Mehrere Ministerpräsidenten der Union verlangten, die Ampel-Regierung solle sich beeilen mit der Einführung der Impfpflicht. Gilt das eigentlich noch? Wie auch immer, die Bundestagsfraktion der Union hat diese Forderung ihrer eigenen Ministerpräsidenten mit Füßen getreten. Merz wollte wohl beweisen, was für ein harter (Oppositions-) Hund er ist. Merz will als Nächstes gegen den Nachtragshaushalt eine Verfassungsklage einreichen. Er erklärt dazu folgendes: «Dies ist eine einfachgesetzliche Umgehung der Schuldenbremse.» LINK Friedrich Merz / Unionsfraktionschef – Union … LESEN SIE MEHR