Gerichte beschützen die Demokratie (?) und überstimmen politische und wissenschaftliche Entscheidungen
Ich erinnere mich noch an den April dieses Jahres, als das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Regierung teilweise stattgab. Die Reaktionen waren zum Teil bizarr. Aber nicht nur die von Regierungsmitgliedern, die sich über diese „Niederlage“ zu freuen schienen. Es gab einige, darunter auch Journalisten, die denen zustimmten, die die Gerichtsentscheidung kritisch sahen. Bei einem Urteil mit so weitreichenden Folgen ist das nachvollziehbar.
