Regierung der Zumutungen
Alle Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger schon lange nicht mehr glaubt, von Profis regiert oder verwaltet zu werden. Doch wie stümperhaft mit der Kindergrundsicherung umgegangen wird, führt das Ranking der Regierungsflops in der digitalen Zeitenwende an. Auf die Kindergrundsicherung folgt der digitale bürokratische Albtraum bei der Grundsteuer. Dann kommt die angekündigte, bisher aber nie erfolgte Auszahlung des Klimagelds. Die scheitert angeblich an fehlenden Steuer-ID-Daten und IBAN-Nummern. Die Liste ließe sich fortsetzen. Etwa mit der Auszahlung des Baukindergelds, das die Politik der KfW einfach vor die Füße warf, oder mit dem Schicksal vieler Studierender, die monatelang auf die digitalen Anträge zur Auszahlung der Energiepreispauschale warteten. Und was macht die Regierung gegen ihre eigene Handlungsunfähigkeit? Sie streicht alle Digitalisierungsinvestitionen von 377 Millionen Euro auf drei Millionen Euro zusammen. Willkommen …