Kindische Einseitigkeiten

Als es um Habecks „neue“ Ehrlichkeit ging, waren ganz viele begeistert. Wie weit solcher Enthusiasmus reicht, sehe ich am Beispiel des außenpolitischen Beraters von Olaf Scholz, Jens Plötner. Dieser hatte in einem Vortrag die deutschen Medien dafür kritisiert, dass sie zu viel über Panzer berichten und sich kein Diskurs darüber abzeichnet, wie der künftige Umgang mit Russland und China gestaltet werden solle.

Was hat Plötner Schlimmes gesagt?

Mit 20 Mardern kann man viele Zeitungsseiten füllen, aber größere Artikel darüber, wie in Zukunft unser Verhältnis zu Russland sein wird, gibt es weniger.

Jens Plötner, außenpolitischer Berater von Kanzler Olaf Scholz bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am Montag, den 20.06.2022

Er erläuterte dies: Das aber sei eine „mindestens genauso spannende und relevante Frage“ über die man diskutieren und wozu es auch mal einen öffentlichen Diskurs geben könnte. Für Strack-Zimmermann (FDP) offenbarten diese Sätze Plötners ein Denken, das uns in den letzten Jahrzehnten in diese furchtbare Situation gebracht hat. Es sei doch nicht die Zeit, um liebevoll über Russland nachzudenken, sondern der Ukraine zu helfen.

Nun, Strack-Zimmermann halt. Eine Art von Einfrau-Opposition innerhalb der Regierung. Für mich offenbart Strack-Zimmermann, wes Geistes Kind sie und ihre Mitkritiker in der FDP sind. Ralf Stegner (SPD) hatte die passende Antwort parat!

Wie kurzatmig und destruktiv die Debatten in unserem Land geworden sind, jedenfalls, wenn sie gewissen politischen Richtungen gegen den Strich gehen, erleben wir zunehmend als Realität. Im Kalten Krieg wusste man, woran man war. Heute wirkt das meiste willkürlich und undurchdacht.

Ich kann verstehen, dass sich die meisten Menschen in dieser Lage kaum vorstellen können, wie die Beziehungen zu Russland oder China weitergehen können. Allerdings ist es die Aufgabe von Politik auch solche unbequemen Diskurse in Gang zu halten. Oder wäre es uns lieber, wenn solche Debatten außerhalb der Öffentlichkeit stattfänden?

Wenn wir also, was ich unterstelle, Teil der Debatte bleiben möchten, müssen wir lernen, einander zuzuhören und vor allem, abweichende Positionen zur Kenntnis zu nehmen, zu verarbeiten und nicht gleich in Bausch und Bogen zu verdammen.

Und zwar vorrangig aus wohlverstandenem eigenen Interesse. Wer das so formuliert, wird reflexartig dafür kritisiert. So etwas wird als Verrat an der Ukraine hingestellt. In Ost-Europa steht die deutsche Politik gewissermaßen unter Kuratel. Wehe, jemand sagt etwas, das sich auch nur als russlandfreundlich interpretieren lässt! Die deutschen Medien… Eigene Meinungen und der Mut, diese zu äußern, sind rar.

Dabei wird das Unrechtsregime Putins nicht ewig währen. Schon gar nicht, wenn die recht haben sollten, die einen militärischen Sieg der Ukraine (wie auch immer dieser aussehen könnte) für möglich halten. Die Grenzen zwischen Russland und dem EU- und Nato-Teil Europas sind tausende von Kilometern lang (2.300 km). Russland wird nicht wegziehen. Ein unbequemer und im Moment ein unberechenbarer Nachbar. Ein Staat, der seine Bürger mit massiver Zensur und einer über Jahre andauernden Propaganda manipuliert.

Vielleicht sind wir uns einig darüber, dass Russland viel mehr als die Summe „seiner“ Missetaten ist. Das sollten vor allem wir Deutsche gelernt haben. Ich kann auch nicht verstehen, dass sogar viele der hier lebenden Russen Sympathien für Putins Regime äußern und dafür sogar auf unseren Straßen protestieren. Sie sollten das Wesen dieses Regimes beurteilen und die richtigen Schlüsse ziehen können. Dass es nicht so ist, muss uns zu denken geben.

Wahrscheinlich ist die emotionale, mentale Bindung von Menschen an ihr Heimatland größer als all die rationalen Einsichten, die uns unser westlich-demokratisch geprägtes Selbstverständnis ermöglichen. Wir haben das bei den so genannten Deutsch-Türken erlebt, als sie hier für ihren Präsidenten und ihr Land auf die Straßen gingen. Ich kann dieses Verhalten bis heute nicht verstehen. Obwohl es immer wieder geschieht.

Möglicherweise hat die deutsche Wahrnehmung damit zu tun, dass der über die Jahrzehnte gewachsene Individualismus verheerenden Einfluss auf uns Bürger genommen hat und dass vielen von uns die Loyalität zum eigenen Land abhandengekommen ist. Jedenfalls glaube ich nicht, dass die Nachwirkung unserer Geschichte heute noch eine Rolle bei diesem Phänomen spielt.

Dass es Teilen unserer Medien offenbar nicht schnell und rabiat genug vorangeht, die Fehler der deutschen, insbesondere der sozialdemokratischen Russlandpolitik, zum historischen Versagen aufzublasen, macht mich wütend. Dass dies so weit geht, dass selbst der aktuelle Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, in seinen Debattenbeiträgen Persönlichkeiten wie Egon Bahr ausspart, halte ich für beschämend. Die von ihm geprägte Formel „Wandel durch Annäherung“ hatte in meinen Augen wenig mit dem zu tun, was nach und nach von kapitalistischen Interessen okkupiert wurde („Wandel durch Handel“).

Es ist doch wahr, was Plötner kritisiert hat. Die stereotype Verurteilung der angeblich ach so verfehlten Russlandpolitik dominiert all unsere Medien. Ganz zu schweigen von Debattenbeiträgen und Artikeln zu Russland. Welcher Journalist traut sich etwas darüber zu veröffentlichen, was der Tatsache Rechnung trägt, dass dieser unbequeme und aggressive Nachbar nicht „wegzieht“? Wie kann das Leben mit diesen aktuell als unberechenbar, existenziellen Feinden wahrgenommenen Russen aussehen? Es ist doch abenteuerlich, wenn Journalisten heute behaupten, dass künftig Millionen (Russen) und Milliarden (China) von Menschen aneinander vorbeileben könnten, weil deren Führer ewige Feindschaft gegen die westlichen Demokratien verabredet hätten.

Eine Welt. Die Menschheit braucht (mehr denn je) eine produktive Kooperation zwischen allen Völkern auf diesem Planeten. Die Folgen des Klimawandels bedingen eine neue umfassende Kooperation aller Nationen. Von dieser Einsicht sind leider zu viele offenbar noch weit entfernt. Das kann, das muss sich ändern.

Die Neokons haben den Begriff des Appeasements für ihre Zwecke kultiviert. Heute plappert jeder Journalist das nach. Jede auf Ausgleich ausgerichtete Politik wurde von ihnen als untauglich und feige kritisiert. Ich erinnere an George W. Bush, der den Irak 2003 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angreifen ließ. Der angerichtete Schaden bleibt. Die Region ist bis heute instabil. Bush hat der Welt einen Bärendienst erwiesen. Dass auch andere Staatsmänner wie Blair, GB, beteiligt waren, will ich an der Stelle nicht verschweigen. Aber der Krieg ging von dieser US-Regierung aus. Der Aggressor waren die Vereinigten Staaten von Amerika. Für Bush hatte es keine Folgen, obwohl er dafür ins Gefängnis gehört hätte.

Die Grünen lagen nach allgemeiner Ansicht richtig(er) mit einigen ihrer russlandkritischen Positionen. Gleichzeitig zeigt sich in ihrer Kritik an den Nordstream – Projekten ein mangelnder Sinn für Realpolitik.

Woher hätte Deutschland die benötigten, im Vergleich zum Weltmarkt sehr viel günstigeren Produkte (Öl, Gas u.s.w.), beziehen können? Ja, wir kennen die Antwort (natürlich!). Die erneuerbaren Energieträger hätten viel stärker und schneller ausgebaut werden müssen. Nun – sehen wir (heute), wie schnell dieser Ausbau vonstattengeht? Gibt es nicht genügend Anzeichen dafür, dass dieser Ausbau in einem Debakel enden könnte? Es ist eben nicht damit getan, Forderungen zu stellen. Die notwendigen politischen Mehrheiten müssen gefunden und die Bevölkerung muss – wie es immer so schön heißt – mitgenommen werden.

Dass genau dieses Mitnehmen der Bevölkerung nicht so funktioniert, wie grüne Funktionäre es sich erhoffen, ist augenscheinlich. Die Zahl der Gerichtsverfahren gegen den Ausbau von Windenergieanlagen zeigt das überdeutlich. Dass es Umweltverbände sind, die notwendige Maßnahmen torpedieren und verzögern, könnte man schon als Treppenwitz der Geschichte betrachten, wenn es nicht so traurig wäre!

Die Grünen sowie eine Mehrheit der Deutschen waren froh über den geradezu abrupten Atomausstieg. Als sich dann die Verschärfung des Klimawandels abzeichnete, waren die Grünen diejenigen, die alle außerparlamentarischen Kräfte (Ende Gelände, FFF etc.) im Land unterstützt haben, um ihren politischen Zielen Nachdruck zu verleihen.

Gern wird in diesem Zusammenhang von der notwendigen Transformation geredet und dass diese sozial verträglich gestaltet werden könne. Ich frage mich nur einigermaßen ratlos, wie das alles zeitgleich ablaufen könnte. Die Krisen erschlagen uns. Noch läuft alles. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen liegen bei 2,9 Mio., die Erwerbstätigkeit ist auf Rekordniveau.

Der Fachkräftemangel andererseits wird zwar an allen Ecken und Enden immer sichtbarer, Antworten dazu fallen uns hierzu jedoch nicht ein. Für mich ist es nicht überzeugend bzw. nicht nachhaltig, daraufzusetzen, dass man die stärksten Defizite durch die Anwerbung ausländischer Fachkräfte ausgleicht. Beispiel: In Kroatien fehlen im Fremdenverkehr ca. 40.000 Arbeitskräfte. Diese Lücken versucht man auch durch ukrainische Flüchtlinge zu schließen. Das funktioniert einigermaßen gut, ist aber eine zeitlich befristete Lösung. Wir wissen, dass diese Hilfskräfte irgendwann wieder in die Ukraine zurückgehen. Die einheimischen Arbeitskräfte gingen zum Teil nach Deutschland, weil hier mehr bezahlt wird.

Hier streiken seit Wochen die Pflegekräfte und werden von vielen dafür gefeiert. Einerseits verstehen wohl die meisten Bürger, dass es wie bisher einfach nicht weitergehen sollte. Andererseits wird selbst ein hoher Abschluss, was die Löhne angeht, die Problematik nicht auflösen. Die Arbeitsbedingungen ändern sich erst, wenn genügend Personal bereitgestellt wird.

Das ist zwar natürlich auch eine Frage der Kosten, letztlich steht der Erfolg der Arbeitskampfmaßnahmen infrage, weil es zu wenige gibt, die sich für diesen Job entscheiden. Die Arbeitsbedingungen werden nur dann besser, wenn genügend Personal im System ist. Das ist jedoch nicht abzusehen. Andererseits wäre vielleicht schon etwas gewonnen, wenn die Menschen zurück in ihre erlernten Pflegeberufe gingen, die sich inzwischen wegen permanenter Überlastung verabschiedet hatten.

An den Flughäfen (Sicherheitskontrollen) gibts zu wenig Personal. Es sollten 4000 Fachkräfte aus der Türkei eingeflogen werden, die die absehbar noch verstärkten Engpässe zu Beginn der Ferien mildern sollen. Was machen eigentlich die 2.9 Mio. Arbeitslosen mit ihrer Freizeit? Klingt reaktionär? Ich finde, diese Frage darf man stellen. Welche Maßnahmen sind für diejenigen eigentlich erträglich oder gar angemessen, die sich gleich auf die moralischen Hinterbeine stellen, wenn es darum geht, die hohe Zahl, die womöglich noch größer ist, abzubauen?

Aber weichen wir lieber solchen unbequemen Fragen weiterhin aus. Der Staat wird es richten. Daran glauben ohnehin die meisten in unserem Land. Der wird es auch irgendwie hinbekommen, dass wir im Winter nicht frieren und verhindern – was für’n Blödsinn! – einen dicken Pullover im Wohnzimmer anziehen müssen. Bin gespannt, welche Maßnahmen uns erwarten, um die neue Warnstufe („Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland“) nicht weiter eskalieren zu müssen.