Die Umfrageergebnisse (Sonntagsfrage, Bundestagswahl) der vergangenen Wochen finden nicht das Echo, das sie aus meiner Sicht haben sollten. In der Debatte jubeln die Gegner der aktuellen Regierungskoalition über den großen Verlust an Zustimmung (insbesondere für die Grünen), während es fast keine Rolle spielt, dass die AfD das Feld der politischen Zukunft unseres Landes von hinten aufrollt.
Im Bund lässt sich ohne AfD keine denkbare Koalition mehr bilden. In den ostdeutschen Bundesländern ist diese Lage noch schlimmer. Dort ist die AfD stärkste politische Kraft.
Irgendwie scheinen die, die früher die AfD dauerhaft aus dem politischen Diskurs heraushalten wollten, ganz andere Probleme zu haben, als Einwände gegen die politische Beteiligung der rechtsextremistischen AfD an den grundlegenden Entscheidungsprozessen im Land zu formulieren und diese breit, klar und unmissverständlich zu kommunizieren.
Jetzt zeigt sich, wie diese Regierungskoalition es mit ihren verbal ständig betonten Werten hält. Der FDP war es wichtig, ihrem Koalitionspartner einen 100 Punkte umfassenden Fragebogen zu Habecks heißem Scheiß zu überreichen und dafür zu sorgen, dass eine getroffene Vereinbarung ja nicht im ebenfalls vereinbarten Zeitraum Realität wird.
Die SPD besorgt das nicht, obwohl ihr Vorsitzender, Lars Klingbeil, immerhin erkannt zu haben scheint, dass über die Heizungsgeschichte der Sache der Klimapolitik ein ziemlich übler Streich gespielt wurde. Er beklagt ganz zu Recht, dass ein Kulturkampf rund um den Klimaschutz entfesselt wurde. Angezettelt hat ihn Robert Habeck, in dem er zuließ, dass ein unfertiges Konzept als Gesetzesentwurf ins Parlament delegiert wurde.
Union und AfD warten auf solche Elfmeter, die – wir kennen es vom Fußball – meistens gnadenlos verwandelt werden.
Mir gefällt die Politik der Koalition überhaupt nicht. Ich mache mir Vorwürfe, wieder meine Stimme der SPD gegeben zu haben. Die Art und Weise, in der Teile der deutschen Öffentlichkeit (konservative Medien kämpfen kampagnenartig Seit‘ an Seit‘ mit der Union) sich auf diese eingeschossen hat, führt andererseits vor dem Gesamtbild der zahlreichen und parallel entstandenen Krisen auf dieser Welt vor allem zur Verunsicherung von Menschen.
Diese unzufriedenen und verunsicherten Leute suchen, das sollten wir nüchtern zur Kenntnis nehmen, ihr Heil entweder bei der Partei (fast 30 % in Umfragen), die den größten Teil der Verantwortung für das für unser Land so folgenreiche Aussitzen großer Verantwortung und Problemen trägt oder gleich bei den Rechtsextremen. Manche schreiben in asozialen Medien voller Euphorie: nur noch AfD oder ähnlich klingende „Bekenntnisse“. Mir wird übel, wenn ich sehe, dass nationale Kräfte (Rechtsextreme inkl.) in der Schweiz, in Österreich und in anderen Ländern Europas an Zustimmung gewinnen.
Haben wir nichts mehr zu bieten oder bleiben wir bei dem, was mit dem kurzen Satz: „Wehret den Anfängen“ beschrieben wurde? Mit der AfD kommen wir in Teufels Küche. Dafür muss kein Hellseher bemüht werden. Hört diesen Leuten zu und denkt über das Gesagte nach. Auch, wenn angesichts der schlechten Arbeit der Ampelkoalition Ärger und Verdruss noch so groß sind.
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