenz zurückschrecken. Im Moment gibt es den Vorstoß einiger grüner MinisterInnen. Ich habe das Gefühl, die fallen voll auf die Nase. Die öffentlichen Reaktionen sind zwar teilweise sehr unfair. Aber es gibt sie eben und sie sind (gefühlt jedenfalls) mehrheitsfähig. Das ist schlimm.

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