Der Klimawandel und die deutsche Politik

Man muss nicht an den Ufern des Rheines stehen, um zu begreifen, was die Uhr geschlagen hat. Dass der Klimawandel unser Land erreicht hat, zeigt sich auch in anhaltend hohen Temperaturen und Trockenheit. Nicht zuletzt die Auswirkungen der Dürre, die in weiten Teilen unseres Landes viele Bauern an den Rand ihrer Existenz bringt und das Wohlbefinden nicht nur älterer Menschen beeinträchtigt, verstärken die Signale und Reaktionen, die vielleicht zu Recht, vielleicht zu Unrecht, besonders uns Deutschen nachgesagt werden.

▸ Zukunftssorgen

Diejenigen, die den Klimawandel und die anderen Veränderungen nicht wahrhaben wollen und keine (German) Angst verspüren, wenn sie an die Zukunft denken. Vielleicht müssen sie, um sich dem zu entziehen, zu den Hartgesottenen im Lande zählen oder aber zu denen, die diese Gelegenheit politisch auszunutzen gedenken. 

Klimawandel - Wasser
Wehr an der Erft

Die Medien prophezeien einen unruhigen Herbst, politische Parteien wie AfD und Linke versuchen mit aller rhetorischen Gewalt die  Menschen für Montagsdemos zu mobilisieren. Die Ampel-Regierung scheint ihnen das leichtmachen zu wollen. Das Wort Dysfunktion macht die Runde. 

▸ Unfähige Parteien

Viele scheinen ganz sicher zu sein, dass die FDP und ihr Spitzenpersonal am miserablen Bild dieser Regierung den stärksten Anteil hat. Die Umfragewerte für Partei und Personal sind mies. Noch schlimmer scheint es die SPD zu erwischen. Inzwischen liegt sie nicht mehr bei etwa 25 %, wie bei der Regierungsübernahme, sondern bei nun mehr 17 %. Für die Sozis hat es gewiss nichts Tröstliches, dass die FDP am Rande der Fünfprozenthürde entlangschrammt. 

Mich beschäftigt eine Frage, die mit den Grünen und ihrem auch aus meiner Sicht gut performendem Spitzenpersonal zu tun hat. Einerseits sehe ich, dass die Umfragewerte der Partei steigen und Habeck und Baerbock das Ranking der beliebtesten Politiker im Land anführen. Andererseits konzentriert sich in den asozialen Medien der Hass auf alles Grüne. Dazu gehört auch, dass Habeck und Baerbock werden in abscheulicher Weise diffamiert und herabgewürdigt.

▸ Was sagen Umfragen schon aus?

Dass dieses Bild nicht von der Mehrheit getragen wird, ist nicht nur an den Umfragen festzumachen. Die Öffentlichkeit versteht zunehmend, welche Partei sich der unvergleichlich schwerwiegenden und anspruchsvollen Herausforderungen unserer Zeit nicht nur annimmt, sondern auch Lösungskonzepte entwickelt (hat) und welche dagegen versuchen, mit tradierten, rückwärtsgewandten Sichtweisen und schon deshalb wenig (sofern überhaupt vorhanden) erfolgversprechende Konzepten zu operieren. Darüber kann man sehr unterschiedlicher Ansicht sein. Durch Aussitzen und Versprechungen von wie auch immer gearteten finanziellen Ausgleichen werden unserer sich immer schneller entwickelnden und zutage tretenden Probleme kaum zu lösen sein. Wir überfordern mit der hierdurch nur wachsenden Anspruchshaltung unsere Staatsfinanzen. Daran ändern auch fiskalische Maßnahmen wie eine Vermögenssteuer oder Übergewinnsteuern wenig. Das heißt nicht, dass ich gegen deren Einführung wäre. Wir sollten uns hiervon nur nicht zu viel versprechen.

Dass sich die Grünen sich gegen Positionen der anderen Parteien behaupten müssen, erschwert nicht nur die eigenen Vorstellungen und Konzeptionen durchzubringen, das größere Problem ist aus meiner Sicht ein Psychologisches. Eines, das an Bedeutung und Wirkung zunehmen könnte.

▸ Die Extremen werden es für sich nutzen

Der nun auch in Deutschland sichtbar und spürbar werdende Klimawandel wird dafür sorgen, dass seine massiven Auswirkungen zwar einerseits die Politiker der Grünen bestätigen, anderseits jedoch der Eindruck erwecken könnte (unter freundlicher Mithilfe der Extremen), als versuchte die Partei, übrigens auch durch die Unterstützung der Aktivisten z.B. von Friday for Future und deren Anhängerschaft, die Sorgen der Bürger für Maßnahmen auszunutzen, die ohnehin umstritten oder unpopulär sind (Tempolimit, Verzicht, Einschränkung bisheriger Privilegien). Es gibt Vorwürfe in Richtung der Grünen, dass die immer höheren Gaspreise dem von ihnen geforderten Verzicht auf fossile Energien überaus zustatten kämen. Die Grünen werden als Verzichtspartei diffamiert, der die apokalyptischen Bilder, die wir aus aller Welt sehen, geframt durch links-grüne Medienvertreter, sehr zupass kämen. Was für ein Wahnsinn!

Wahr ist, dass die Grünen doch die einzige Partei in unserem Parteienspektrums sind, die die Notwendigkeiten der gesellschaftlichen und sozialenTransformation glasklar benennt. Es ist nicht hinreichend, wenn die SPD oder auch andere Parteien gewisse Zugeständnisse macht. Die Transformation muss angegangen werden und zwar ohne, dass die nationalen zu treffenden Maßnahmen permanent durch Parteienstreit (FDP) behindert und verzögert werden. 

▸ Ampel gescheitert

Ich glaube, die Ampel scheitert. Neuwahlen werden nötig. Die neue Regierung wird sich aus Grünen und Union ergeben. Es ist zu hoffen, dass das Gewürge der Ampel bald beendet wird, so dass die FDP sich durch ihre destruktive Präsenz außerhalb des Bundestages wiederfinden wird. 

Die Zukunft gehört Grün / schwarz. Man mag es bedauern, eine Alternative haben wir gegenwärtig nicht. 

Beitragsfoto von (sofern nicht von mir oder nicht Public Domain):

Wehr an der Erft

3 Gedanken zu „Der Klimawandel und die deutsche Politik“

  1. Ich denke, Deutschland ist ca. 20 Jahre zu spät, wir hinken deutlich hinterher und das ist nicht aufholbar – bei und mit unserer Bürokratie!
    Und ja, die FDP muss dringend aus der Regierung raus.

    Dazu bin ich leider davon überzeugt, dass sich die Menschheit abschafft/ausrottet, die Erde kaputt geht, was ich nicht mehr annähernd erleben muss.

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  2. Düstere Prognose, die du da machst, Susanne. Aber wir sind wohl zu viele auf dieser Erde. Das bleibt wohl das Hauptproblem. Eine bessere Verteilung von Vermögen und Ressourcen ist wohl mit unserer Spezies nicht zu erreichen.

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  3. Ich bekomme ja mit, was sich verändert und wie schnell, eben sehr wenig und viel zu langsam, die negative Entwicklung ist einfach schneller.

    Und da stimme ich dir auch zu, es gibt zu viele Menschen und eine „gerechtere“ Verteilung ist unmöglich, da „der“ Mensch gierig ist.

    Die sehr wenigen positiven Beispiele sind leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

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