Firefly deutsche Parlamentarier auf dem Platz vor dem Parlament mit deutscher Flagge. fotorealistisc
Haftungsfragen für Politiker
Wenn Wissing, dieser nicht sehr beliebte Verkehrsminister der FDP, den noch unbeliebteren Ex-Verkehrsminister, Scheuer (CSU), erfolgreich vor die Karre fährt, kann er mit Applaus (gern auch von der „falschen“ Seite) rechnen. Die Expertenmeinung sagt, dass solche Haftungsfragen eher wenig Aussicht auf Erfolg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben dürften. Auch wenn Parlamentarier und Ex-Minister sicher ein ordentliches Einkommen vorzuweisen haben, 243 Mio. kommen nur recht langsam zusammen. Außerdem wäre es ja noch schöner, wenn plötzlich Politiker für den Mist, den sie verbrochen haben, auch noch haften müssten. Ich meine, so richtig haften. Also mit Geld und Eigentum. Schließlich fände sich plötzlich gar niemand mehr, der als Parlamentarier unsere Interessen wahrnehmen möchte. Kürzlich habe ich mir einen in Dauerschleife in den asozialen Netzwerken …