Geht die Ampelregierung vorzeitig in Rente?

Zu viele Knackpunkte der Ampel

Hab gelesen, dass das Kartellamt längst die Waffen vor der Mineralölindustrie gestreckt hat. Einer der Vorturner dieser nutzlosen Instanz hatte bereits vor einer Weile gesagt, dass es juristisch keine Möglichkeit gibt, den Konzernen die Weitergabe der zeitlich befristeten staatlichen Steuernachlässe vorzuschreiben. Wir erleben das an den Zapfsäulen der Republik.

Die gewinntrunkenen Konzernchefs erlauben sich einen noch größeren Schluck aus der Pulle, die Republik schaut derweil zu, wie sich wenigstens die Niederländer aus dem Grenzbereich nach Deutschland an den mit unseren Steuermitteln temporär zumindest geringfügig abgesenkten Preisen erfreuen. Ob es noch normale Leute (also ohne Parteibuch oder Vasallentreue) gibt, die diese Unfähigkeit unserer Regierung nicht am liebsten durch Neuwahlen beenden würden?

Kasterer See (c) Horst Schulte

Der temporäre Steuernachlass, den die FDP zum Inflations-Erleichterungspaket beisteuerte, wächst sich zum Fiasko aus. Ich bin sicher, dass uns dieser Finanzminister, sollte er nicht gestoppt werden, noch mit so mancher Dummheit überraschen wird. Die Grünen haben ihr 9-Euro-Ticket beigesteuert. Das gibt unseren Medien immerhin das erwartete Vergnügen, in allen Kanälen genervte und unzufriedene Kunden zu zeigen. Das treibt die Quote und die Dummbeutel bei den Öffentlich-Rechtlichen haben zur Penetration der Zuschauerinnen mit nur noch schlechten Nachrichten immer was zu melden. Mal sehen, was passiert, wenn Pfingsten vorüber ist. Wann wohl die erste Torfnase vom WDR den Zusammenhang zwischen 9-Euro-Ticket und dem Unfall bei Garmisch zum Thema macht? Gestern war’s schon fast so weit. Man beklagte die maroden, weil überalterten Gleise im kompletten Zuständigkeitsbereich der Bundesbahn und das Missmanagement, das u.a. darin bestehen soll, dass die Bahn primär im Ausland investiert habe. Eigentlich war unter diesen Voraussetzungen das Paket, das die SPD beisteuerte, konzeptionell noch das Beste. Nun, es ist auch von Sebastian Heil. Aber leider kann auch er nicht überzeugend erklären, weshalb die Rentner und andere Gruppen von diesen Segnungen nichts haben werden.

Vonovia – Chef Rolf Buch brachte mit seiner dreisten Ankündigung von Mietpreiserhöhungen SPD-General, Kevin Kühnert, in Rage. »Der Spiegel« zeigte sich in einer Kolumne überrascht von Kühnerts medialem Vorstoß. Spiegel-Kolumnist Stefan Kuzmany merkt an, sei es in letzter Zeit still um ihn geworden. Die Boshaftigkeit der Sentenz »Kevins Comeback« ist für den »Spiegel« im Hinblick auf SPD-Personal bedauerlicherweise typisch geworden. Mein Abo ist inzwischen ausgelaufen.

In der Berliner Verfassung heißt es unmissverständlich:

Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.“

Artikel 28, Berliner Verfassung

Soweit ich gesehen habe, gibt es dieses explizite Recht auch in anderen Bundesländern. Warum führt dieses Recht in Berlin nicht zu den erforderlichen Konsequenzen? Ich kenne die Entscheidung des Verfassungsgerichtes in Bezug auf den Mietendeckel. Warum liegen angesichts der desaströsen Lage in vielen Teilen des Landes nicht längst bundesweit entsprechende politische Initiativen vor? Na, die FDP wird es zu verhindern wissen, nicht wahr?!

Dabei müsste die Politik aus meiner Sicht geschlossen über diesen erbarmungslosen Krisenprofiteur herfallen und ihm mit geeigneten Mitteln klarmachen, dass die angekündigten Mietpreiserhöhungen inakzeptabel sind und was den viel zu stark gewachsenen Wohnungsanbieter mit dem Grundrecht auf Wohnen umzugehen haben. Ich habe es in meiner Familie erlebt, was es in diesen erbärmlichen Zeiten psychisch und physisch bedeuten kann, die Wohnung gekündigt zu bekommen. Ist man alt und Rentner und muss dazu auf seine finanzielle Lage besonders achten, kann man schneller obdachlos werden, als man sich das in diesem ach so sozialen Land je hätte vorstellen können.

Diese Regierung genießt im In- und Ausland inzwischen ein miserables Ansehen. Ob die Pfiffe beim Italienspiel nicht auch damit zu tun haben, welches Bild Deutschland im Zusammenhang mit dem Ukraine – Krieg derzeit abgibt? Dass wir beim ESC wieder keine Punkte holen konnten, mag am Beitrag gelegen haben. Ich denke, es ist vorrangig die in Ost-Europa gepflegte Aversion gegen unser Land.

Was wäre, wenn Union und Grüne die Regierungsgeschäfte übernähmen? Nachdem, was dieser Veränderung vorangegangen wäre, muss wohl festgehalten werden, dass die SPD viele Jahre weg vom Regierungsfenster wäre, die FDP vermutlich ebenfalls. Wer weiß, ob beide Parteien es noch einmal in den nächsten Bundestag schaffen könnten? Das mache ich nicht einmal daran fest, wie schlecht die Umfrageergebnisse für beide in diesen schlimmen Zeiten sind. Der Zuspruch, den die FDP offenbar nach wie vor bei jüngeren Leuten bekommt, wird verpuffen. Sie entwickelt sich zum größten Hemmschuh für eine neue Politik. Wie war es gleich, Herr Lindner: Lieber gar nicht als schlecht regieren? Wie Recht Sie hatten!

Es muss eine Politik her, die nicht mehr ausschließlich nach ökonomischen Prioritäten erfolgt, sondern die das plant und umsetzt, was lange schon nottut. Die SPD könnte das, gemeinsam mit den Grünen tragen, wird jedoch scheitern an einer für alle sichtbaren Personalmisere.

Die realistischste Option wäre nach Beendigung der Ampelregierung eine Koalition von Union und Grünen.

Scheitern könnte das von vielen längst herbeigesehnte Projekt jedoch an der wachsenden Hybris der Grünen.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass der nachvollziehbar große Zuspruch durch eine klare und deshalb nachvollziehbare Haltung, angetrieben durch die Grüne Basis und ihre Unterstützer (FFF etc.), zur rücksichtslosen Überbetonung eigener Extrempositionen führen wird.

Der gute Eindruck des Grünen Spitzenpersonals wird bald vergessen sein, wenn er von der Wirkung einer (notwendigen) Politik ersetzt wird, die massive gesellschaftliche Veränderungen zuvorderst von der deutschen Bevölkerung erwartet. Der Klimawandel findet weltweit statt. Manche Erwartung dreht sich ausschließlich um die einzudämmende Klimaveränderung. Davon, wie groß die Probleme für unser Land werden, auch ganz ohne Klimawandel, verlieren sie aus dem Blick.

Zuletzt ging es um Maßnahmen, die mit den Folgen des verbrecherischen Kriegs Putins zu tun hatten. Wir wissen, wie die Coronamaßnahmen der damaligen Regierung zunächst von der Bevölkerung aufgenommen wurden… Die Akzeptanz ließ rapide nach.

Für die erforderlichen Maßnahmen fehlt einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung die Einsicht, die von den Grünen selbst oder von den sie unterstützenden Medien als »Zumutung« zu abstrakt beschriebenen massiven Veränderungen unserer Gesellschaft tragen würden.

Mit politischer Plattitüde, dass die soziale und ökologische Frage zusammen gedacht werden müssen, ist gar nichts gewonnen. Ja, es ist gut, wenn Habeck uns Bürgerinnen vermittelt, dass auch die Politik nicht über den Stein der Weisen verfügt oder dass er eigene Entscheidungen anzweifelt und dass wir ungewissen Zeiten entgegensehen. Man hat so nicht das Gefühl, dass da wieder ein Politiker auftritt, der uns Bürgerinnen nicht ernst nimmt oder für blöd hält.

Glaubhafte Ernsthaftigkeit und eine gute Dosis von Intelligenz und Reflektiertheit sind Voraussetzungen, die Robert Habeck und Annalena Baerbock einen Popularitätsboom beschert haben. Ich wünsche mir mehr davon. Auch beim Personal anderer Parteien. Leider, das wissen wir aus den öffentlichen Debatten zur Flüchtlingskrise, zur Coronapolitik, aber auch zum Krieg in der Ukraine, lassen sich große gesellschaftliche Aufbrüche heutzutage nicht mehr organisieren. Genau diesen brauchen wir jedoch, wenn wir unsere Erde für zukünftige Generationen unserer Spezies retten wollen.

Beitragsfoto von (sofern nicht von mir oder nicht Public Domain):

Kasterer See (c) Horst Schulte

2 Gedanken zu „Geht die Ampelregierung vorzeitig in Rente?“

  1. Hallo Horst,

    Union und Grüne würden schon deshalb passen, weil die Grünen politisch nicht mehr allzu weit politisch entfernt sind von der CDU. Ich befürchte allerdings, dass wir mit einem Bundeskanzler Merz alle zukünftigen Probleme mit einer freien Marktwirtschaft zu lösen suchen. Dass Merz sich beispielsweise für eine Aktienrente ausspricht, zeugt davon, wie weit weg er (und andere Politiker) von der Basis entfernt sind.

    Da sehe ich das eigentliche Problem: Politik ist Teil der Elite der Bundesrepublik und nicht mehr Teil des Volkes. Die meisten Politiker, die uns im Bundestag vertreten sollen sind Juristen, gefolgt von Sozial – und Politikwissenschaftlern. Das sind zwar für die Ausübung des Amtes nicht die schlechtesten Voraussetzungen, für eine Vertretung eines Volkes, das mehrheitlich ihren Lebensunterhalt als im weitesten Sinne Facharbeiter bestreiten muss, ist das eher kontraproduktiv.

    Ein Gefühl von Ungerechtigkeit stellt sich zwangsläufig auch dann ein, wenn Politiker von Zumutungen sprechen, die sie für sich selbst, zumindest in Teilen, sorgfältig ausklammern. Wie erklärt sich eine steuerfreie Pauschale für Politiker, die so hoch ist wie zwei Monatslöhne eines Facharbeiters? Das sind Steuervorteile, die in Zeiten von extremen Preissteigerungen von mittleren Einkommensgruppen die in absoluten Zahlen den Löwenanteil des Steueraufkommens schultern müssen, sauer aufstossen und das zu Recht.

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  2. Schwarz/Grün, vielleicht Grün/Schwarz wird kommen. Wäre Merz der Kanzler, würde er der Marktwirtschaft alles unterordnen. Je nachdem, wie stark die Grünen wären, könnte diese Tatsache das Gesicht der Republik verändern. Dabei ist sie jetzt schon ein Staat der Kapitalisten, Medien und Politiker – in dieser Reihenfolge.

    Ich weiß ich, ob ich die nächste anstehende Revolution noch erleben werde. Keiner weiß das. Ich konnte mir keinen Krieg in Europa vorstellen. Der läuft nun mit großen Aussichten auf Eskalation.

    Scholz kann seine Politik nicht erklären, weil er dann als Putin-Versteher, nützlicher Idiot oder sonst was hingestellt würde. Dabei macht er das aus meiner Sicht eigentlich richtig. Das Problem ist, dass das unserer bekloppten Öffentlichkeit nicht beizubringen ist. Dabei würde ein kleines bisschen Nachdenken schon helfen. Aber dafür haben wir die Politiker, die völlig abgehoben und ohne Bezug zur Normalbevölkerung agieren.

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