Das Verbrechen, der Innenminister und der deutsche Datenschutz

Ermittlungsbehörden überfordert?

Diesmal wurden mehr als 70 Männer aus dem Großraum Köln wegen sexueller Gewalt an Kindern und Babys ermittelt. Es ist noch nicht lange her, da wurde von anderen abscheulichen Verbrechen an Kindern aus Lügde, Bergisch Gladbach oder Münster berichtet.

Die Grausamkeit der Verbrechen einerseits sowie die persönliche Betroffenheit aller politischen, polizeilichen oder medial Beteiligten werden in den Medien gleichrangig behandelt. So wirkt die Berichterstattung auf mich! Ich halte das für unangemessen. Andererseits kann man diese Fälle nicht einfach nur irgendwie kommentieren, die Einordnung – auch die der persönlichen Betroffenheit – gehört nun mal immer dazu.

Reul ist nicht opportunistisch. Er tut das, was längst überfällig war.

Man kann förmlich darauf waren, dass Innenminister Reul, CDU, vom mutmaßlich neuen Koalitionspartner vorgehalten wird, sich dieses Themas aus opportunistischen Gründen (zumindest gezielter Eigenwerbung) angenommen zu haben.

Die Grünen haben die Bemühungen Reuls im Hinblick auf die Clankriminalität in NRW nicht nur im Wahlkampf entsprechend gewürdigt. Ich halte die Kritik an Reul für eine große Unverschämtheit, die allerdings zu dem Bild passt, das die Grünen nicht nur in NRW abgeben.

Wir kommen ohnehin nie vor die Welle

Unsere Ermittlungsbehörden kommen nicht so richtig vor die Welle. Die von Reul vorangetriebenen Maßnahmen halte ich für angemessen und vor allem für dringend erforderlich. Was ist von einem 68-jährigen, etwas reaktionär eingestellten Blogger auch anderes zu erwarten?

Ich wäre sofort dafür, die Fristen für die Datenspeicherung der IP-Adressen im Datenverkehr so zu verlängern, dass die Polizei eine Chance hat, Täter zu identifizieren. Aber offenbar ist die körperliche Unversehrtheit bzw. das Leben unserer Kinder weniger wert als die Datenschutzfantasien gewisser Mitbürgerinnen.

Da sich Menge dieser Art von Verbrechen in Europa deshalb so extrem entwickelt, hat vermutlich mit den hiesigen, im Vergleich zu anderen Kontinenten sehr strengen Datenschutzbestimmungen zu tun. Aber ich höre sie, die tapferen, weißen Ritter des europäischen Datenschutzes opponieren gegen diesen reaktionären Standpunkt.

Etwas dickeres Fell – so wie die Amis

In den Vereinigten Staaten gelten andere Regeln. So tun sich die asozialen Netzwerke schwer damit, die europäischen Vorstellungen vom Umgang mit verbalen Entgleisungen ihrer Nutzer nachzuvollziehen. Wenn Elon Musk als neuer Eigentümer von Twitter (sic?) eine Art radikale Befreiung des Wortes predigt, ja sogar den Inbegriff des inkorrekten Twitteragitators Donald Trump befreit und ihn seinen gesperrten Account nutzen lässt, zeigt die kulturelle Kluft zwischen Europa und den USA. Wie man es in China und Russland hält, bleibt davon unbenommen. 🙂

Die Europäer sind nicht zufrieden mit dem Engagement von Twitter und Co. Die gemachten Zusagen werden nicht in dem Maße eingehalten, wie die Europäer, allen voran die Deutschen, sich dies wünschten.

Hier hören wir die Forderung, dass die hiesigen, strengen Regeln nicht von den Netzbetreibern, sondern von unseren Behörden (Staatsanwaltschaft und Polizei) evaluiert und etwa notwendige Maßnahmen behördlicherseits getroffen werden sollen. Da frage ich mich, wie unsere Behörden das geregelt bekommen sollen, wenn neben allen technischen Fragen nicht einmal die personelle Ausstattung vorausgesetzt werden kann, die für eine solche Riesenaufgabe erforderlich wäre.

Personal- und Geldknappheit

Wir hören allenthalben, dass Personalnot überall in der Republik längst existiert. Sie ist nicht auf Pflegeberufe oder die Polizei beschränkt. Nachwuchssorgen gibts bei den Feuerwehren, Rettungsdiensten und im gesamten Handwerk, und zwar überregional.

Unter diesen Voraussetzungen halte ich es für schlichtweg nicht leistbar, unsere Ermittlungsbehörden in die Kontrolle der asozialen Netzwerke einzubeziehen oder ihnen diese Kontrolle womöglich komplett zu überlassen. Da scheint mir der Tipp eines Polizisten überzeugender und praktischer zu sein. Wer ein Problem damit hat, im asozialen Netzwerk beleidigt zu werden, könnte es (vielleicht diesen Teil des Internets) meiden. Ich habe das vor ein paar Jahren getan und es nicht bereut. Die Alternative dazu ist, sich ein dickeres Fell anzuschaffen. Was die Amis hinbekommen, sollte doch auch hier gehen. Obwohl ich nun wirklich keiner von denen bin, die die US-amerikanische Kultur (Waffen und ähnliches) bei uns sehen möchten.

Beitragsfoto von (sofern nicht von mir oder nicht Public Domain):

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